SPD Warendorf

JHV des SPD-Stadtverbands Warendorf: Vorstandswahlen, Blick in die aktuelle Kommunal- und Bundespolitik sowie lebhafte Debatten

v.l.n.r.: Rolf Schürmann, Nina Schürmann, Markus Haffke, Kathrin Kortenbreer, Andreas Hornung, Simone Lutz, Bernhard Daldrup, Andrea Kleene-Erke, Karsten Gruhn, Thomas Rossel; verhindert, aber ebenfalls in den Vorstand gewählt: Michael Gierhake, Christian Elsner, Alicia Rüsel, Marcus Tiemann
Die zahlreich erschienenen SPD-Mitglieder diskutierten intensiv und teilweise auch kontrovers über aktuelle Inhalte auf Bundes- und kommunaler Ebene.

„Mit diesem deutlich jüngeren und weiblicheren Stadtverbandsvorstand aus Mitgliedern der drei Ortsvereine Warendorf/Einen-Müssingen, Freckenhorst und Hoetmar haben wir die ersten personellen Weichen für das Team gestellt, das in den kommenden Jahren die Hauptverantwortung für die Vorbereitung des Wahlkampfes zur hoffentlich erneut erfolgreichen Kommunalwahlen in 2025 tragen wird“, freute sich der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Warendorf Andreas Hornung über die fast einstimmige Rückendeckung der Hauptversammlung am Freitag in der Gaststätte Porten Leve.

 

Er selbst wurde bei seiner Wiederwahl bei einer Enthaltung einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm zukünftig die auch in der Ratsfraktion als stellvertretende Vorsitzende fungierenden Michael Gierhake aus Freckenhorst und Simone Lutz aus dem Warendorfer Norden zur Seite. Mit dem im historischen Ortskern Warendorfs wohnenden Ratsherrn Markus Haffke bleibt die Kassenführung in bewährten Händen. Demgegenüber zeichnet zukünftig mit der einstimmig ohne Enthaltung gewählten Kathrin Kortenbreer aus Milte ein junges neues Mitglied für die Schriftführung verantwortlich, nachdem sie bereits sachkundige Bürgerin im Bezirksausschuss Einen-Müssingen/Milte geworden ist. Zudem bestätigte die Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes per Akklamation einstimmig als geborene Vorstandsmitglieder die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Andrea Kleene-Erke sowie den Freckenhorster Ortsvereinsvorsitzenden und Ratsherrn Christian Elsner sowie den frisch gebackenen Vorsitzenden der Hoetmarer SPD Marcus Tiemann. Abgerundet wird der 13-köpfige Vorstand durch die fünf Beisitzerinnen und Beisitzern Alicia Rüsel (Warendorf Nordost), Nina Schürmann (Warendorf Süd), Rolf Schürmann (Freckenhorst), Karsten Gruhn (Einen-Müssingen) und Thomas Rossel (Warendorf Nordwest).

 

„Ich freue mich sehr, dass damit in unserem Team alle Ortsteile und Bereiche der Kernstadt vertreten sind“, zeigte sich Hornung hochzufrieden mit dem personellen Tableau des auf zwei Jahre gewählten Stadtverbandsvorstandes. Zu Kassenprüfern wurden abschließend Werner Jarczynski, Wolfgang Richter und Brigitte Brinkmann gewählt.

 

 

Anschließend diskutierten die trotz einiger entschuldigter Vorstandsmitglieder zahlreich erschienenen SPD-Mitglieder intensiv und teilweise auch kontrovers über aktuelle Inhalte auf Bundes- und kommunaler Ebene. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Warendorf Bernhard Daldrup machte dafür den Auftakt mit einem die Basis vor Ort motivierenden Statement zur aktuellen Lage der SPD auf Bundesebene und der Ampelkoalition. „Ich bin sehr froh, dass in diesen hoch herausfordernden Krisenzeiten mit Olaf Scholz ein SPD-Bundeskanzler mit seiner Regierung aus SPD, Grünen und FDP die deutschen Geschicke lenkt und nicht ein sein Fähnchen in den Wind hängender Populist wie Friedrich März“, stellte Daldrup klar. „Bei allen berechtigten Sorgen der Menschen und Kritik an der teilweise unglücklichen Kommunikation sollten wir uns nicht selbst schlechtreden, was wir in dem knappen Jahr der neuen Regierung bereits erreicht haben: 12 Euro pro Stunde Mindestlohn – noch immer nicht genug, aber eine kräftige Lohnerhöhung für mehrere Millionen Menschen -, Hartz IV wird durch das sozial gerechtere Bürgergeld abgelöst, drei Entlastungspakete gegen die Folgen der Inflation vor allem durch die drastisch gestiegenen Energiepreise sind – für die arbeitende Bevölkerung ebenso wie für Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfänger – auf den Weg gebracht worden, eine wirksame Gaspreisbremse wird noch im November verabschiedet werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

 

Einen kurzen Blick auf den wesentlichen Inhalt des Haushaltsplanentwurfs für 2023 der Stadt Warendorf, den Stellenplan und den Vorschlag von Bürgermeister Peter Horstmann zur Neuordnung der Verwaltungsspitze mit einem dritten Beigeordneten warf die SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke. Einig war sie sich mit Bernhard Daldrup in der Kritik, dass zwar der Bund die eigentlich eine Landesaufgabe darstellende auskömmliche Kita-Finanzierung, u. a. der Sprachförderungs-Kitas, mit vielen Millionen Euro unterstützt, das Land Nordrhein-Westfalen es aber sowohl unter der vorherigen CDU/FDP-Regierung als auch jetzt unter Schwarzgrün seit langem verschlafen hat, die Förderungssätze des Kinderbildungsgesetzes KiBiz endlich den wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Mit einem Mietzuschuss pro Quadratmeter von 9,72 € lässt sich eine Kita nicht ansatzweise wirtschaftlich betreiben.

 

 

Die sehr diskussionsfreudige SPD-Basis nutzte die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über viele der angesprochenen Maßnahmen und Belange von Bund, Land und Stadt.