„Vor unserer schönen Stadt Warendorf liegen in den nächsten Jahren gewaltige Herausforderungen, die wir in Kommunalpolitik und Verwaltung nur gemeinsam stemmen können. Von daher freue ich mich sehr, dass uns heute Peter Horstmann zum Haushaltsplan 2023 und seinen Vorhaben für die nächsten Jahre kompetent Rede und Antwort stehen wird“, begrüßte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Warendorf/Einen-Müssingen Andreas Hornung den Bürgermeister der Stadt Warendorf und 15 interessierte Mitglieder zur Hauptversammlung im Hotel-Restaurant „Im Engel“. Nachdem die Regularien, insbesondere die Entlastung des Ortsvereinsvorstandes und des Kassenführers, schnell abgewickelt waren, wandten sich die Mitglieder der aktuellen politischen Situation in Warendorf zu. Mehrere Mitglieder verlangten, dass die SPD ihre erfolgreiche Themenarbeit vor Ort noch viel deutlicher in der Öffentlichkeit bekannt machen müsse. Andreas Hornung, Andrea Kleene-Erke als Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, und der Öffentlichkeitsbeauftragte Karsten Gruhn, verantwortlich für die Online-Auftritte der SPD Warendorf auf Facebook, Instagram und der Homepage, machten deutlich, mit wie vielen ungezählten Arbeitsstunden sie und viele andere schon jetzt intensiv nicht nur an den Inhalten, sondern auch an dem öffentlichen Auftreten der SPD in Warendorf arbeiten. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. So werden die SPD-Ratsfrauen und -herren sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zusammen mit aktiven Ortsvereinsmitgliedern in den kommenden Monaten mit verschiedenen Aktionen in den einzelnen Bezirken Warendorfs und den Ortsteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern ihre Halbzeitbilanz unter dem Motto „SPD-Stadtgespräch: Versprochen – Gehalten – Geplant“ diskutieren. Zu den Aktionen, zu denen online und über die Lokalpresse eingeladen werden wird, sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Dann hatte Bürgermeister Peter Horstmann das Wort. Er legte in seinem ca. 20-minütigen Eingangsstatement die Hintergründe für die im Haushaltsplan für 2023 und die Folgejahre geplanten massiven Infrastrukturinvestitionen und die damit einhergehende deutliche Steigerung der Verschuldung der Stadt Warendorf klar und überzeugend dar, ebenso die Einzelheiten zu der Ausweitung des städtischen Stellenplans in seiner bisherigen Amtszeit und im Haushaltsplan 2023. So beschäftigt die Stadt Warendorf nicht nur aus Gründen der Qualitätssicherung und der sozialen Absicherung seit dem letzten Jahr selbst knapp zehn Reinigungskräfte. Deutlich gestiegener Personalbedarf besteht auch für die Bauverwaltung vor dem Hintergrund der Vielzahl anstehender Infrastrukturprojekte und für die Sozialverwaltung angesichts des nicht nur im Zuge des Ukraine-Krieges wieder gestiegenen Flüchtlingsaufkommens, der neuen Anforderungen des Wohngeldgesetzes ab 2023 und der Aufwertung der Schulsozialarbeit. In diesem Zusammenhang stellte der Bürgermeister auch den bereits vom Stadtrat mehrheitlich gebilligten Plan vor, die Aufgabenbereiche der Verwaltungsspitze u. a. mit einem weiteren, dritten Dezernenten neu zu strukturieren, wobei er selbst keines der Dezernate mehr in seiner eigenen originären Zuständigkeit haben, sondern die einzelnen Bereiche als Verwaltungschef strategisch lenken wird. In der Gesamtschau der Leitung der Verwaltung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der erforderlichen Teilnahme an einer Vielzahl verschiedener Gremiensitzungen sowie der Repräsentation der Stadt bei Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen habe er, so der Bürgermeister, sein bisheriges eigenes Dezernat rein faktisch nicht so leiten können, wie er es sich vorstelle. In den neuen Strukturen werde er seine strategischen Lenkungsaufgaben, unterstützt von drei Dezernenten in den verschiedenen Aufgabenbereichen, deutlich effektiver wahrnehmen können. Abschließend brachte Peter Horstmann ein großes Dilemma und Risiko für den städtischen Haushalt auf den Punkt: „Bei der Kitafinanzierung werden wir Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen seit Jahren komplett im Regen stehen gelassen. Zu einem seit Jahren unveränderten Quadratmetermietzins im KiBiz von 9,02 € kann keine Kommune und kein Investor eine Kita auch nur annähernd auskömmlich bauen und betreiben.“ Daher hat der Sozialausschuss in dieser Woche über drei Neubauprojekte mit möglichen Investorenmodellen beraten, während andere Projekte wie geplant durch die Stadt realisiert werden sollen.

Andrea Kleene-Erke legte eine Tischvorlage zu den wesentlichen Zahlen und Daten des Haushaltsplanentwurfs als Diskussionsgrundlage vor. In der folgenden umfassenden Diskussion der Mitglieder gab es mehrheitlich klare Zustimmung zur Neustrukturierung der Verwaltungsspitze und zum Haushaltsplanentwurf. Einzelne Mitglieder machten aber auch ihre erheblichen Sorgen vor allem gegenüber der geplanten drastischen Neuverschuldung deutlich und möchten die von ihnen im Vorfeld kritisierte, aber bereits beschlossene Neustrukturierung der Verwaltungsspitze daran messen, dass Bürgermeister Horstmann in der Leitung der Verwaltung zwei bis drei zentrale Themen mit klaren eigenen Fortschritten bis zur Kommunalwahl 2025 nach vorne bringt. Hinsichtlich der Kitasituation stellten sich die Mitglieder deutlich an die Seite des Bürgermeisters, dass bei sieben zu stemmenden Neubauprojekten in den kommenden Jahren in drei Fällen auch ein Private-Public-Partnership mit dem Bau durch Investoren mit Unterstützung durch städtische Mittel sinnvoll ist, nämlich In de Brinke durch die Marienstiftung, in Milte durch die Katholische Kirchengemeinde mit zusammen Fa. Gründker und in Hoetmar im Projekt „Campus Hoetmar“. Demgegenüber sollen Kitas in Freckenhorst, am Drosselweg und eine weitere im großen Baugebiet In de Brinke durch die Stadt realisiert werden. Wichtig sind aus Sicht der Warendorfer SPD für die Investorenprojekte belastbare Baukostenkalkulationen der Investoren, die der verlässlichen Prüfung der gebotenen Wirtschaftlichkeit zugänglich sind.

Haushaltsplanentwurf 2023:

In der Sitzung des Rates, am 28.09.2022, hat Bürgermeister Peter Horstmann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 eingebracht. Die Rede kann auf YouTube 👉hier angeschaut und der gesamte Haushaltsplanentwurf 👉hier abgerufen werden.