Bild: Emil Schoppmann

#WORTHALTEN -02- SPD setzt Prüfungen zur Verkehrssicherheit auf L 548 in Einen-Müssingen durch

Nachdem im Juli 2020 am nördlichen Ortsausgang von Einen eine Radfahrerin auf tragische Weise bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war, hat sich die örtliche SPD sofort mit der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass für einen dringenden Lückenschluss des Radweges an der L 548 und für andere Maßnahmen zur Fuß- und Radverkehrssicherheit auf der Landesstraße in Einen-Müssingen eingesetzt. Mitte Dezember wurde aber deutlich, dass ohne weitere Einflussnahme noch viele Jahre vergehen könnten, bevor die Straßenbaubehörde des Landes tatsächlich etwas ändert. Die SPD-Ratsfraktion hat daraufhin in einem Antrag an Bürgermeister Peter Horstmann darauf gedrängt, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu prüfen, wie eine höhere Priorität für den geforderten Radwegebau und weitere Verbesserungen der Verkehrssicherheit erreicht werden können. Weil das Land NRW viel zu wenig Geld für den Radwegebau zur Verfügung stellt, soll nach dem SPD-Antrag auch eine Vorfinanzierung durch die Stadt geprüft werden. Sonst könnte es noch mehr als 10 Jahre dauern. Außerdem soll der Stadtrat die Landesregierung auffordern, deutlich mehr Geld für den Radwegebau bereitzustellen.

v.l.n.r.: Franz-Ludwig Blömker, MdL Annette Watermann-Krass, Bernhard Ossege Bild: Christopher Braun

Bürgermeister Peter Horstmann (parteilos) hat sich für die Annahme des SPD-Antrages ausgesprochen und mit Baudezernent Peter Pesch vorgeschlagen, auch Geld für eine externe fachliche Beratung bereitzustellen, weil die Bauverwaltung der Stadt eine fachliche Prüfung möglicher Maßnahmen derzeit nicht leisten kann. Einstimmig wurde dann folgender Beschluss zu dem SPD-Antrag gefasst:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu prüfen, welche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der L 548 in den Ortsdurchfahrten Einen und Müssingen durchgeführt werden können. Dabei sind auch die im Juli 2020 erhobenen Forderungen nach weiteren Querungshilfen und anderen Maßnahmen zu prüfen.
  2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Bezirksregierung Münster zu erörtern, welche Gesichtspunkte zu einer höheren Bewertung des Radwege-Lückenschlusses an der L 548 in Einen führen könnten und ggf. solche Aspekte für eine höhere Bewertung auszuarbeiten.
  3. Die Verwaltung wird auch beauftragt, die Möglichkeiten einer kommunalen Vorfinanzierung des Radwege-Lückenschlusses und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der L 548 in den Ortsdurchfahren Einen und Müssingen zu prüfen.
  4. Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Ratssitzung eine Resolution des Rates der Stadt Warendorf an die NRW-Landesregierung und an den NRW-Landtag vorzubereiten, um damit Einfluss zu nehmen auf eine wesentlich höhere Bereitstellung von Landesmitteln für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie für weitere Maßnahmen der innerörtlichen Verkehrssicherheit an Landesstraßen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke und Ratsmitglied Franz-Ludwig Blömker sind mit diesem letztlich gemeinsam genommenen Zwischenschritt sehr zufrieden. „Wir haben uns über die konstruktive Haltung der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Peter Horstmann gefreut und erwarten nun zur nächsten Ratssitzung einen Beschlussvorschlag für eine Resolution an die NRW-Landesregierung, dem sich hoffentlich wieder alle Fraktionen des Stadtrates anschließen werden. Wir wollen die Landespolitik nicht in den Stadtrat ziehen, aber das Land muss endlich deutlich mehr Mittel für den Radwegebau bereitstellen“, so die gemeinsame Stellungnahme der beiden Rats- und Kreistagsmitglieder. Antragsgemäß erwartet die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zu diesem Thema auch in jeder der nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses Einen-Müssingen/Milte und des Umwelt- und Mobilitätsausschusses. „Wir werden da am Ball bleiben und Wort halten!“