„Und schon wieder versucht die CDU-Fraktion, das aus unserer Sicht katastrophale bisherige Ergebnis zur Emsinsel, die sogenannte Warendorfer Position, schönzureden und ihre Verantwortung für dieses Ergebnis in der entscheidenden Ratssitzung vom 25.06.2020 herunterzuspielen“, so das Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Kleene-Erke zu der jüngst veröffentlichten Presseerklärung der CDU-Fraktion. Sicherlich würden viele Entscheidungen im Warendorfer Stadtrat einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen, so Kleene-Erke weiter, dies sei aber bei den Entscheidungen zur Emsinsel definitiv nicht der Fall gewesen. Das Abstimmungsergebnis zur Warendorfer Position sei, so die SPD-Stadtratsfraktion, in der Gesamtschau inakzeptabel. „In den entscheidenden Positionen hat sich die damalige Mehrheit aus CDU und FDP gegen unseren erbitterten Widerstand für eine Wohnbebauung auch im nördlichen Bereich der Emsinsel ausgesprochen, ohne Begrenzung der Bautiefe zu Lasten eines von uns favorisierten deutlich breiteren Grünanteils zum Emssee hin. Damit wurde das Tor zur maximalen Wohnbebauung in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Grundstückseigentümer und Investor weit geöffnet“, so der Sprecher der SPD-Fraktion im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss, Andreas Hornung, weiter.

„Und auch aus Sicht unseres Verständnisses von echter Bürgerbeteiligung war die damalige Ratssitzung in Verlauf und Inhalt eine Katastrophe“, so SPD-Ratsmitglied Franz-Ludwig Blömker. Die nachvollziehbaren Ängste von Menschen, sich als Zuhörer*in bei einer Sitzungsteilnahme mit dem Corona-Virus infizieren zu können, hätten konsequenter ernstgenommen werden müssen. Stattdessen hat sich die damalige Ratsmehrheit über das Votum des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses hinweggesetzt, die Beschlussfassung bis zur Entspannung der Corona-Lage zu vertagen. Deshalb könnten Kommentare, dass „nie eine bessere Bürgerbeteiligung möglich gewesen“ sei, heute nur als zynisch empfunden werden. Natürlich verkenne die SPD-Fraktion nicht, dass es vor den entscheidenden Ausschuss- und Ratssitzungen in dem moderierten Werkstattverfahren eine breite Bürgerbeteiligung gegeben hat aber auch hier gab es schon berichtigte Kritikpunkte, aus denen wir für zukünftige Verfahren lernen sollten. Auch rechtfertige dies nicht, dass Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, die sich aus gesundheitlichen Gründen der öffentlichen Debatte in der Ratssitzung nicht aussetzen wollten, fast ins Lächerliche gezogen wurden. „Das war ein weiterer Tiefpunkt in der damaligen Diskussion.“ Dass CDU und FDP dieses Thema trotzdem durchdrückten, zeige, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem in der Gemeindeordnung garantierten Teilhaberecht nicht ernst genommen haben. Dies gelte auch für die Beschlussfassung zu entscheidenden Fragen der „Warendorfer Position“. In dem Werkstattverfahren habe sich die große Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger in aller Deutlichkeit gegen eine maximale Wohnbebauung und für viel Grün auf der Emsinsel ausgesprochen, was CDU und FDP aber nicht beeindruckt habe.

„Jetzt geht es darum“, kündigt die SPD-Fraktionsvorsitzende Kleene-Erke an, „die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Warendorfer Stadtrat zu nutzen, zeitnah in zentralen Positionen zu einer den Ergebnissen des Moderationsverfahrens mehr gerecht werdenden, deutlich geänderten Warendorfer Verhandlungsposition gegenüber dem Grundstückseigentümer zu kommen und in dieser Position klarzumachen, dass mit dem neuen Rat eine Bauleitplanung mit maximaler Bebauung nicht zu machen sein wird“. Franz-Ludwig Blömker und Andreas Hornung ergänzen abschließend: „Wichtig ist uns dabei, wieder mehr Vertrauen für Bürgerbeteiligung zu finden, wozu auch gehöre, angstfrei an Sitzungen teilnehmen und sich in der „Einwohnerfragestunde“ und in den zu diesem Zweck möglichen Sitzungsunterbrechungen auch zu Wort melden zu können. Wir möchten weiterhin eine Emsinsel mit viel Grün und vor allem in der nördlichen Hälfte, zum Emssee hin, nicht so viel Bebauung. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“

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