„Dieses starke Signal, das wir nun zusammen mit allen anderen Städten und Gemeinden an der Trasse gesetzt haben, findet hoffentlich auch auf Bundesebene seinen Widerhall.“
„Ein erster großer Schritt ist getan. Mit der Resolution gegen die aktuelle überdimensionierte Planung der B64n haben wir ein wichtiges Signal zusammen mit B90/ Die Grünen, FWG und der Fraktion Die Linke/Die Partei gesetzt“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke in einer Stellungnahe der SPD-Fraktion. „Wir sind weiterhin für ortsnahe Ortsumgehungen“, so Kleene-Erke weiter, „diese aktuell geplante B64n ist aber völlig überdimensioniert, passt nicht in diese Zeit und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei“. Dies hätten auch das neue Verkehrsgutachten und auch die agrarstrukturelle Analyse mit ihren verheerenden Auswirkungen der B64n für die Landwirtschaft gezeigt, so Kleene-Erke in ihrer Begründung weiter. Und dies wird sich nach Corona noch einmal verstärken, die straßengebundenen Verkehre werden sich angesichts von Home Office und Industrie 4.0 zusätzlich verringern und nicht steigern. Ein Lichtblick sei es, dass vier Mitglieder der CDU-Fraktion den Mut gehabt hätten, sich zu mindestens zu enthalten.
Was gar nicht geht, so macht noch einmal Andreas Hornung seine Argumentation aus der Ratssitzung deutlich, sei der durchsichtige taktische Versuch seitens der CDU-Fraktion, mit ihrem Antrag, insbesondere die SPD und FWG vorführen zu wollen. Wäre er ernst gemeint gewesen, wäre der Antrag vorher eingebracht worden, so Hornung weiter. Auch sei der Antrag der CDU aktuell angesichts der aktuell geltenden Ausführungsregeln des zugrundeliegenden Bundesgesetzes rechtlich gar nicht umsetzbar. Aber es zeigte sich schon in der Ratssitzung und auch in der eilig nachgeschobenen Presseerklärung der CDU-Fraktion, um was es der CDU eigentlich ginge. Man wollte in letzter Minute die Mehrheiten für die Resolution verhindern und einen Keil in die Unterstützerparteien/ Wählergemeinschaften treiben.
Auch ein Satz zur Freckenhorster Umgehung im CDU-Antrag zeigt, worum es der CDU eigentlich ginge: sie wolle den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, dass die SPD gegen die Freckenhorster Umgehung sei. „Und wieder so ein durchsichtiges Manöver“, so die Freckenhorster Ratsherren Christian Elsner und Michael Gierhake. „ Wir haben uns immer wieder für eine Freckenhorster Umgehungsstraße ausgesprochen. Dies ist in unserem Wahlprogramm und auf der SPD-Homepage www.spd-warendorf.de nachzulesen“, so Elsner und Gierhake weiter. Aber auch hier seien die seitens Straßen.NRW im Dezember 2019 gezeigten Planungen nicht optimal, da nur eine Verbindung zur Everswinkler Straße geplant sei und die so wichtige Anbindung an die Waterstroate fehle. „Daher unser Antrag seitens der SPD-Fraktion, die Waterstroate an die L547n anzubinden und auch mittelfristig durch einen Dreiviertelkreis eine Anbindung der Westkirchener Straße zu realisieren“, so das Statement der Freckenhorster Ratsherren.
„Ein erster Schritt ist getan“, so ist sich die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke sicher. „Dies ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Straße in dieser Dimensionierung nicht wollen! Dieses starke Signal, das wir nun zusammen mit allen anderen Städten und Gemeinden an der Trasse gesetzt haben, findet hoffentlich auch auf Bundesebene seinen Widerhall.“ Und spricht damit den zweiten Teil des Resolutionstextes an, in dem der Bürgermeister dazu aufgefordert wird, den Beschluss des Rates gegenüber anderen politischen Organen zu vertreten. „Es muss in Berlin ein Umdenken stattfinden, denn nur eine Änderung auf Bundesgesetzesebene kann hier zum Ziel führen. Im September sind Bundestagswahlen, hier kann der Perspektivwechsel gelingen.“, so Kleene-Erke abschließend.
