In Warendorf geht es voran!

Die Resolution gegen die aktuelle Planung der B64n konnte von der SPD-Fraktion zusammen mit B90/ Die Grünen, FWG und der Fraktion-Die Linke/Die Partei auf den Weg gebracht werden. Sie dient als wichtiges Signal, dass wir diese Straße in dieser Dimensionierung nicht wollen, und findet hoffentlich auch auf Bundesebene Gehör.

Auch das Thema „Sicherer Hafen“ wird dank der Initiative Münsterland im nächsten Sozialausschuss noch einmal mit einer Vorlage angegangen, in der sich die Stadt Warendorf mit Menschen auf der Flucht solidarisiert und die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ unterstützt. Damit erklärt Warendorf sich zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete.

Auch bei der Neugestaltung der Emsinsel gibt es bessere Optionen. Die von Bürgermeister Horstmann vorgestellte Position im Zusammenspiel mit der Landesgartenschau 2026 findet unsere Unterstützung und ist der von der SPD-Fraktion vertretenden Position einer Emsinsel mit viel Grün (Variante 1) schon sehr nahe. Unser Augenmerk liegt vor allem auf einer sozial ausgewogenen Gestaltung und einer aktiven Beteiligung der gesamten Bürgerschaft.

Neben diesen wichtigen Themen stehen aktuell die Haushaltsplanberatungen an. Der von BM Peter Horstmann eingebrachte Entwurf ist ausgewogen und setzt die richtigen Akzente. Wir haben durch unsere Anträge sinnvolle Ergänzungen eingebracht, hier einige Beispiele:

• In Corona-Zeiten geht es auch darum, gerade Familien, Alleinstehende und Senioren, denen es finanziell nicht so gut geht, aufzufangen und ihnen die notwendige Unterstützung und einen sozialen Schutzschirm zu geben. Insbesondere im schulischen Bereich ist es uns als SPD-Fraktion ein großes Anliegen, dass die Bildungsgerechtigkeit so wenig wie möglich leidet. Kein Kind soll zurückbleiben! Daher unser Antrag, für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Warendorf 200 zusätzliche Tablets zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien in etlichen Fällen nur das Smartphone eines Elternteils nutzen können, um dem digitalen Schulunterricht zu folgen.
• Auch fordern wir in einem Antrag die Befreiung der Eltern von Gebühren für den Besuch des Offenen Ganztags bis zu einem Einkommen von 37000 €.
• Weiterhin möchten wir zeitnah die Bedarfe an Grundschulplätzen und Plätzen für den Offenen Ganztag in der Kernstadt Warendorf sowie in den einzelnen Ortsteilen in den nächsten 6 Jahren im Vergleich zu den aktuell vorhandenen Plätzen von der Verwaltung untersuchen lassen. Die aktuellen Erfahrungen im Kitabereich zeigen: Wir müssen endlich weg von teuren Interimslösungen und hin zu einer nachhaltigen und vorausschauenden Planung.
• Weitere Anträge beziehen sich auf die Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus auf 10.000 € und
• die Unterstützung der heimischen Wirtschaft durch Vorhaltung geeigneter Gewerbeflächen.
• Auch der Klimaschutz kommt nicht zu kurz: Neben den bereits vorgesehenen Investitionen stellt die SPD-Fraktion einen Förderantrag ‚Veloroute‘ zum Ausbau des Radweges Müssingen-Warendorf.