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Meldungen

SPD will faire Grundsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene…

Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts. „Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll…

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Statement von Bernhard Daldrup Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen.“ „Die Reform der Grundsteuer muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der…

Bernhard Daldrup zu Gast – Bundestagsabgeordneter diskutiert im Koordinierungsausschuss der Caritasverbände

Zu einem Fachgespräch zu sozialpolitischen und auch zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen hatten die Mitglieder des Koordinierungsausschusses der Caritasverbände im Kreis Warendorf jetzt den Bundesabgeordneten Bernhard Daldrup, SPD, zu Gast. Daldrup wurde über die Kooperation in der Großen Koalition befragt und gab…

Eigene Arbeit erledigen, statt zu drohen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen. „Mit seiner Ankündigung, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, will Verkehrsminister…

Scheuer soll nicht ablenken, sondern sich bei den Autokonzernen durchsetzen

Statement von Bernhard Daldrup Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup nimmt mit klaren Worten Stellung zu Verkehrsminister Scheuers Kritik an den Kommunen. „Die Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, lenkt von eigenen Defiziten ab. Was die Bürger gar nicht brauchen,…

SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt lädt ein – Info- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die politische Entwicklung in der Türkei

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Kreisverband Warendorf lädt zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die politischen Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf die Situation in Deutschland““ mit Mahir Tokatlı, Politikwissenschaftler und Doktorand ein. Die Veranstaltung findet…

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

„Mit dem heutigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen“, berichtet Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter: „Ich freue mich, dass die SPD…

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin: Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame…