Die SPD-Fraktion respektiert die von einer Mehrheit des vorherigen Stadtrats getroffenen Beschlüsse mit dem Ziel des Neubaus eines städtischen Hallenbades nebst Lehrschwimmbad sowie den damit verbundenen Auftrag an die Stadtverwaltung, dieses Vorhaben in angemessener Zeit zugunsten der Bürgerschaft umzusetzen. Gleichwohl findet die SPD es im Rahmen der gebotenen Abwägung nachvollziehbar, dass in den kommenden Jahren keine Finanzmittel für den Neubau eines Hallenbades mit Lehrschwimmbad in den Haushaltsplanentwurf eingestellt sind. Unter Berücksichtigung der durch die Folgewirkungen der Coronapandemie wegbrechenden öffentlichen Einnahmen (Gewerbesteuer, kommunaler Anteil an anderen Steuern) einerseits und drängender Investitionsprojekte im Baubereich andererseits (Schulsanierungen, Kitaneubauten in Milte, Freckenhorst, am Drosselweg, In de Brinke – aus Sicht der SPD nicht durch Fremdinvestoren -, Optimierung der Verkehrsanschließung In de Brinke, Stadtstraße Nord u. v. m.) sieht die SPD ohne geeignete Förderkulissen auf absehbare Zeit keine verantwortbare Perspektivplanung für Mittel zwischen 15 und 25 Mio. € für die Investition in die freiwillige Aufgabe eines Badneubaus.

Umso dringender wird dadurch aber die von uns seit Jahren geforderte Sanierung des Bestandshallenbades unter Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu dem Gebäude und den Schwimmangeboten. Insoweit hält die SPD-Fraktion ein abgestuftes Vorgehen für erforderlich, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, zunächst zeitnah den dringendsten Sanierungsbedarf des Bestandshallenbades zu ermitteln. Im zweiten Schritt soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sicherstellen, dass in den kommenden Jahren die längst überfällige Barrierefreiheit des Zugangs zum und Nutzung des Bestandshallenbades geplant und baulich umgesetzt wird. Im dritten Schritt soll angesichts des nach wie vor hohen Bedarfs an Schwimmunterrichtkapazitäten für Schulen, Freckenhorster Werkstätten, Migrantinnen u. a. geprüft werden, ob und an welchem Standort ein Lehrschwimmbad ggf. unabhängig von einem Hallenbadneubau in angemessener Zeit realisiert werden kann. Diese Prüfung sollte nach allen Seiten offen sein, d.h. es sollten alle Varianten vom Komplett-Neubau von Hallenbad und Lehrschwimmbad, Sanierung Hallenbad und Neubau Lehrschwimmbad am geplanten Standort oder doch an verschiedenen Standorten, geprüft werden.

Hierbei sind alle Möglichkeiten der Förderkulissen auszuschöpfen. Sollten sich „Fördertöpfe“ ergeben, wie z.B. jetzt in der Stadt Ennigerloh, deren Neubau eines Hallenbades mit 3 Millionen Euro aus dem aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes gefördert wird, so könnte dies zu neuen Perspektiven und einer früheren Realisierung führen. Wir möchten eine attraktive Bäderlandschaft, in der die Schulen – einschl. Eltern und Schülerschaft – und die Sport- und Gesundheitsvereine ideale Bedingungen vorfinden.

Aus Anlass der aktuellen Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021 und folgende beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Warendorf, dass

1. die Verwaltung zeitnah prüfen möge, welche Finanzmittel zur Ertüchtigung und Sanierung des vorhandenen Hallenbades in Warendorf dringend notwendig sind;
2. die Stadt Warendorf in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Warendorf für den angesichts der sich voraussichtlich verschiebenden Umsetzung eines Hallen- und Lehrschwimmbadneubaus umso dringender gebotenen barrierefreien Zugang zum Hallenbad dafür Sorge trägt, in den kommenden zwei Jahren den barrierefreien Zugang zum Bestandshallenbad und zu den dortigen Badeangeboten zu planen und baulich umzusetzen;
3. die Verwaltung prüfen möge, inwieweit am Standort des Bestandshallenbades, am Standort Freckenhorst unter Vollentkernung oder Komplettneubau oder an anderer Stelle ein Lehrschwimmbad mit modernem Heizsystem errichtet werden kann. Diese Prüfung sollte nach allen Seiten offen sein.
4. Hierbei sind alle Möglichkeiten der Förderkulissen auszuschöpfen.