Übersicht

Meldungen

Kein Wegducken beim Klimaschutz

Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen. „Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf des Klimaschutzgesetzes…

Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen. „Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der Wohnraumoffensive sollen…

Steuerumgehung mittels Share Deals beenden

Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug.

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach…

Mehr Flächen für bezahlbares Wohnen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. „Die BImA und die Kommunen haben heute ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. In diesem Schreiben erläutern sie die neue Richtlinie…

Bild: Reinhard Baldauf

Gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken! – Innovation durch Koordination und Kooperation

Rückschau auf das “Münsterlandgespräch” vom 24. Januar 2019 Das Ausrufezeichen hinter diesen Veranstaltungstitel, hat Referent Arne Cremer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Absicht gesetzt: Es soll den hohen Stellenwert, den die Stiftung den Anliegen ländlicher Regionen in NRW beimisst, hervorheben. Den…

Europa am Scheideweg? Brexit und kein Ende?

Die Diskussion um das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit beherrscht momentan die öffentliche Diskussion und die Schlagzeilen. Wie geht es weiter, wie ist die aktuelle Lage, wie sind die Perspektiven? Darüber hinaus steht am…

Pauschalförderung stoppt Investitionen

Pauschalförderung stoppt Investitionen Beckum (Die Glocke/Kro) – Diese beiden Punkte haben bei einem Informationstreffen zwischen der Leitung des Beckumer St.-Elisabeth-Hospitals und den beiden heimischen SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup (Bundestag) und Annette Watermann-Krass (Landtag) im Fokus gestanden. „Wir müssen wieder zu einer Investitionsförderung…

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. „Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte-…

Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat gestern das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel dieser Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Bernhard Daldrup: „Diese Initiative ist zu begrüßen und genau der richtige…

SPD will faire Grundsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene…