Nahwärme, Straßenausbau, Flüchtlingsunterbringung: Jahresgespräch mit Warendorfs Bürgermeister Peter Horstmann

Ein Artikel von Jörg Pastoor (WN). Mindestens einmal im Jahr kommt Bernhard Daldrup im Warendorfer Rathaus vorbei. Selten gibt es dabei drei so wichtige Themen wie 2023. Das geplante Warendorfer Wärmenetz? Es sei „wirklich avantgardistisch". Die B64n? Findet Bernhard Daldrup „aus der Zeit gefallen". Und die Betreuung von Flüchtlingen, sie könnte aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten eine Daueraufgabe für die Kommunen bleiben.

Diese drei Themen bestimmten am Mittwoch das Gespräch im Rathaus. Daldrup sprach mit Bürgermeister Peter Horstmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Andrea Kleene-Erke.
Daldrup hat eigenen Angaben zufolge „keinen Zweifel, Jedes Jahr dass es passiert“, dass der Bund also das regenerativ versorgte Fernwärmenetz in Warendorf bezuschussen wird. Es erfülle die Forderungen des fälligen Bundesgesetzes Kommunale Wärmeplanung so sehr, dass es quasi sein Hauptziel der CO2-Verringerung verkörpere. „Das ist wirklich ein Riesenschritt, es gibt nicht viele, die da so weit sind wie Warendorf.“ Die Stadt, flocht Bürgermeister Horstmann ein, hoffe zur Jahresmitte auf die Förderung für die Investition in „mittlerer zweistelliger Millionenhöhe“. Ohne werde das Wärmenetz nicht umsetzbar sein. Im Moment sei die Stadt in der Zwickmühle zwischen Auslauf der Innenstadt-Förderung spätestens 2026 und Warten auf den Zuschuss zum Wärmenetz. Denn das muss in den Boden, über dem die Neugestaltung der Fußgängerzone ansteht. Er hoffte da aber auf Verständnis bei den Fördergebern. 2023 ist für Bernhard Daldrup das Jahr der Entscheidung über den Bau der B64n. Diese Planung „aus dem letzten Jahrtausend“ passe nicht mehr. Beim Thema Mobilität „muss uns mehr einfallen als immer mehr“. Inzwischen höre er nicht einmal mehr aus den Reihen der Industrie den Ruf nach der Straße. „Die, die noch dran glauben, gibt’s nicht mehr viele.“ In Kürze werde über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gesprochen. Bleibe die B64n danach im sogenannten „vordringlichen Bedarf“, dann komme sie auch. „Wenn nicht, dann nicht“, steht für Daldrup fest.
Die Unterbringung geflüchteter Menschen? Für Peter Horstmann sei bisher „alles gut gelaufen“. Allerdings stoße die Stadt laut Bürgermeister jetzt an Grenzen, „weil wir
Wohnraum schaffen müssen.“ Die Nutzung der ehemaligen Franziskusschule und der Gallitzinpassage könnten nur dazu dienen, „Feuer zu löschen“. Bernhard Daldrup war sich klar, dass der Bund den Kommunen damit einiges auflaste. Und er dankte für die auch von den Warendorfern bewiesene Bereitschaft, den Menschen Unterkunft zu gewähren. Ob das u.a. durch den Bau von Unterkünften – unterstützt durch Geld vom Bund – gelinge, die danach als sozialer Wohnungsbau genutzt werden, bleibe weiter eine der Fragen. Schon lange hätten Experten gemahnt, dass sich die Staaten auf dauerhafte Flüchtlingszuströme einrichten müssten.