Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Obwohl ich um die dringende Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronapandemie weiß und mich deshalb sorgfältig an alle Regeln halte, ertappe ich mich dabei, dass es mich zunehmend stört, in den Nachrichten fast ausschließlich von diesem Thema zu hören. Als Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat Warendorfs möchte ich Ihnen deshalb berichten, dass wir in diesen besonderen Zeiten auch bei anderen Themen Wort halten und unsere gemachten Versprechen umsetzen werden.

Das gilt zum einen für den von der neuen Rathausmehrheit an den Bürgermeister und den Stadtrat gerichteten Antrag zur Resolution gegen die aktuelle Planung der B 64n. So eindeutig wir als SPD stets für die Realisierung der dringend notwendigen Freckenhorster Umgehungsstraße eintreten, so unmissverständlich lehnen wir die völlig überdimensionierte Planung der südlichen Trasse um Warendorf herum ab. Das wäre Raubbau an unwiederbringlich verloren gehenden landwirtschaftlichen und Grünflächen sowie ein unzumutbarer Eingriff gegen die Betroffenen zugunsten eines in der gebotenen Abwägung nicht ausreichenden Mehrwerts an anderer Stelle. Auch für Warendorf können wir uns aber – anders als andere Fraktionen im Stadtrat – eine kleinere zweispurige Lösung mit Anbindungen über Kreisverkehre an die vorhandenen Ausfallstraßen zur Entlastung des Ortskerns und z.B. auch der Anwohner der Reichenbacher Straße gut vorstellen. Solange die Bundesstraßenbauverwaltung allerdings daran festhält, dass es die Straße nur so wie bisher geplant oder gar nicht gibt, ist unsere Haltung klar: Dann eben nicht, die Eingriffe gegen die Betroffenen sind unverhältnismäßig. Warum  Straßen.NRW trotz des Lockdowns und des schriftlichen Protests der Betroffenen daran festhält, ausgerechnet jetzt auf deren Grundstücken Probebohrungen durchzuführen, ist für uns unbegreiflich.

Ebenso können Sie sich darauf verlassen, dass wir auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich die versprochene klare Kante zeigen. Wir unterstützen nachhaltig die Initiativen unseres Bürgermeisters Peter Horstmann und seiner Verwaltung, die wirtschaftliche Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger, u. a. der selbständig tätigen Kaufleute und Gastronomen, wenigstens ein bisschen abzufedern. Auf der anderen Seite haben uns Rückmeldungen aus der Bürgerschaft aber auch verdeutlicht, dass unser Einsatz für Flüchtlinge durch den im letzten Jahr beschlossenen wachsweichen Appell an die Bundesregierung nur deutlich unzureichend zum Ausdruck kommt. Die Flüchtlingsinitiative Münsterland wird ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit im Sozialausschuss am 21. Januar vorstellen. Danach werden wir als SPD – hoffentlich zusammen mit allen anderen Fraktionen des Rates – für die Sitzungsrunde mit dem Sozialausschuss im April und der anschließenden Ratssitzung einen neuen Anlauf starten, dass sich die Stadt Warendorf für über das Mittelmeer Flüchtende mit konkreten Selbstverpflichtungen zum „Sicheren Hafen“ erklären wird.