Haushaltsrede 2017

Keine Frage, mit diesem Haushalt werden wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Daneben gibt es aber auch wichtige Elemente, die der dringenden Änderung bedurften oder aber auch wohl heute noch nicht die notwendige Mehrheit im Rat finden. Für uns gab es drei Themenschwerpunkte, zum einen die Investitionen im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsbereich, insbesondere bezüglich der drei dringend benötigten Kunstrasenplätze, dann die Themen im Sozialausschuss mit den minimalen Zuschüssen an den Trägerverein der Kita Kunterbunt, an das Frauenhaus und den gemeinsamen Anträgen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FWG für die Einrichtung einer ½ Stelle eines Seniorenbeauftragten. Der Gipfel war eindeutig die aberwitzige Diskussion um das Lehrschwimmbad.
Nach Einbringung des HHs hatten wir als SPD fast das Gefühl, es gäbe gar keine HH-Planberatungen. Wir tagten früh und brachten unsere Anträge auf den Weg, aber ansonsten plätscherten die Beratungen vor sich hin. Wir fragen uns: Wieso tagen einige Fraktionen so spät und stellen ihre Anträge zu den Fachausschüssen ein oder zwei Tage vor den Fachausschüssen oder noch besser, nachdem diese bereits getagt haben? Wenn Sie möchten, dass wir uns mit Ihren Anträgen befassen, müssen Sie uns schon auch die Zeit dazu geben.

Kommen wir zu den eher positiven Positionen im HH und den Entscheidungen im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss:
• Bei der Einbringung des Haushalts, haben Sie, Herr Bürgermeister, eine geplante Umsetzung neuer Kunstrasenplätze durch jeweils mehrjähriges Ansparen der Sportpauschale ab 2019/2020 in Müssingen, in 2022 für die Warendorfer Sportunion und erst in 2024 in Hoetmar vorgeschlagen. Warum nur so zögerlich? Unverständlich gerade angesichts der aktuell sprudelnden Einnahmen. Daher unsere Anträge als SPD Fraktion, die Planungskosten für die drei Kunstrasenplätze nach 2018 vorzuziehen und in 2019/ 2020 zu bauen. Angesichts des großen Bedarfs, insbesondere der Kinder- und Jugendfußballmannschaften in diesen drei Teilen Warendorfs, und der aktuell sehr soliden Finanzlage halten wir dies für ebenso erforderlich wie vertretbar und freuen uns über die Zustimmung in den Fachausschüssen. Sollte es hier durch Synergieeffekte bei der Vergabe der Planung und Umsetzung an ein Unternehmen und auch das Finanzierungsmodell des SC Hoetmar in Teilen ziehen, so ist dies ausdrücklich zu begrüßen. Gut auch die einstimmige Entscheidung über die Reihenfolge des Baus der Kunstrasenplätze im Sportausschuss.
• Kommen wir zu einem zweiten Punkt. Bei dem Neubau einer Sporthalle in Freckenhorst, die bei Ihrer Einbringungsrede, Herr Bürgermeister noch vollmundig angekündigt wurde, waren beim Blick in den HH überhaupt keine Investitionen enthalten, lediglich nur erst Planungskosten in 2020. Dies war in beiden Fällen anscheinend auch ihrer eigenen Fraktion, der CDU Fraktion, zu wenig, so dass diese sowohl bei den Kunstrasenplätzen als auch beim Neubau einer Sporthalle in Freckenhorst gleichlautende Anträge wie die SPD Fraktion geschrieben haben. Schön, dass unserem Antrag auf Vorziehen der Planungskosten für die Sporthalle in Freckenhorst in 2018 und Bau in 2019 eine Mehrheit gefunden hat. Zusammen mit den sinnvollen Ergänzungen im BZA Freckenhorst/ Hoetmar diese in den konsumtiven HH zu stellen und damit noch beide Optionen Sanierung oder Neubau offen zu halten, eine runde Sache.

• Eine Barrierefreiheit am Rathaus und an der Stadtverwaltung sollte es nach dem Plan der Verwaltung und des Bürgermeisters auch in 2018 nicht geben. Die gleiche Prozedur wie in den letzten Jahren: Ein Verschieben ohne Ende, wenn nicht auf unseren Antrag hin ein tragfähiger Kompromiss beschlossen worden wäre, zu mindestens die Arbeiten am Rathaus auf 2018 vorzuziehen
• Ähnlich sieht es bezüglich des Umgangs mit dem Fahrradverkehr aus. Der Einsatz für den Bau neuer Radwege muss an Fahrt gewinnen, die Mittel, die wirklich für den Radwegebau ausgegeben werden, müssen als eigenes Produkt im HH ausgewiesen werden und auch, wie von uns beantragt, steigen. Nur 30.000,00 € für Sanierung und Ausbau und damit nur genauso viel wie für Gutachten zum Wirtschaftswegekonzept auszugeben ist eindeutig zu wenig.
• Auch die Fahrradabstellmöglichkeit am Bahnhof ist mehr als mangelhaft
Immer wieder können wir der Presse Kritik an der Fahrradparkplatzsituation am Bahnhof entnehmen. Gerade der seitens des VCD durch Thomas Lins geäußerten Kritik können wir uns als SPD Fraktion nur anschließen. Die Stadt Telgte zeigt mit Ihrer sehr gelungenen Fahrradabstellanlage auf, wie eine Lösung auch für Warendorf aussehen könnte.

In Telgte ist eine entsprechende 90 %-Förderung der Anlage über den NWL erfolgt. Diese Möglichkeit ist für Warendorf zu prüfen. Wichtig ist es, dass die Anmeldefristen beachtet werden. Für Projekte, die in 2019 gefördert werden sollen, muss bis zum 31.01.2018 eine Anmeldung beim NWL vorliegen.
Und was passiert im UPV-Ausschuss? Das Thema wird wieder auf die lange Bank geschoben. Natürlich muss mit dem Betreiber der Fahrradstation gesprochen werden, aber diese Gespräche hätten doch längst geführt werden können, das Problem ist hinlänglich bekannt. Und was passiert jetzt? Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Gespräche bis zum 31.01.18 erfolgen und damit haben wir schon wieder ein Jahr verloren und eine Umsetzung mit Fördermitteln kann frühestens 2020 erfolgen.
Kommen wir zu den HH-Planberatungen im Sozialausschuss:
Es ist aus unserer Sicht erschreckend, mit welcher sozialen Kälte Sie hier als CDU agieren und die FDP als willigen Helfer gewinnen konnten.
Was treibt sie, liebe Sozialpolitiker der CDU und FDP, Beschlussvorschläge der Verwaltung, bei denen man ausgehen muss, dass diese mit Ihrem BM abgestimmt sind, immer noch zu unterbieten?

Ein Antrag des Trägervereins der Kita Kunterbunt wird erst einmal ein halbes Jahr nicht behandelt und dann von CDU und FDP gnadenlos abgeschmettert. Dann aber besinnt man sich doch, scheinbar erschrocken über die eigene Härte und Reaktionen im Ausschuss, rudert etwas zurück und stimmt 8000 Euro für die dringendst notwendigen Sanierungsaufwände nach zähem Ringen zu. Jetzt aber kommt es dicke: Was geschieht mit dem späten Antrag der Zentralrendantur in Höhe von 44.000 Euro für die Sanierungsaufwände in den drei kath. Kindergärten? Hier wird natürlich ohne große Diskussionen im HFW Ausschuss zugestimmt. Das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, liegt auf der Hand. Wir sind stolz auf den Trägermix, den wir hier in der Stadt Warendorf fortfinden, so haben die Eltern wirklich eine echte Wahl. Wir stehen für eine Gleichbehandlung aller Träger, aber bei CDU und FDP gilt dies scheinbar nur für die kirchlichen Träger.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist die finanzielle Unterstützung des Frauenhauses. Man kam sich fast vor wie auf dem Basar, einfach nur traurig, wenn es nicht so ernst wäre. Wir wissen alle um die Nöte des Frauenhauses, eine finanzielle Unterstützung ist dringend erforderlich. Und was passiert: Der erste Antrag der FWG auf 10.000 Euro Unterstützung wird abgeschmettert, unser Antrag auf 6.500 Euro Unterstützung wird abgeschmettert. Dann stellen sie einen Antrag auf 5.000 Euro Zuschuss, der dann als (ziemlich fauler) Kompromiss angenommen wird. Manchmal kommt uns der Verdacht, es liegt daran, dass die vorherigen Anträge nicht von Ihnen kamen. Aber das kann ja natürlich nicht sein.

Sie sind Sozialpolitiker, die Sozialpolitik ist doch nicht nur für die kath. Kirche da.
Ein weiteres Beispiel: Der gemeinsame Antrag auf Errichtung einer ½ Stelle einer Seniorenbeauftragten
Ein großes Lob für die vielen in der Seniorenarbeit unterstützenden ehrenamtlichen Kräfte. Die Stadt hat in 2013/2014 teures Geld für externes Gutachten eines Dortmunder Büros zum Seniorenkonzept in allen Warendorfer Stadtteilen ausgegeben, das in 2014 im Sozialausschuss vorgestellt worden ist. Dr. Thormann hat im letzten Sozialausschuss klar bestätigt, dass das Konzept des Gutachterbüros von der Sozialverwaltung auch zukünftig nicht mit den vorhandenen Stellen aufgegriffen und entwickelt werden kann. Er hat erkennbar unseren Antrag unterstützt. Allein der Runde Tisch der Ehrenamtler reicht hier nicht aus. Die Argumente liegen auf dem Tisch: Und trotzdem schon wieder, trotz Fördermöglichkeiten des Landes: kalt abgebügelt seitens CDU und FDP
Zusammenfassend muss leider gesagt werden, im Sozialausschuss funktioniert die BM Mehrheit hervorragend, aber nicht im positiven Sinne. Es wir alles, was nicht von Ihnen kommt, gnadenlos abgelehnt.

Diskussion um das Lehrschwimmbad
Wir als SPD Fraktion haben uns immer wieder konsequent für das LSB ausgesprochen, die ehrenamtlich engagierten Mitglieder des Vereins „Pro Bad“ unterstützt und nach Lösungen für das sanierungsbedürftige Bad gesucht. Wie oft haben wir die anderen Fraktionen eingeladen, mit Pro Bad diskutiert und nach Lösungen gerungen? Ob Sanierung oder Neubau, die Argumente sind ausgetauscht. In Abwägung haben wir uns immer für die Sanierung ausgesprochen, hätten einen Neubau als zweitbeste Variante aber auch akzeptiert. Eine Hauptursache für das aktuelle Dilemma ist sicherlich in dem schon damals faulen Kompromiss im Bäderkonzept, das LSB nur mit geringen Mitteln am Leben zu erhalten und nicht grundlegend zu sanieren, zu sehen. Und schon damals waren Sie es als CDU Fraktion, die die notwendige Sanierung verhindert hat.

Das war schon ganz großes Kino, was Sie, liebe CDU Fraktion, zum Thema LSB im Bezirksausschuss und Hauptausschuss geboten haben.
Im Bezirksausschuss möchte der Ausschussvorsitzende von der CDU am liebsten gar nicht über das LSB abstimmen, muss dann aber doch Farbe bekennen und stimmt gegen eine Sanierung. Einige Ausschussmitglieder verlassen schon vorher den Ausschuss. Im Hauptausschuss versucht Frau Kaiser in einem eher hilflosen Versuch das Umfallen der Freckenhorster CDU zu rechtfertigen, um dann von Andreas Hornung zu Recht darauf hingewiesen zu werden, dass es ihre eigene Fraktion sei, die hier versagt habe.

All dies entlarvt ihre Taktik, liebe CDU, und auch Ihre Taktik, Herr Bürgermeister. Trotz sprudelnder Einnahmen und einer deutlich besseren HH-Situation wollen Sie das Lehrschwimmbad nicht erhalten. Es handelt sich eindeutig um eine politische Entscheidung: Die Mehrheit der CDU-Ratsfraktion (- und es sieht so aus, dass auch die Freckenhorster CDU Fraktion zumindest in Teilen umgekippt ist -) und auch Sie, Herr Linke, wollen das Lehrschwimmbad nicht erhalten. Und sie wollen ihren Willen durchsetzen.

Die im Hauptausschuss beschlossene Lösung eine Bäderkonzeptes auf Basis des CDU Antrages ist die Schlechteste für Pro Bad und erst recht für die vielen Nutzer des Lehrschwimmbades und auch unseres Hallenbades.
(Sorry, Beate, aber da verstehe ich die FDP Position wirklich nicht.)
Ich sehe es schon kommen, es gehen Jahre ins Land, bis das Bäderkonzept steht und noch weitere Jahre, bis ein neues Bad, wenn überhaupt, gebaut wird. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung und die Stadtwerke auf diesen Ansturm der neuen Nutzer im Hallenbad vorbereitet sind. Schulschwimmen ist ein Pflichtfach! Haben Sie schon die Busse organisiert, um die Schüler, die jetzt das LSB nutzen, ab dem nächsten Jahr zum Hallenbad zu fahren? Ich befürchte, und da bin ich mir ziemlich sicher, es wird sich sehr schnell herausstellen, dass das passiert, was wir immer gesagt haben. Das Altenburg Gutachten funktioniert nur in der Theorie, aber in der Realität wird es sich als untauglich erweisen.

Und welche Rolle spielen Sie, Herr Bürgermeister, bei diesem Thema?
Früher war es Usus, sich zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Ich höre noch die Kritik der CDU am damaligen BM: er würde nur Moderieren und wir bräuchten einen Verwaltungsfachmann, der hart durchgreift. Und was machen Sie beim LSB, sie schauen sich das harte Ringen um Lösungen scheinbar unbeteiligt an. Kein Versuch, nach Kompromissen zu suchen, keine Kommunikation. Sie haben mit Ihrem Beschlussvorschlag vom Mai 2017, das Bad zu schließen, der zum Glück keine Mehrheit fand, die Arbeit eingestellt.

Keine Erwähnung bei der HH-Einbringung, keine Position im HH. Haben Sie wirklich geglaubt, dass LSB geräuschlos beerdigen zu können?
Der heutige Tag stimmt mich tief traurig, der heutige Freckenhorster Zug zeigt, wie viele Bürger von dieser Entscheidung negativ betroffen sind. Auch wir tragen aus Solidarität schwarz.

Auch heute wäre es noch nicht zu spät gewesen, Sie hätten die negativen Folgen für die aktuellen Nutzer und auch die Nutzer des Hallenbades abfedern können und einer weiteren Nutzung des LSBs als flankierende Maßnahme bis zur Umsetzung des Bäderkonzeptes zustimmen können.
Aber mit dieser traurigen Entscheidung steht für uns auch fest, wir werden diesen HH ablehnen. Die Gründe hierfür habe ich ausführlich dargelegt
Jetzt geht es darum, ein aktualisiertes Bäderkonzept ernsthaft auf den Weg zu bringen.
Die Kritik an diesem HH haben wir klar benannt aber in Abwägung gerade der heutigen Entscheidung werden wir zwar den Stellenplan weiter ablehnen aber dem Gesamt- HH zustimmen.

Zum Schluss Dank an die Fraktion, Frau Küch-Wallmeier, Herrn Dr. Thormann und Herrn BM Linke,… Dank an die anderen Fraktionen