Weil die vorgesehene Vorstellung der vor gut einem Jahr in Freckenhorst gegründeten „Initiative Münsterland“ und ihres Engagements für Flüchtlinge im Sozialausschuss am 21. Januar coronabedingt nicht möglich gewesen ist, hatte die SPD-Ratsfraktion Warendorf die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative jetzt zu ihrer aktuellen Fraktionssitzung am Montag eingeladen.
Die SPD-Fraktion tagt wegen des Corona-Lockdowns derzeit in Onlinesitzungen ohne persönliche Treffen. Nachdem dies in der Anfangszeit von vielen mehr als notwendiges Übel angesehen worden ist, hat sich diese Form der intrafraktionellen Meinungsbildung mittlerweile zu einer gerne gewählten Variante entwickelt, die auch den Vorteil bietet, dass zu bestimmten Themen externe Gäste wie die Flüchtlingsinitiative unproblematisch hinzugeschaltet werden können.
So nahmen diesmal Dechant Krampe, Frau Klumpe, Herr Letz und Herr Hövener zu Beginn an der SPD-Fraktionssitzung teil. Viel Raum nahm dabei das Projekt „Seebrücke Sicherer Hafen“ ein, bei dem sich Kommunen mit konkreten Selbstverpflichtungen zu „sicheren Häfen“ für in Seenot geratene Flüchtlinge erklären können, die seit langem unter zum Teil menschenunwürdigen Verhältnissen z. B. in dem Lager Moria-Lesbos leben und eine Perspektive dringend benötigen. Es gibt bereits 227 „Sichere Häfen“ in Deutschland. Auch die Stadt Warendorf soll nach dem Wunsch der Initiative Münsterland und der SPD-Ratsfraktion dieses starke Zeichen setzen. Zunächst gab die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke einen kurzen Rückblick, denn bereits im vergangenen Sommer hatte das Thema auf Grundlage eines Antrags der seinerzeit noch nicht im Rat vertreten Partei DIE LINKE sowie einer Beratung und Beschlussvorlage des Sozialausschusses auf der Tagesordnung der Sitzung des „alten“ Rates im Juni 2020 gestanden. „Damals war angesichts der noch anderen Mehrheitsverhältnisse im Warendorfer Stadtrat nur ein ‚schwacher‘ Kompromiss möglich. Die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP haben keine Beteiligung an dem Projekt ‚Sicherer Hafen‘ zugelassen, so dass es letztendlich bei einem ‚faulen‘ Kompromiss in Form eines ‚wachsweichen‘ Appells an die Bundesregierung geblieben ist“, verdeutlichte Andrea Kleene-Erke.
Dieser unbefriedigende Zustand soll nun in einem neuen Anlauf geheilt werden, ist sich die SPD-Fraktion einig und nutzte das Angebot der „Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder aus dem Lager Moria-Lesbos“, per Videozuschalte einen aktuellen Eindruck von der Situation der Flüchtenden zu erhalten sowie von der Notwendigkeit des selbstständigen Tätigwerdens. Dechant Krampe erläuterte zunächst mit persönlichen Worten, wie das drängende Problem zum Thema seiner Weihnachtspredigt 2019 geworden ist und er sich aufgrund dessen noch im Januar 2020 mit zunächst gut 30 Gleichgesinnten in Freckenhorst zu der Flüchtlingsinitiative zusammengeschlossen hat. Herr Hövener und Frau Klumpe stellten sodann die eindrucksvollen Aktivitäten der mittlerweile personell noch deutlich angewachsenen Initiative mit Mitgliedern aus verschiedenen Kommunen des Kreises Warendorf einschließlich der praktischen Hilfe für Flüchtlinge vor Ort in Zusammenarbeit mit dem Verein „Solingen hilft e. V.“ vor. Nachdem Herr Letz die Vorstellungsrunde mit einem Appell an die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker abgeschlossen hatte, sich einem zukünftigen Antrag der Initiative zur Erklärung Warendorfs zum „Sicheren Hafen“ anzuschließen, war allen klar, dass auch die Stadt Warendorf, wie bereits 227 andere Städte in Deutschland, ein starkes Zeichen setzen und sich auf den Weg zu einem Sicheren Hafen begeben muss.
Nach herzlichem Dank und Verabschiedung der Flüchtlingsinitiative aus der Onlinesitzung berieten die SPD-Ratsleute sowie sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, mit welchen konkreten Anträgen sich die Stadt – in den Bereichen, in denen sie als Kommune Einflussmöglichkeiten hat – zum „Sicheren Hafen“ erklären sollte. Der Vorsitzende des Sozialausschusses Andreas Hornung fasste das Ergebnis der Beratungen wie folgt zusammen:
„Sicherer Hafen zu sein bedeutet für uns eine öffentliche Solidaritätserklärung mit Menschen auf der Flucht, Seenotrettung und den Zielen der ‚Seebrücke Sicherer Hafen‘, den Einsatz für neue und stärkere Programme zur legalen Aufnahme geflüchteter Menschen und in interkommunaler Zusammenarbeit die Einforderung gestärkter kommunaler Kompetenzen, um auch eigenständig Menschen helfen zu können, die verbindliche Erklärung, dass die Stadt Warendorf bereit ist, mehr Menschen als bisher aufzunehmen, dabei Flüchtlingsfamilien aus Moria auch über den Königsteiner Zuweisungsschlüssel hinaus, sowie schließlich die transparente Veröffentlichung aller unternommenen Handlungen der Stadt.“ Die SPD-Ratsfraktion Warendorf hofft, dass sich alle Fraktionen im Stadtrat einem wohl abgewogenen zukünftigen Antrag der Initiative Münsterland zum „Sicheren Hafen“ werden anschließen können, um voraussichtlich im Sozialausschuss und Stadtrat im Frühjahr ein starkes gemeinsames Signal zu setzen.
Informationen über die „Initiative Münsterland“:
Die „Initiative Münsterland“ auf Facebook: [@initiative.muensterland]
Außerdem sammelt die „Initiative Münsterland“ Unterschriften im Internet unter: [www.change.org]
Informationen über die „Seebrücke“ und das Projekt „Sicherer Hafen“: [www.seebruecke.org]
