Fördermittel zur Finanzierung der Altlastensanierung und Freilegung der Emsinsel
Man muss sich schon wundern, wenn man sich den aktuellen Aufschrei seitens der CDU und der FDP rund um den Haushaltentwurf 2022 und die nicht zum Zuge gekommene Förderung von Altlastensanierung und Freilegung (Flächenrecycling) durch den AAV NRW anschaut.
Was ist passiert? Im Rahmen der letzten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung musste Baudirektor Peter Pesch berichten, dass die beantragten Fördermittel zur Altlastensanierung und Freilegung der Emsinsel nicht gewährt werden. Natürlich auch aus Sicht der SPD-Fraktion ein Ärgernis. Franz-Ludwig Blömker hatte aus unserer Sicht zuvor bereits seine Bedenken bezüglich einer derartigen Förderung geäußert und leider Recht behalten. Damit ist jedoch, um es einzuordnen, nur eine (!) mögliche Förderkulisse nicht zum Tragen gekommen. Wir als SPD-Fraktion sehen große Chancen für weitere Fördermöglichkeiten, insbesondere darin, Fördertöpfe über die Städtebauförderung des Landes nutzen zu können. Auch konnte der Baudirektor im HFW- Ausschuss am Montag berichten, dass ein weiterer Förderantrag in Höhe von ca. 900.000 € bereits in der nächsten Regionalratssitzung zur Entscheidung anstehe. Vor diesem Hintergrund sind Einplanungen in Höhe von 2 Millionen € an Fördertöpfen für den HH 2022 durchaus realistisch.
Was für ein durchsichtiges Manöver, auf Basis dieses Sachverhalts einer ausbleibenden Förderung ein solches Getöse zu veranstalten, schwarz zu malen und so zu tun, als sei das ganze Projekt der Emsinsel gefährdet und die Stadt gehe in die Haushaltsicherung. Und nicht nur das, die FDP beantragte sogar, den Haushalt 2022 komplett neu aufzustellen und durch alle Gremien laufen zu lassen. Gut und genau richtig waren hier die Reaktionen des Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten Dr. Thormann, die klarstellten, dass die veranschlagten 2 Millionen € rein investiv veranlagt seien und damit für den Fall auch deren Ausfalls ggfs. lediglich Zinsaufwände von zusätzlich 20.000 Euro für dann notwendige weitere Kredite anfallen würden. Die Forderung der FDP sei völlig unverhältnismäßig und der Haushalt definitiv nicht gefährdet.
Und dies ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver seitens CDU und FDP, es ist auch absolut schädlich. Wieso veranstaltet man jetzt so ein Schaulaufen und gefährdet damit die Bewerbung zur LaGa, die wir mit großer Mehrheit im Warendorfer Stadtrat, auch mit den Stimmen von FDP und CDU auf den Weg gebracht haben?
Wir als SPD-Fraktion haben uns für die Landesgartenschaubewerbung ausgesprochen und erhoffen uns hierdurch einen Schub für die Stadt Warendorf, dies rechtfertigt die jetzt im Haushalt stehenden Investitionen. Die Bewerbung ist gelungen und für uns als SPD-Fraktion überwiegen trotz der finanziellen Vorleistungen der Stadt insbesondere für den Erwerb und die Freilegung des Brinkhaus-Geländes und der Risiken insbesondere bzgl. der nicht sicher kalkulierbaren Durchführungs- und Folgekosten klar die Chancen für die Bewerbung der Stadt Warendorf für die Landesgartenschau. Und zum Abschluss: Was wäre eigentlich die Alternative zum Ankauf gewesen: ein weiterer jahrelanger Stillstand!
Andrea Kleene-Erke
(Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Warendorf)
