SPD Warendorf

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Warendorf berät über den Haushaltsplan 2022

Bild: SPD Warendorf

Zu ihrer Klausurtagung zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022 für die Stadt Warendorf traf sich die SPD-Fraktion leider auch dieses Mal wieder Coronabedingt digital. Am Freitagnachmittag war der Zoom-Konferenz auch der 1. Beigeordnete Dr. Martin Thormann zugeschaltet, der der Fraktion dankenswerterweise ebenso ausführlich wie sachkundig Rede und Antwort zu den vielfältigen Fragen gab. „Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 und die Planerwartungen für die Folgejahre sind aus unserer Sicht ausgesprochen anspruchsvoll. Aber wer A sagt, muss auch B sagen, so der Tenor der SPD Fraktionsvorsitzenden Andrea Kleene-Erke, die damit die den Haushalt prägenden Ausgaben für die mögliche Landesgartenschau ansprach. „Wir haben uns für die Landesgartenschaubewerbung ausgesprochen und erhoffen uns hierdurch einen Schub für die Stadt Warendorf, diese rechtfertigen die jetzt im Haushalt stehenden Investitionen“, so erläuternd von SPD Fraktionsmitglied Franz-Ludwig Blömker, der gleichzeitig darauf hinwies, dass die Chancen über die Städtebauförderung des Landes genutzt werden müssten, um die zusätzlichen Kosten deutlich zu verringern.

Bewusst ist der SPD Fraktion, dass weitere ganz erhebliche Investitionen in die Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen anstehen, die angesichts der dadurch absehbaren deutlich steigenden Verschuldung in den nächsten Jahren nicht allesamt werden realisieren können, so zusammenfassend die Einschätzung der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Wie immer in der Amtszeit von Dr. Thormann zeichnet sich der Haushaltsplanentwurf durch große Sorgfalt und eine sehr solide Finanzplanung aus. Positiv sieht die SPD Fraktion, insbesondere die Freckenhorster Ratskollegen Christian Elsner und Michael Gierhake, dass neben der Berücksichtigung des lange geforderten Ansätze für das ISEK Freckenhorst die Aufnahme von Planungskosten für das Baugebiet „Zur Hauptschule 2“ – Entwicklung und des ehemaligen „Breede-Geländes“ im HH enthalten sind.

Kritisch wird seitens der SPD Fraktion das aktuell diskutierte Raumkonzept der Stadtverwaltung inkl. der VHS gesehen, für dessen Umsetzung Positionen im HH zu finden sind. Dieses Konzept sehen wir gerade mit der Unterbringung der VHS in die Räume der ehemaligen Freiherr-von-Ketteler-Schule weiterhin für kritisch. Dies sollte im zuständigen Fachausschuss noch einmal diskutiert werden.

Insgesamt sieht die SPD Fraktion die Ansätze im Haushalt als gut gewählt, jedoch sieht sie in einigen Punkten noch moderaten Optimierungsbedarf, den sie in nachfolgenden Anträgen formuliert sieht.

  • Auftrag an die Verwaltung, die veränderten Bedarfe für Räumlichkeiten und Personal im Bereich der offenen Ganztagsschulen und Grundschulen, zu ermitteln und in den entsprechenden Gremien vorzustellen. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz haben. Dieses stellt auch die Stadt Warendorf vor entsprechende Herausforderungen, um der neuen Verordnung Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt im Bereich der Kita-Planungen hat sich gezeigt, wie wichtig eine vorrausschauende zukunftsweisende Planung ist.
  • Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch die Installation angemessener Beleuchtung in den Müssinger Bushaltestellen
  • Antrag auf angemessene Beleuchtung des unbefestigten Teilabschnitts der Straße „Zum Emstal“ (Verbindungsstück zwischen der Straße „Schrage Esch“ und der Gaststätte „Zum Fensterberg“) .
  • Antrag auf Erhalt/Neubau mindestens eines der Gewächshäuser auf dem Gelände des Interkommunalen Baubetriebshofes und Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Interkommunalen Betriebshofs.
  • Optische Aufwertung der Fassade des Anbaus an der Laurentiusschule (Klosterstraße)
  • Antrag auf Erstellung zweier Behindertengerechter Schaukeln auf dem Piratenspielplatz und dem neuen Spielplatz an der Emspromenade (hinter der Volksbank)
  • Berücksichtigung eines angemessenen Ansatzes für die im Jahr 2022 zu erwartenden Kosten der Implementierung eines förmlichen Forums der Jugendbeteiligung in der Stadt Warendorf.
  • Für Hoetmar: Entfernung der vorhandenen Betondecke und Schaffung einer neuen Wegedecke auf dem Verbindungsweg zwischen der Gerhart-Hauptmann-Straße und der Wagenfeldstraße in Warendorf-Hoetmar

Intensiv wurde zum Abschluss auch noch einmal das leidige Thema der Schließung der Bahnübergänge in den Blick genommen. Franz-Ludwig Blömker wies noch einmal eindringlich darauf hin, dass es hier nur schleppend voran ginge und endlich Fahrt aufgenommen werden müsste. Gerade im Rahmen des Konzeptes einer nachhaltigen Landesgartenschau, müssten die Bahnübergänge endlich geschlossen bzw. beschrankt werden, um einen halbstündige Taktung der Bahn pünktlich zu einer möglichen Landesgartenschau umsetzen zu können.