Haushaltsrede im Rat der Stadt Warendorf vom 17.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Haushaltsrede ist immer auch ein Moment, um innezuhalten und das letzte Jahr Revue passieren zu lassen. Seit gut einem Jahr ist unser neuer Bürgermeister Peter Horstmann jetzt im Amt und der neue Rat mit neuen Mehrheiten konstituiert. Wir als SPD-Fraktion ziehen eine positive Bilanz dieses ersten Jahres, es ist viel angepackt worden und viele der für uns wichtigen Themen konnten platziert und umgesetzt werden. Hier sind insbesondere nachfolgende Themen zu nennen:

Warendorf erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete und zeigt damit, dass wir eine tolerante und menschliche Stadt sind.

Wir verabschieden mehrheitlich eine Resolution gegen die aktuelle Planung der B64n und zeigen, dass wir diese überdimensionierte Planung nicht wollen!

Das Thema Emsinsel wird neu diskutiert; unser Ziel einer Neugestaltung der Emsinsel mit deutlich mehr Grün und einer zumindest teilweisen Revidierung der sogenannten „Warendorfer Position“ wurde erreicht. Dass hier endlich wieder Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen ist, verdanken wir insbesondere unserem BM und natürlich den geänderten Mehrheitsverhältnissen. Ganz herzlichen Dank!

Und dann die Bewerbung zur Landesgartenschau. Wir als SPD Fraktion haben der Bewerbung für die Landesgartenschau eistimmig zugestimmt, die Bewerbungsunterlagen sind sehr gut und auch die Überbringung der Bewerbungsunterlagen per Fahrrad war sehr gelungen.

Ein weiterer Punkt:  In Freckenhorst konnte das Breede-Gelände gekauft werden. Dieses Areal bietet uns zusammen mit dem seitens der SPD Fraktion lange geforderten ISEKs für Freckenhorst und der Entwicklung des Geländes „zur Hauptschule“ neue Perspektiven für die Entwicklung  Freckenhorsts.

Und selbst beim Kiosk am Bahnhof- wer hätte es gedacht – geht es voran. Wie schön, dass das jahrzehntelange Provisorium des Kiosks bald der Vergangenheit angehört! Frau Kirscht hatte vermutlich die Hoffnung schon fast aufgegeben.

Auch das Thema Jugendarbeit nimmt Fahrt auf und die guten Ideen aus dem September werden in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Und dies mit viel Engagement und großer Beteiligung der Jugendlichen.

Es gehört natürlich in dieser Rede auch dazu, ehrlich zu sagen, dass noch viele weitere wichtige Themen anstehen:

• die konsequente weitere Umsetzung des Radwegekonzeptes,
• die Baugebiete in den Ortsteilen,
• die lang ersehnte Möglichkeit einer Seniorenbegegnungsstätte,
• Investitionen im schulischen Bereich, insbesondere beim offenen Ganztag. Unser Auftrag an die Verwaltung, die veränderten Bedarfe für Räumlichkeiten und Personal im Bereich der offenen Ganztagsschulen und Grundschulen zu ermitteln und in den entsprechenden Gremien vorzustellen, ist in einem ersten Schritt umgesetzt worden. Die beschlossenen erhöhten Ansätze sind hier sicherlich eine erste Maßnahme, um zur Erfüllung des vorhandenen und zukünftigen Bedarf sowie der Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2026/27 zu kommen. Nicht zuletzt im Bereich der Kita-Planungen hat sich gezeigt, wie wichtig eine vorausschauende zukunftsweisende Planung ist.

Und damit kommen wir zur Gesamtwürdigung dieses HH:

Es steckt viel drin, und es steckt vor allem viel von dem, was ich gerade aufgezählt habe und was für uns als SPD Fraktion wichtig ist, drin. Er ist ambitioniert, mutig, klug und richtig und wir werden diesem HH zustimmen. Viele gute und wichtige Projekte werden angepackt, auch viele Projekte, denen wir hier im RAT einstimmig oder mit großer Mehrheit zugestimmt haben, sind enthalten. Als SPD freuen wir uns darüber, dass auch die Ortsteile angemessene Berücksichtigung finden. Sehr schön, dass sich unser Antrag, für den Rad-Verbindungsweg zur Kleinholzallee in Hoetmar Haushaltmittel für eine neue Asphaltdecke vorzusehen, mit einem Ansatz von 70000 Euro im Haushalt 2022 wiederfindet.

Und natürlich sind auch die Kosten für die Landesgartenschau enthalten. Wir gehen diese Landesgartenschau mit Mut an und freuen uns über den Spirit und die Innovationskraft, die mit dieser Bewerbung einhergeht. Zu großer Diskussion führte in diesem Zusammenhang die nicht zustande gekommene Förderung der Altlastensanierung und Freilegung (Flächenrecycling) durch den AAV NRW auf der Emsinsel. Auch für uns sehr ärgerlich. Damit ist jedoch nur eine (!) mögliche, aber zugegeben beträchtliche Förderkulisse nicht zum Tragen gekommen. Wir als SPD-Fraktion sehen weiterhin große Chancen für weitere Fördermöglichkeiten, insbesondere im Rahmen der Städtebauförderung des Landes. Ein Anfang ist gemacht, im letzten Regionalrat wurde ein Förderantrag in Höhe von ca. 900.000 € bewilligt. Vor diesem Hintergrund sind Einplanungen in Höhe von 2 Millionen € an Fördergeldern für den HH 2022 durchaus realistisch.

Und damit kommen wir zu Ihren, liebe CDU und FDP:

Was für ein durchsichtiges Manöver, auf Basis dieses Sachverhalts einer einzigen ausbleibenden Förderung ein solches Getöse zu veranstalten, schwarz zu malen und so zu tun, als sei das ganze Projekt der Emsinsel gefährdet und die Stadt gehe in die Haushaltsicherung. Und es kommt noch schlimmer: Die FDP beantragte sogar, den Haushalt 2022 komplett neu aufzustellen und durch alle Gremien laufen zu lassen. Der BM und der 1. Beigeordnete Dr. Thormann konnten sofort klar stellen, dass der HH nicht gefährdet sei und dass die veranschlagten 2 Millionen € rein investiv veranlagt und damit ggfs. lediglich Zinsaufwände von zusätzlich 20.000 Euro für dann notwendige weitere Kredite anfallen würden.

Und ich wiederhole hier gerne meine Äußerungen aus dem letzten Rathausecho. Man könnte glatt meinen, sie als CDU und FDP wollen die LaGa nicht. Zumindest tun sie gerade alles dafür, sie zu verhindern. Und man hat auch den Eindruck, sie wollen nur von eigenen Fehlern ablenken und den Bürgermeister frontal angreifen!

Und was ist Ihre Alternative? Ich sehe keine!

Sie – CDU und FDP – haben seinerzeit eine sogenannte Warendorfer Position mit ihrer Mehrheit durchgedrückt, die alles war, aber bestimmt nicht die Position der Mehrheit der Warendorfer Bürgerinnen und Bürger. Und dafür haben sie die Quittung bekommen. Und jetzt sprechen sie davon, dass es besser wäre, einen privaten Investor zu beteiligen. Den hatten wir doch! Wollen sie denn wirklich der Bevölkerung weiß machen, Herr Arning wäre der Samariter gewesen, der uns u.a. von den Abbruchkosten, deren Ausbleiben sie jetzt so vehement beklagen, befreit? Mitnichten! Und so viel sei verraten: Natürlich waren auch in diesen Verhandlungen Fördermittel mit eingepreist. Und dies wäre bei einem neuen Investor doch nicht anders.

Sie schießen mit ihrer Kritik also deutlich über das Ziel hinaus, und gerade Sie, liebe CDU, auch noch mit ihrer Wadenbeißerin aus dem CDU Vorstand im Netz, die die Diskussionen ja gerne mal etwas anheizt.

Wir sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam ein gestärktes Signal als Stadt geben, dass wir diese LaGa wollen. Das ist das richtige Signal, dass wir in Richtung Bewerbung brauchen und nicht dieses Getöse!

Danke an alle für ihre Aufmerksamkeit.

Andrea Kleene-Erke

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Warendorf