Mehr Chancengleichheit – Mehr Bildungsgerechtigkeit
Jeder in die Bildung investierte Euro ist gut angelegt und eine Investition in die Zukunft. Es ist ohne Frage ein ehrenwertes Ziel, mehr für die Gerechtigkeit von Bildung zu tun. Sie ist ein wesentliches Fundament für eine offene, tolerante und informierte Zivilgesellschaft. In die Bildung zu investieren, bedeutet auch nachhaltig zu wirtschaften. Bildung sollte daher an sich von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein!
Was haben wir im Rat der Stadt Warendorf im Rahmen des derzeit finanziell Möglichen erreicht? Ab dem kommenden Schuljahr werden wir die Gebühren für den Besuch der offenen Ganztagsschulen sozial gerechter staffeln. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, der FWG und die Linke/die Partei haben wir eine finanzielle Entlastung für Haushalte mit geringen Einkommen erreicht. Eltern müssen in Zukunft bis zum einem Brutto-Jahreseinkommen von 37.000 €, also ca. 3.000 € pro Monat, keine Beiträge für den Besuch der OGS zahlen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 43.000 € sind monatlich 50 € zu entrichten. Im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat es im oberen Bereich eine sozial ausgewogene Anpassung gegeben: Familien mit einem Jahreseinkommen von über 97.000 € zahlen in Zukunft einen Mehrbeitrag von 22 € pro Monat.
In der OGS wird hervorragende Arbeit geleistet und die Betreuung der Kinder geht weit über die reine „Verwahrung“ hinaus. Der Zeitrahmen der Betreuung ermöglicht den Erziehungsberechtigten eine größere berufliche Flexibilität. Die sozial gerechte Staffelung der Gebühren hat auch mit Wertschätzung zu tun. Familien leisten einen wichtigen Beitrag für alle. Es bleibt zu hoffen, dass es auch auf Kreisebene gelingt, die Beiträge für den Besuch der Kindertagesstätten entsprechend anzupassen. Hier liegt der Spielball beim Kreistag, eine finanzielle Entlastung bei den Elternbeiträgen zu erreichen.
Leider ist es uns als SPD nicht gelungen, 100.000 € für die Anschaffung von zusätzlichen Tablets für die Warendorfer Schulen im Haushalt bereit zu stellen. Auch dort muss man gegensteuern, denn die Qualität, mit der die Schülerinnen und Schüler zuhause digital arbeiten, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Ebenso ist es unabdingbar, verlässliche Zahlen für die Bedarfsplanung der Kitas zu haben. Wir erleben derzeit in Warendorf die Entstehung mehrerer Interims-Kitas, u.a. auch in Freckenhorst. Das darf kein Dauerzustand werden! Auch in den offenen Ganztagsschulen wird sich das Problem in einigen Jahren zeigen. Flexible und ausreichende Raumkapazitäten zu schaffen ist eine anspruchsvolle Aufgabe für den Schulträger und zugleich Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit.
Der Antrag der Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in Moria (Lesbos) wurde mit breiter Mehrheit in der vergangenen Ratssitzung angenommen. Der Rat der Stadt Warendorf sendet ein positives Signal an Menschen in prekären humanitären Situationen. Debatten über formale Zuständigkeiten helfen den Menschen in Not nicht!
Christian Elsner
SPD-Ratsmitglied und Sprecher im Schul- und Kulturausschuss
