Es ist weiterhin eine besondere Zeit, wir sitzen hier im Stadtrat in Corona-Zeiten mit mehr als 50 Personen zusammen und ein mulmiges Gefühl schwingt mit. Deshalb haben wir uns auch unter den FV verständigt, unsere HH-Reden kurz zu halten. Um es vorweg zu nehmen, wir werden als SPD Fraktion dem HH 2021 geschlossen zustimmen. Er trägt eine gute Handschrift, in der wir uns gut wiederfinden. Durch unsere Anträge haben wir sinnvolle Ergänzungen eingebracht. Uns geht es darum, gerade Familien, Alleinstehende und Senioren, denen es finanziell nicht so gut geht, aufzufangen und ihnen die notwendige Unterstützung und einen sozialen Schutzschirm zu geben. Insbesondere im schulischen Bereich ist es uns als SPD-Fraktion ein großes Anliegen, dass die Bildungsgerechtigkeit so wenig wie möglich leidet. Daher freuen wir uns außerordentlich, dass unser Antrag auf Befreiung der Eltern von Gebühren für den Besuch des Offenen Ganztags bis zu einem Einkommen von 37000 € eine Mehrheit fand. Weiterhin möchten wir zeitnah die Bedarfe an Grundschulplätzen und Plätzen für den Offenen Ganztag in der Kernstadt Warendorf sowie in den einzelnen Ortsteilen in den nächsten 6 Jahren im Vergleich zu den aktuell vorhandenen Plätzen von der Verwaltung untersuchen lassen. Die aktuellen Erfahrungen im Kitabereich zeigen: Wir müssen endlich weg von teuren Interimslösungen und hin zu einer nachhaltigen und vorausschauenden Planung. Ein Wermutstropfen bleibt, unserem Antrag, für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Warendorf 200 zusätzliche Tablets zur Verfügung zu stellen, wurde nicht gefolgt. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien in etlichen Fällen nur das Smartphone eines Elternteils nutzen können, um dem digitalen Schulunterricht zu folgen. Hier hoffen wir darauf, dass Härtefälle im engen Austausch zwischen Verwaltung und Schulen gelöst werden. Weitere Anträge wie die Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus auf 10.000 € und konkrete Projekte unter Bürgerbeteiligung insbesondere Wegemaßnahmen in den Ortsteilen, z. B. an Friedhöfen, fanden dankenswerterweise eine Mehrheit. Auch die Zusage seitens der Verwaltung, dass die von uns beantragten Mittel für Planungskosten für Gewerbegebiete im HH bereits berücksichtigt sind, freut uns. Wir sehen es als notwendig an, das Thema Planung und Bevorratung von Flächen voranzubringen, um möglichen Investoren auch geeignete Flächen zur Verfügung stellen zu können und damit die heimische Wirtschaft zu unterstützen.

Auch der Klimaschutz kommt nicht zu kurz: Nachdem es endlich gelungen ist, einen eigenen Radwegehaushalt zu installieren, nimmt die jetzt gestartete Bürgerbeteiligung zum Radwegekonzept Fahrt auf. Neben den bereits vorgesehenen Investitionen gilt unser Augenmerk dem alten Münsterweg und unserem Förderantrag, diese Radverkehrsverbindung als Veloroute auszuweisen, zu optimieren und auch eine Ausweisung als Radfahrstraße zu prüfen.

Auch findet der Antrag von B90/ die Grünen, 80000 Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die nach Info der Bauverwaltung und des Klimaschutzbeauftragten schon dieses Jahr sinnvoll verwendet werden können, unsere Zustimmung. Dies ist ein Anfang und alles erste Schritte in Richtung der von uns beantragen Entwicklung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes. Und noch zwei Sätze zum Stellenplan. Wir begrüßen ausdrücklich die zusätzlichen Stellen im Stellenplan für die Eigenreinigung und das die Stadt damit die Reinigungskräfte mit Sozialversicherung und Altersversorge übernimmt. Und in Richtung CDU: Wie kann man einen Hallenbadneubau ohne Rücksicht auf die städt. Finanzen fordern aber bei den im Niedriglohnbereich bezahlten Reinigungskräften den Sparfuchs ansetzen, dies steht in keinem Verhältnis.

Nicht verhehlen möchte ich, dass unsere Entscheidung, angesichts der gerade getroffenen Entscheidung zum Hallenbadneubau, die jetzt für den aktuellen städtischen Haushalt nicht mehr unmittelbar relevant ist, auch anders hätte ausfallen können.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft, so gilt gerade bei diesem Haushalt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir werden uns mit zentralen Weichenstellungen und der Seitens der Verwaltung vorgestellten Projektliste als Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs für 2022 intensiv befassen. Und wir haben alle noch die mahnenden Worte von Dr. Thormann im Ohr, dass wir uns nicht alles leisten können. Hier müssen wir politisch bewerten, welche Projekte priorisiert werden sollen. Hier gibt es für uns viele wichtige Projekte, exemplarisch zu nennen: neue Baugebiete in der Stadt und den Ortsteilen, besonders wichtig: bezahlbaren Wohnraum, die Emsinsel, die LaGa, die Kita und Schullandschaft, Radwege, Klimaschutz… Und vieles mehr. Auch gibt es, wenn man auf die finanziellen Aussichten der Stadt schaut, Licht und Schatten. Ein Lichtblick sind die auch im letzten HFW-Ausschuss aufgezeigten Förderkulissen, u.a. auch die 70% Förderung der Stadtstrasse Nord. Aber es gibt auch Schatten, und hier sind insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu sehen. Noch ist nicht klar, ob es auch 2022 weitere Entlastungen bei den Corona Schäden von Bund und Land geben wird. Dies wir entscheidend für die HH 2022 und Folgende sein. Mein Appell geht hier in Richtung Bund und Land, uns weiterhin zu unterstützen.

Zum Schluss möchte ich ein Zitat von Helmut Schmidt aufgreifen: „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln“. Gerade in Krisen-Zeiten ist wichtig, dass Demokratie vor Ort funktioniert und handlungsfähig bleibt. Wir haben als neu formierter Stadtrat, wie ich finde, sehr viel in kurzer Zeit auf den Weg gebracht. Diesen neuen bunten Stadtrat empfinde ich als belebend, sicherlich auch manchmal anstrengend, aber es geht voran. Bunt steht uns gut. Ich möchte mich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit auch während der HH-Planberatungen bedanken, natürlich besonders bei meiner eigenen Fraktion. Dieser Dank gilt insbesondere auch in Richtung der Verwaltung für die super Unterstützung. Zum Schluss möchte ich mich bei unserem neuer BM, Peter Horstmann bedanken. Peter, du hast neue Impulse gesetzt, ich denke hier an die Emsinsel und auch bei der Bahnhofsbebauung, du hörst zu, nimmst dir Zeit und sorgst für einen angenehmen Umgangsstil — auch in hochemotional geführten Diskussionen rund um die B64n.

Danke an alle für ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede im Rat der Stadt Warendorf von Andrea Kleene-Erke (SPD-Fraktionsvorsitzende)