Am Freitagnachmittag waren der Zoom-Konferenz auch Bürgermeister Peter Horstmann, Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Martin Thormann und der Leiter des Teams Finanzen der Stadt Elmar Bornefeld zugeschaltet, die der Fraktion dankenswerterweise ebenso ausführlich wie sachkundig Rede und Antwort zu den vielfältigen Fragen standen. „Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 und die Planerwartungen für die Folgejahre sind aus unserer Sicht ausgesprochen anspruchsvoll. Auf der einen Seite sinken die Einnahmen vor allem aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie. Auf der anderen Seite haben wir ganz erhebliche Investitionen in unsere Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen vor der Brust, die wir angesichts der dadurch absehbaren deutlich steigenden Verschuldung in den nächsten Jahren nicht allesamt werden realisieren können“, fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke die Einschätzung der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zusammen. „Wie immer in der Amtszeit Dr. Thormanns zeichnet sich der Haushaltsplanentwurf durch große Sorgfalt und eine sehr solide Finanzplanung aus. Zudem setzt er einige Akzente, die bereits die Handschrift des neuen Bürgermeisters Peter Horstmann erkennen lassen“, so Kleene-Erke weiter. So freuten sich insbesondere die Freckenhorster Ratsmitglieder Michael Gierhake und Christian Elsner sehr darüber, dass der Haushalt für 2021 nicht nur Mittel für die Planung der Umgestaltung des Freckenhorster Stiftsmarktes, sondern auch perspektifisch solche i.H.v. 50.000,- € für die Erstellung eines ISEK-Stadtentwicklungskonzepts für Freckenhorst in 2022, vor allem für dessen Ortskern, vorsieht.

Kein Haushaltsplanentwurf ist indes so gut, dass er nicht auch noch optimiert werden kann. Im sozialen Bereich sind freie Träger häufig durch die Auswirkungen der Coronapandemie erheblich gefragt und gleichzeitig finanziell belastet. Beispielsweise kommt es durch den langen Lockdown und die Beschulung von zuhause aus vermehrt zu häuslicher Gewalt, unter der Partner*innen und Kinder erheblich leiden. „Von daher stellen wir den Antrag, den kommunalen Zuschuss für das Frauenhaus der Stadt Warendorf von wie bisher vorgesehen 8.000,00 € auf 10.000,00 € maßvoll zu erhöhen“, erklärten der Vorsitzende des Sozialausschusses Andreas Hornung und der SPD-Sprecher im Sozialausschuss Wolfgang Stüker. Im schulischen Bereich ist es der Warendorfer SPD-Fraktion ein großes Anliegen, dass die Bildungsgerechtigkeit so wenig wie möglich unter den schweren Bedingungen der Coronapandemie leidet. Die Schulausschussmitglieder Christian Elsner und Bernhard Ossege waren sich einig: „Es ist ein Unding, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien in etlichen Fällen das Smartphone eines Elternteils nutzen müssen, um dem digitalen Schulunterricht zu folgen. Dass die Stadt Warendorf im vergangenen Jahr aus den Fördermitteln der ersten Lockdownphase 1000 Tablets angeschafft hat, die Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt werden können, begrüßen wir nachdrücklich. Das deckt den Bedarf aber nach unseren Informationen nicht ab. Die SPD bittet die Stadtverwaltung, die Bedarfe und ggf. Bundes- oder Landesförderungen zu prüfen sowie erforderlichenfalls mit städtischen Ressourcen aus dem Haushalt die Anschaffung weiterer digitaler Endgeräte – nicht zwingend zu Eigentum der Stadt, ggf. auch durch die Unterstützung von Familien im Bedarfsfalle – zu fördern.“

Großen Raum in der Beratung nahmen die anstehenden Infrastrukturprojekte ein. Die SPD-Fraktion findet es im Rahmen der gebotenen Abwägung richtig, dass trotz natürlich zu respektierender Beschlüsse einer Mehrheit des vorherigen Stadtrates in den kommenden Jahren keine Finanzmittel für den Neubau eines Hallenbades mit Lehrschwimmbad eingestellt sind. Unter Berücksichtigung der weiteren drängenden Investitionsprojekte im Baubereich (Schulsanierungen, Kitaneubauten in Milte, Freckenhorst, am Drosselweg, In de Brinke – aus Sicht der SPD nicht durch Fremdinvestoren -, Optimierung der Verkehrsanschließung In de Brinke, Stadtstraße Nord u. v. m.) sieht die SPD auf absehbare Zeit keine verantwortbare Perspektivplanung für Mittel zwischen 15 und 25 Mio. € für die Investition in die freiwillige Aufgabe eines Badneubaus. Die Mitglieder der Stadtentwicklungs- sowie Umwelt- und Mobilitätsausschüsse Wolfgang Stüker, Simone Lutz, Wolfgang Richter, Michael Gierhake und Andreas Hornung stellten einen abgestuften Antrag vor, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, zunächst zeitnah den dringendsten Sanierungsbedarf des Bestandshallenbades zu ermitteln. Im zweiten Schritt soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sicherstellen, dass aus den Mitteln von rund 5 Mio. €, die aus dem städtischen Haushalt an die Stadtwerke fließen, in den kommenden Jahren die längst überfällige Barrierefreiheit des Zugangs zum und Nutzung des Bestandshallenbades geplant und baulich umgesetzt wird. Im dritten Schritt soll angesichts des nach wie vor hohen Bedarfs an Schwimmunterrichtkapazitäten für Schulen, Freckenhorster Werkstätten, Migrantinnen u. a. geprüft werden, ob und an welchem Standort ein Lehrschwimmbad ggf. unabhängig von einem Hallenbadneubau realisiert werden kann. Große Sympathie hat die SPD-Fraktion für die neue „Bürgermeisterposition“ zur Neugestaltung der Emsinsel im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Bewerbung für die Landesgartenschau 2026, die ggf. schon in 2021 die Haushaltsvoraussetzungen für einen Teilerwerb der Grundstücke erfordert. „Bis auf den vorgesehenen schmalen Bauriegel nördlich der Querungsstraße auf der Emsinsel entspricht die ‚Bürgermeisterposition‘ mit ihrer – zum Teil öffentlich geförderten – moderaten Wohnbebauung im südöstlichen Teil der Emsinsel, der öffentlichen Nutzung im südwestlichen Teil und viel Grün im nördlichen Bereich zum Emssee hin praktisch exakt der ‚Variante 1‘, für die sich unsere Fraktion im letzten Jahr ausgesprochen hat“, freuten sich die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke und der SPD-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss Andreas Hornung. Erneut beantragt die SPD-Fraktion die aktive Vorhaltung geeigneter Gewerbeflächen. Franz-Ludwig Blömker aus Einen, Christa Pigulla aus Milte und Ralf Wallendorf aus Müssingen begrüßten es ausdrücklich, dass auf SPD-Antrag aus 2019 nunmehr „Instandhaltung/Neubau von Radwegen“ ein eigenständiges Haushaltsprodukt ist. „Zusätzlich zu den vorgesehenen Investitionen beantragt die SPD-Fraktion einen Förderantrag ‚Veloroute‘ für den Radweg Müssingen-Warendorf und hält eine Initiative für einen Lückenschluss des Bürgerradwegs Freckenhorst-Hoetmar mit Zuschüssen der Stadt für notwendig.“ Dem Hoetmarer SPD-Ratsherrn Uwe Hesse war zudem wichtig, dass dem Antrag der Heimatfreunde Hoetmar auf finanzielle Unterstützung des Leutehauses im Haushalt 2021 entsprochen wird.