„Ich begrüße es sehr, dass nach Beelen, Telgte und Münster auch der neue Warendorfer Stadtrat ein klares Nein zur aktuellen Planung der B 64n im Rahmen der „4 zu 1 Ostmünsterland-Verbindung“ beschlossen hat. Statt einer überdimensionierten reinen Kraftfahrstraße müssen andere Lösungen für eine zeitgemäße Mobilitätsinfrastruktur gefunden werden, die den Menschen vor Ort nützen und unser aller Verantwortung für Klimaschutz, Umweltschutz und weniger Flächenverbrauch gerecht werden.“

Mit diesen Kernsätzen erneuert der Sendenhorster Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup seine jahrelange kritische Haltung zur aktuellen Planung der Warendorfer Ortsumfahrung. In einer Videokonferenz mit führenden Mitgliedern der Warendorfer SPD-Ratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion sagte Daldrup seine volle Unterstützung für die Zielsetzung der Ratsresolution zu.

Straßenausbau nur zusammen mit der Optimierung des Schienennetzes

In einer SPD-Pressemitteilung weist der im September erneut zur Bundestagswahl antretende Daldrup darauf hin, dass er mit den Kreistagsmitgliedern Andrea Kleene-Erke, Franz-Ludwig Blömker und Detlef Ommen, der auch SPD-Vertreter im Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster und SPD-Fraktionsvorsitzender bzw. Kommissionsvorsitzender in den Nahverkehrsverbünden ZVM und NWL ist, im regelmäßigen Austausch zu den drängenden lokalen und regionalen Mobilitätsfragen steht. Mit den Kreistagsmitgliedern und dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Ratsmitglied Andreas Hornung sowie Bezirksausschussmitglied Karsten Gruhn aus Müssingen sagt Daldrup deutlich: „Unsere klare politische Forderung ist, dass es Fortschritte beim Straßenausbau nur dann geben soll, wenn es auch eindeutige Zusagen zur Verbesserung der Schienenstrecke gibt, insbesondere für die Schließung oder technische Sicherung von unbeschrankten Bahnübergängen.“ Die jahrelangen Ankündigungen reichten der SPD längst nicht mehr aus. Die Sicherheit gerade bei dem parallel laufenden Straßenverkehr, Lärmschutz für Anwohner und der sonst nicht mögliche Halbstundentakt der Zugverbindungen würden dringend Investitionen in die Schienenstrecke erfordern. „Wir wollen, dass die Schienenverbindung nach Münster nicht länger als bundesweit unfallträchtigste Strecke berüchtigt ist, sondern zu einem leistungsfähigen Teil einer modernen Münsterland S-Bahn wird. Das geht nicht ohne hohe Millioneninvestitionen, die es nicht mehr nur für die Straßeninfrastruktur geben darf“, so die SPD-Presseerklärung.

Optimierung des vorhandenen Straßennetzes

Für ebenso dringend hält die SPD eine Optimierung des vorhandenen Straßennetzes. Noch vor einer B 64n-Ortsumfahrung, die es nach dem Willen der SPD nur in einer reduzierten Ausbauvariante geben soll, durchgehend nur zweispurig und mit möglichst planebenen Anbindungen an vorhandene Straßen z. B. durch Kreisverkehre, müsse es Investitionen in einen besseren Verkehrsfluss auf den bestehenden Straßen geben. Dazu sollten vorbehaltlos alle Möglichkeiten geprüft werden, besonders für die B 64-Ortsdurchfahrt. Oben an sieht die SPD auch einen Ausbau der Waterstroate und deren bestmögliche Verknüpfung mit der Freckenhorster L 547n-Ortsumfahrung. Eine wichtige Verbesserung sei als nächstes von der Vollendung der Stadtstraße Nord vom Milter Kreisel bis zur heutigen B 64 zu erwarten. „Waterstroate und Stadtstraße Nord sind jahrzehntealte städtische Vorhaben, die wir endlich realisieren müssen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kleene-Erke. Auch dafür sagte Bernhard Daldrup seine Unterstützung zu.

Straßenplanung für die Warendorfer Bürgerschaft

Einig war man sich im Videogespräch, dass die Planung einer B 64n nicht vorrangig dem Ziel einer Verbesserung der regionalen Verkehrsverbindungen folgen dürfe. „Ortsumfahrungen haben fraglos ihren Sinn darin, Durchgangsverkehr und damit verbundene Abgase und Lärm aus dem Stadtkern herauszuhalten. Den Neubau einer Ortsumfahrung sehen wir aber nur als gerechtfertigt an, wenn die neue Straße den Menschen in unserer Stadt auch direkt dient und der Flächenverbrauch dafür so gering wie möglich gehalten wird“, betont Franz-Ludwig Blömker. „Mit Bernhard Daldrup werden wir unseren neuen Bürgermeister Peter Horstmann deshalb intensiv in seinem Bemühen unterstützen, den Ausbaustandard für die Planung insgesamt zu reduzieren, also eine durchgehend nur zweispurige Ortsumfahrung mit weitgehend plangleichen Kreuzungen, eine klassische Umfahrungsstraße eben und nicht einen regionalen Autobahnersatz“, macht Andreas Hornung deutlich. Bernhard Daldrup sieht dafür eine wichtige Herausforderung im nächsten Deutschen Bundestag: „Geht nicht, gibt’s nicht! Das Verkehrsverhalten der Menschen und in der Wirtschaft wird sich drastisch ändern. Das muss es auch, wenn wir den Klimawandel schaffen wollen. Dann dürfen wir aber auch nicht an bisherigen Regeln der Verkehrsbehörden festhalten, sondern müssen diese ändern, wenn sie einer vernünftigen Planung im Wege stehen. Darauf werde ich nach der Bundestagswahl umso mehr drängen. Dass eine Kommune nach der anderen die aktuelle Planung der „4 zu 1 Ostmünsterland-Verbindung“ ablehnt, darf in Berlin nicht ohne Gehör bleiben“, so der Abgeordnete abschließend.