Bei der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion Warendorf, im Merfelder Hof in Dülmen, stand die intensive Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023 für die Stadt Warendorf auf dem Plan.
Zu ihrer Klausurtagung zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023 für die Stadt Warendorf traf sich die SPD-Ratsfraktion nach zwei Jahren endlich wieder mit 14 Mitgliedern in Präsenz im Merfelder Hof in Dülmen. Zudem waren zwei Ratsherren am ersten Tag digital zugeschaltet.
Am Freitagnachmittag standen zusätzlich Bürgermeister Peter Horstmann und der Sachgebietsleiter Finanzen Herrn Bornefeld zur Verfügung, die der Fraktion dankenswerterweise ebenso ausführlich wie sachkundig Rede und Antwort zu den vielfältigen Fragen standen. „Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 und die Planerwartungen für die Folgejahre sind aus unserer Sicht ausgesprochen anspruchsvoll und zeigen eine große Neuverschuldung auf. Aber wer A sagt, muss auch B sagen“, so der Tenor der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Kleene-Erke; die Investitionsmaßnahmen seien allesamt sinnvoll und wichtig, mit großer Mehrheit im Rat beschlossen und in der gemeinsam erstellten Projektliste enthalten. Auch handelt es sich in Teilen um rentierliche Kosten, denen spätere Einnahmen und Fördermöglichkeiten entgegenstehen. Zu den Investitionen gehören Maßnahmen des ISEKs, im schulischen Bereich (Marienschule, Everwordschule, Bodelschwingschule und Hoetmar), der Feuerwache am Holzbach, der Rettungswache, des Parkdecks am Bahnhof und der Freilegung der Emsinsel, alles wichtige Investitionen, die nicht verschoben werden sollten. Auch die Kitas „in de Brinke“ und am Drosselweg sind berücksichtigt. Gerade bei den Kitas wurde schnell klar, so der Sozialausschuss-Vorsitzende und SPD-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss Andreas Hornung, dass die Zuschüsse seitens des Landes zur Einrichtungsmiete über das KiBiz einfach nicht mehr auskömmlich seien. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie weiterhin den Bau neuer Kitas in der Hand der Stadt bevorzuge, angesichts der Anzahl von sechs neuen Kitas, die geplant und gebaut werden müssen, aber auch über Modulbauweisen und Investorenmodelle im Einzelfall ernsthaft diskutiert werden müsse. Die Krux: Bei Investorenmodellen müsste die Stadt aktuell weit mehr als 100 % Mietzuschuss dazulegen, für einen vom Land geförderten Satz von 9,72 € KiBiz-Quadratmetermiete sei einfach, so Hornung, keine Kita mehr wirtschaftlich auskömmlich zu betreiben. Hier ging der einhellige Appell an die Landesregierung, endlich die KiBiz-Sätze der Realität anzupassen. Im schulischen Bereich stand für die SPD-Fraktion die Bezuschussung der Ipads für Schülerinnen und Schüler im Fokus. Für die Fraktion, so ihr Sprecher im Schul- und Kulturausschuss Christian Elsner, sei es wichtig, dass Bildung kostenfrei sei; daher erarbeitete die Fraktion einen Änderungsantrag, die Zuschüsse seitens der Eltern komplett zu streichen, und wenn überhaupt ein Eigenanteil gefordert werde ab einem Jahreseinkommen von 61.000 € eine 70%-ige Bezuschussung der Eltern vorzusehen (ursprünglicher Ansatz der Verwaltungsvorlage: Elternanteil 70%).
Im sozialen Bereich sieht die SPD-Fraktion die inhaltlichen Ansätze gut gewählt, etwa die Unterstützung des @ttic, des Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle, so ihr Sprecher Wolfgang Stüker, möchte aber die Seniorenarbeit noch weiter stärken und den Ansatz hierfür von 5.000 € auf 10.000 € verdoppeln, um – auch im Titel des Haushaltsansatzes –das Thema Seniorenbegegnungsstätte in den Fokus zu rücken. Auch die ganze Personalstelle zur Bürgerbeteiligung und die halbe Stelle zur Umsetzung der Jugendbeteiligungssatzung sind enthalten und werden begrüßt. „Zusammen mit ausreichenden Ansätzen für die Durchführung des Jugendparlaments freuen wir uns“, so die beiden neuen jungen sachkundigen Bürgerinnen der SPD-Fraktion Kathrin Kortenbreer und Alicia Rüsel, „dass junge Menschen in unserer Stadt erstmals eine Stimme und ein Sprachrohr bekommen. Wir freuen uns darauf, die Wahl und Einführung des Jugendparlaments aktiv zu begleiten.“
Schließlich wurde auch intensiv über die vorgestellten Umstrukturierungsmaßnahmen in der Verwaltung, insbesondere die neue Dezernentenstelle, mit dem Bürgermeister diskutiert. Peter Horstmann warb noch einmal eindringlich für die neue Dezernentenstruktur. Aus seiner Sicht gehe es um eine Entlastung der derzeitigen Dezernate, insbesondere bei der Trennung von Hoch- und Tiefbau und in der IT, es gehe darum, sich breiter und effizienter aufzustellen. Es gehe nicht darum, dass er sich aus der Verantwortung stehle, sondern ihm sei es wichtig, im Sinne seiner Gesamtverantwortung alle Dezernate bestmöglich in ihren Verwaltungsaufgaben und strategischen Ausrichtung zu unterstützen. „Wir werden Peter Horstmann in seinem Ansinnen nach derzeitigem Stand unterstützen, aber auf einer Mitgliederversammlung mit dem Bürgermeister auch noch ein Meinungsbild unserer nicht in der Fraktion tätigen SPD-Mitglieder einholen“, so fasste die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke die intensiven und auch teilweise kontrovers geführten Diskussionen zusammen, „und sollten uns auch immer vor Augen führen, was die Alternativen sind. Es geht jetzt darum, die Verwaltung für die Zukunft gut aufzustellen, hierzu sind nicht nur neue Stellen, sondern auch die von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aufgezeigten strukturellen Anpassungen und Optimierungen der Prozesse notwendig. Hier gilt es jetzt im kommenden Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss die richtigen Argumente zu finden und die Kritiker zu überzeugen.“
Insgesamt hält die SPD-Fraktion die Ansätze im Haushalt für gut gewählt, wird sich aber noch vorbehalten, neben den bereits dargestellten Änderungswünschen nicht zuletzt aufgrund des noch ausstehenden inhaltlichen Austausches mit den SPD-Mitgliedern des Stadtverbandes, weitere Verbesserungsvorschläge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einzubringen.
