Die Mobilität der Zukunft stellt uns vor große Herausforderungen und bietet gleichzeitig riesige Chancen.

Antrag zur Entwicklung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes der Stadt Warendorf:

 

Die Mobilität der Zukunft stellt uns vor große Herausforderungen. Die seit vielen Jahren vor allem autoorientierte Verkehrsplanung ist nicht mehr zukunftsfähig. Eine Verkehrswende ist notwendig und möglich. Mit Blick auf die zunehmenden Treibhausgasemissionen, eine wachsende Lärm- und Luftbelastung, eine zunehmende Zersiedlung und die hohen Bau- und Unterhaltungskosten der Verkehrsinfrastruktur ist der Bedarf an attraktiven, vernetzten und effizienten Mobilitätsangeboten enorm. Dies trifft auch auf die Mobilitätssicherung im ländlichen Raum zu. Gleichzeitig ist auch ein Wandel der Mobilitätskultur festzustellen. Viele Menschen nutzen zunehmend die Mobilitätsangebote, die am besten zu ihrer jeweiligen Situation passen und kombinieren verschiedene Verkehrsmittel flexibel miteinander.

 

Simone Lutz (stellv. Fraktionsvorsitzende / Mitglied im Umwelt- und Mobilitätsausschuss)

 

Die SPD-Fraktion ist sich bewusst und begrüßt sehr, dass Rat, Verwaltung und Bürgerschaft in den vergangenen Jahren bereits viele Einzelinitiativen auf den Weg gebracht haben mit dem Ziel, die Mobilität in Warendorf möglichst menschen- und umweltfreundlich zu verbessern. Ohne eine abschließende Aufzählung zu beanspruchen, sind dies insbesondere die ehrenamtlichen Bürgerbusangebote in unserer Stadt, das umfassende Konzept zur Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung, das Wirtschaftswegekonzept und das in der Entwicklung befindliche Radwegekonzept, wobei Radwegebau, -sanierung und -bewirtschaftung inzwischen ein eigenständiges Produkt im städtischen Haushalt sind.

Wir vermissen dabei, die Umgestaltung der Mobilitätsbedürfnisse ganzheitlich zu denken und in einer Gesamtstrategie stets so optimal wie möglich an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Kreis Warendorf sowie gleichzeitig an Schutz und Erhaltung unserer Umwelt zu orientieren.

Es muss dringend an der Mobilität der Zukunft in Warendorf gearbeitet werden, denn trotz dankenswerter Errungenschaften in der Vergangenheit bleibt hier noch viel zu tun. Selbst jetzt im Jahre 2021 ist es in den Ortsteilen und auch in weiten Teilen der Kernstadt Warendorf faktisch oft nicht möglich, auf das Auto zu verzichten und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen, wenn man bestimmte Ziele erreichen möchte.

Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr die Stadt Warendorf auf das Funktionieren der Bürgerbusangebote angewiesen ist. Es bleibt aber hoheitliche, auch und gerade kommunale Aufgabe, selbst oder im Verbund mit anderen Trägern oder Unternehmen an der Optimierung der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs – gerade hier bei uns im eher ländlichen Raum – zu arbeiten.

Auch muss über innovative Alternativen, wie die Schaffung einer verlässlichen Plattform zur Organisierung von Carsharing- und Mitfahrangeboten in Warendorf und seinen Ortsteilen, ernsthaft nachgedacht werden.

Ungeachtet der erfreulichen Einrichtung einer Elektroladestation am Parkplatz an der Gerichtsfuhlke fehlen Ladestationen für Fahrräder und Elektro-Pkw am Bahnhof und an anderen Standorten trotz Mittelplanung im städtischen Haushalt noch immer. So kurzfristig wie möglich sollte es nicht nur in der Kernstadt Warendorfs, sondern auch in den Ortsteilen Freckenhorst, Hoetmar, Einen-Müssingen und Milte weitere Elektroladestationen geben.

Fahrradwege befinden sich teilweise seit vielen Jahren in einem inakzeptablen, für die Nutzerinnen und Nutzer oft gefährlichen Zustand und bedürfen dringend der Sanierung. Beispielhaft zu nennen sind Radwege, die innerhalb der Kernstadt und von den Ortsteilen kommend von vielen Schülerinnen und Schülern täglich für den Schulweg genutzt werden, z. B. an der Sassenberger Straße vom Dreisprung bis zur Sternbergstraße und von Freckenhorst, am dortigen Sportplatz vorbei, durch das Hansaviertel. Die Fertigstellung und eine konsequente Umsetzung des dringend gebotenen Radwegekonzepts mit deutlich verstärkten Haushaltsmitteln müssen zeitnah erfolgen und in die anderweitige Verkehrsplanung vernünftig eingebunden werden.

 

Andreas Hornung (Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Warendorf / stellv. Mitglied im Umwelt- und Mobilitätsausschuss) Bild: Christopher Braun

 

Unser Bahnhof ist bisher nicht barrierefrei, was etliche Menschen an der Nutzung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels der Bahn faktisch hindert oder den Zugang zumindest wesentlich erschwert. Zudem ist es dringend geboten, in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG, dem NWL/ZVM und dem Kreis Warendorf endlich bei der Beseitigung bzw. technischen Sicherung der vielen unbeschrankten Bahnübergänge Richtung Telgte und Münster unter Schaffung von attraktiven Alternativquerungen für die Betroffenen voranzukommen, damit perspektivisch eine halbstündige Taktung der Bahnverbindung zwischen Warendorf und Münster bzw. Bielefeld erreicht werden kann. Was ist hier seit der großen, aber auch teils inkorrekten Darstellung seitens des damaligen Bürgermeisters in der Ratssitzung im Januar 2020 geschehen?

Die Bushaltestellen und die Zeittakte der Busverbindungen müssen überprüft und ggfs. angepasst werden. Wir brauchen unbedingt ein Konzept für die Barrierefreiheit, mehr Witterungsschutz und Beleuchtung der Bushaltestellen. Der entsprechende Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 17.11.2019 zum Haushalt 2020 ist bisher nicht umgesetzt worden. Bedarfsgerechte Fahrradstellplätze fehlen an vielen Bushaltestellen, auch darauf haben wir schon mit Anfragen und Anträgen versucht hinzuwirken.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt Warendorf ein Gesamtkonzept für die Mobilität in der ganzen Stadt erstellt und hierin neben den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen, Schulen usw. mit einbindet. Dies verlangt aus unserer Sicht, dass in der Stadtverwaltung Warendorf eine Fachkraft für die Bündelung, Koordinierung und fachliche Bearbeitung dieser Querschnittsaufgaben zuständig ist. Sollte dies der städtische Umweltschutzbeauftragte neben seinen bisherigen Aufgaben oder eine andere vorhandene Fachkraft nicht leisten können, halten wir eine neue Vollzeit- oder Teilzeitstelle für dringend geboten, dementsprechend auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab dem Haushaltsjahr 2021.

Für vorbildlich halten wir das Konzept einer „Kommunalen Mobilstation“. Beratung und Unterstützung kann die Stadt hierbei durch das ZUKUNFTSNETZ MOBILITÄT NRW erhalten, konkret durch dessen Koordinierungsstelle Westfalen-Lippe. Im online zugänglichen „Handbuch Mobilstationen Nordrhein-Westfalen“ finden sich insoweit viele beispielhafte Strategien und Modelle, wie sich auch im eher ländlichen Bereich Mobilstationen als Beitrag zur multimodalen Verkehrsentwicklung aufbauen lassen. Wir beantragen hiermit zugleich, den Leiter oder eine/n Vertreter/in der Koordinierungsstelle Westfalen in eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität einzuladen, um das ZUKUNFTSNETZ MOBILITÄT NRW vorzustellen und damit einen Beitritt der Stadt Warendorf in das Netzwerk vorzubereiten.