Eine starke Bürgerbeteiligung bei der Planung ist uns sehr wichtig, während der LaGa muss der Eintritt sozialverträglich sein und danach ein absolutes Tabu.
Große Sympathie hat die SPD-Fraktion für die „Bürgermeisterposition“ zur Neugestaltung der Emsinsel im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Bewerbung für die Landesgartenschau 2026. Bis auf den vorgesehenen schmalen Bauriegel nördlich der Querungsstraße auf der Emsinsel entspricht die ‚Bürgermeisterposition‘ mit ihrer – zum Teil öffentlich geförderten – moderaten Wohnbebauung im südöstlichen Teil der Emsinsel, der öffentlichen Nutzung im südwestlichen Teil und viel Grün im nördlichen Bereich zum Emssee hin praktisch exakt der ‚Variante 1‘, für die sich die SPD-Fraktion ausgesprochen hat.
Bereits bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Warendorf/Einen-Müssingen stand die mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau (LaGa) im Jahr 2026 im Mittelpunkt. Die Warendorfer SPD-Mitglieder Reimund Juli und Wolfgang Stüker stellten einen Initiativantrag hierzu vor, der bei voller Unterstützung des Vorhabens und grundsätzlichem Einverständnis mit der neuen Bürgermeister-Position zur Gestaltung der Emsinsel das Augenmerk vor allem auf die soziale Ausgestaltung für die Warendorferinnen und Warendorfer legte.
Der SPD-Ortsverein geht in diesem Antrag davon aus, dass bei der weiteren Planung der LaGa und der Emsinsel die gesamte Bürgerschaft und Kommunalpolitik inhaltlich aktiv mit einbezogen werden. Dem Ortsverein ist wichtig, dass eine solide Finanzierung der LaGa und der Emsinsel gewährleistet ist und diese sich in die Haushaltsplanbedürfnisse auch im Verhältnis zu anderen notwendigen infrastrukturellen Investitionen der Stadt Warendorf einfügt. Zudem ist es aus Sicht der Sozialdemokraten unerlässlich, dass die Finanzierung der möglichen Bewerbung und Umsetzung einer LaGa sozialverträglich erfolgt und die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet. Dies gilt insbesondere für die Erhebung von Eintrittsgeldern zur LaGa.
Der SPD-Ortsverein fordert, dass die notwendigen Einzäunungen der LaGa und die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch der LaGa für den Fall des Zuschlags nur auf die Dauer der LaGa 2026 beschränkt bleiben und eine weitere kostenpflichtige Nutzung des Emssees, der Emsauen und der Emsinsel über die Dauer der LaGa hinaus nicht stattfindet, sowie soweit rechtlich möglich dafür zu sorgen, dass den Warendorfer Bürgerinnen und Bürgern so günstige wie mögliche Konditionen zum Besuch der LaGa eingeräumt werden. Diese Aspekte sind bei der Finanzierung der LaGa und der Neugestaltung der Emsinsel haushaltsplanerisch zu berücksichtigen. Eine kostenpflichtige Nutzung der Warendorfer Naherholungsgebiete wie Emssee, Ems und Emsauen über den Zeitraum der normalen Dauer einer möglichen LaGa hinaus lehnt der SPD-Ortsverein in Übereinstimmung mit der bereits im letzten Stadtentwicklungsausschuss deutlich gewordenen Haltung der Warendorfer SPD-Stadtratsfunktion ab.
