In vielen deutschen und europäischen Städten gibt es heute bereits Jugendparlamente, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, Vorschläge zu erörtern und zu erarbeiten, die dann durch die Politik umgesetzt werden bzw. werden können. Die Jugend sieht Dinge oftmals mit einem etwas anderen Blick als die etablierte Kommunalpolitik. Deshalb ist es wichtig, von dieser Seite Anregungen zu bekommen.

Die Bundesregierung will 2021 einen Gesetzentwurf für die explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. Zu den Grundrechten soll auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen gehören.

Es sollte daher erklärtes Ziel der Kommunalpolitik sein, Politikverdrossenheit und mangelndem politischen Wissen und Interesse entgegenzuwirken. Deshalb muss gerade Kindern und Jugendlichen ein attraktives Angebot gemacht werden, sich mit der Kommunalpolitik vertraut zu machen und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt teilzunehmen. In diesem Ziel sind sich sicherlich alle Beteiligten einig. Jugendparlamente sind konkrete Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche vor Ort, sie nehmen ihre Anregungen und Forderungen auf und können diese in die Politik einspeisen. Doch nun darf es nicht bei Beteuerungen und bloßen Absichtserklärungen bleiben.

„Oberster Grundsatz in der Kommune sollte sein, dass das Kinder- und Jugendparlament ernst genommen wird und vonseiten der Politik und Verwaltung eine Begegnung auf Augenhöhe stattfindet“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann. Ein Jugendparlament stellt eine konkrete Partizipationsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche in der Kommunalpolitik da und sollte deshalb zeitnah eingerichtet werden.

Eine konkrete Umsetzung eines Jugendparlaments müsste erarbeitet werden. Diese könnte wie folgt aussehen:

• Das Jugendparlament stellt eine unabhängige, überparteiliche, politische Interessensvertretung der Kinder und Jugendlichen in Warendorf dar. Es vertritt Interessen der Warendorfer Jugend gegenüber der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit.
• Die Mitglieder des Jugendparlaments werden in den Warendorfer Schulen gewählt. Genaueres zur Zusammensetzung und Wahlordnung müsste diskutiert und in einer Geschäftsordnung geregelt werden. Bei den Sitzungen sollten Vertreter der Verwaltung und der Parteien anwesend sein, um ggf. Fragen zu beantworten oder Ideen und Anregungen direkt aufnehmen zu können.
• Die Kinder und Jugendlichen diskutieren aktuelle Fragestellungen rund um die Themen Schule, Jugendhilfe, Freizeitmöglichkeiten etc. und erarbeiten gemeinsame Positionen, die sie dann gegenüber der Stadt vertreten. Dazu verfügt das Jugendparlament z.B. über das Rederecht in verschiedenen Ausschüssen und kann auch vom Stadtrat gehört werden.
• Wünschenswert wäre auch ein Ansatz, der dem Jugendparlament einen eigenen Etat zur Verfügung stellt, über den das Gremium zum Wohle der Warendorfer Jugend entscheiden kann. Dadurch könnten die Jugendparlamentarier*innen viel über richtiges Haushalten lernen.

Wir sehen in der Einrichtung eines Jugendparlaments nur Vorteile. Zum einen profitieren die Jugendlichen von den Erfahrungen, bekommen Einblick in die Kommunalpolitik, es fördert die Entwicklung der demokratischen Resistenz und sie trainieren z.B. ihre Diskussionskultur oder konsensorientierte Entscheidungsfindungen. Zum anderen profitiert die Stadt Warendorf, indem das Gremium neue Ideen und Anregungen an den Stadtrat richtet und somit aktiv an der Umsetzung einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt arbeitet. Des Weiteren können die Kinder und Jugendlichen über diesen Weg an die Kommunalpolitik herangeführt werden, um auch auf diesem Gebiet für Nachwuchs zu sorgen.

Die Einrichtung eines Jugendparlaments soll ein ermutigender Auftakt sein, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insgesamt zu stärken. Die Gesamtkonzeption dafür soll über das Jugendparlament partizipativ mit Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Die Erfahrungen, die andernorts gemacht wurden, sollen hierbei eingebunden werden, insbesondere über eine Beratung durch die LWL-Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in NRW und aus den Qualitätsstandards und der „Werkstatt MitWirkung“ des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Die LWL-Servicestelle möchte erreichen, dass Kinder und Jugendliche mitbestimmen und mitentscheiden, wenn in den Städten und Gemeinden Politik für junge Menschen gemacht wird. Insoweit beantragen wir, eine/n Mitarbeiter/in der LWL-Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer der nächsten Sozialausschusssitzungen einzuladen.

Unser Ziel ist es, demokratische Prozesse der Partizipation und Mitbestimmung in der Jugendförderung und an kommunalpolitischen Entscheidungen anzuregen und zu unterstützen. Es wäre zu prüfen, an welchen Förderprogramm die Stadt Warendorf teilnehmen kann. Fördermöglichkeiten aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW und aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Warendorf sollen zur Unterstützung des Prozesses – auch einer externen Unterstützung – eingeworben werden.

[STANDPUNKT]

Was ist ein Kinder- und Jugendparlament? (Quelle: WIKIPEDIA)