Man kann über die deutlich überzogenen Presseerklärungen der CDU und die diese noch übertreffenden verbalen Entgleisungen der FDP nur noch mit dem Kopf schütteln.

Nur noch mit dem Kopf schütteln, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke in einer Presseerklärung, könne man über die deutlich überzogenen Presseerklärungen seitens der CDU (vor allem der Ratsfrau Ursula Kindler) und die diese noch übertreffenden verbalen Entgleisungen der FDP. Inhaltlich sei seitens der SPD-Fraktion zu der Debatte um den Haushalt und den Ankauf des Brinkhausgeländes durch die Stadt Warendorf alles gesagt, so Kleene-Erke weiter, und verwies auf die Veröffentlichung ihrer Haushaltsrede [Link zur Haushaltsrede]  und die Aufzeichnung per Video [Link zum Video] .

„Mit ihrer Wortwahl in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Janinhoff – der Bürgermeister und seine Verwaltung hätten die Zustimmung der Rathausmehrheit zum Ankauf das Brinkhausgeländes ,erschlichen‘ und es bzgl. der ausbleibenden Fördermitteln ,verkackt‘ – und in der Pressemitteilung in den lokalen Zeitungen – das sei ein ,Skandal‘ und der Bürgermeister sei mit der Rathausmehrheit ,gleichgeschaltet‘ – hat die FDP-Fraktion den Bogen deutlich überspannt“, ergänzte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Hornung. „Zwar hat die verkürzte Wiedergabe der Pressemitteilung in Teilen der Presse den gewählten Ton bedauerlicherweise noch zusätzlich verschärft, und natürlich unterstellen wir der FDP nicht, das Vorgehen des Bürgermeisters und der Rathausmehrheit mit demjenigen der Nationalsozialisten vergleichen zu wollen. Aber wir sollten nicht Ursache und Wirkung verdrehen: Die gefallenen Äußerungen mit nicht nur als Substantiv historisch vorbelasteten Begriffen wie ,gleichgeschaltet‘ sind im Ton absolut unangemessen und sprengen den Rahmen pointierter politischer Debatte bei weitem“, so Hornung weiter.

Diese Kampagne dient dem Ziel, von dem langjährigen Stillstand in Sachen Emsinsel zuzeiten der eigenen schwarzgelben Rathaus-Mehrheit abzulenken.

Die SPD-Fraktion findet, dass eine solche Art der Kommunikation nicht in den Stadtrat und die kommunalpolitische Auseinandersetzung vor Ort gehört, und hofft auf einen Weihnachtsfrieden, mit dem wieder eine inhaltliche, von gegenseitigem Respekt getragene Sachdebatte in den Mittelpunkt tritt. Aus Sicht der SPD-Fraktion zeigt die Schärfe der Angriffe, dass die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke zu Recht festgestellt hat: Diese Kampagne dient dem Ziel, von dem langjährigen Stillstand in Sachen Emsinsel zuzeiten der eigenen schwarzgelben Rathaus-Mehrheit abzulenken und den neuen Bürgermeister, der die überfällige Entwicklung der Industriebrache endlich mutig und inhaltlich anpackt und dabei auch Risiken nicht scheut, frontal anzugreifen.

Andrea Kleene-Erke (Fraktionsvorsitzende)

Andreas Hornung (Stadtverbandsvorsitzender)