Warendorf/Einen-Müssingen/Milte. Die SPD-Ratsfraktion Warendorf lässt nicht locker und setzt sich mit neuen Anträgen an Bürgermeister Peter Horstmann und den Stadtrat für baldige Verbesserungen zur Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr in Einen Müssingen und Milte ein. Ein freundlicher Antwortbrief von NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) an die SPD Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass reicht den Sozialdemokraten nicht aus.
Die Abgeordnete aus Sendenhorst hatte sich nach dem tragischen Verkehrsunfall einer Radfahrerin im Juli d. J. an den Verkehrsminister gewandt und die Forderungen der örtlichen SPD für einen Lückenschluss des Radweges an der L 548 in Einen bis zum Feuerwehrgerätehaus, für Querungshilfen und weitere Verbesserungen unterstützt.
Der Minister verweist in seinem Antwortbrief auf die Zuständigkeit des Regionalrates für die jährlichen Entscheidungen über die Priorisierung von Baumaßnahmen im Regierungsbezirk und auf Möglichkeiten der Stadt, sich dabei unterstützend einzusetzen. Auch weist der Minister auf Zuschüsse des Landes hin, die die Stadt z. B. für Verbesserungen an den Bushaltestellen beantragen kann. Zur von der SPD im Bezirksausschuss seit Jahren immer wieder geforderten Erneuerung der Roteinfärbung der beidseitigen Radfahrstreifen an der Landesstraße in Müssingen schreibt Minister Wüst, dass bei einer zukünftig anstehenden Deckenerneuerung eine Anpassung an das aktuelle Regelwerk erfolgen werde, was beidseits zu 1,25 m breiten Fahrradangebotsstreifen führen solle. Eine Zeitangabe macht der Minister dafür aber nicht. Der von einer Müssinger Bürgerin kritisierte kurze Huckel des Radfahrstreifens zwischen B 64 und Alter Münsterweg soll dem Ministerbrief zufolge zum Schutz des Radverkehrs bestehen bleiben. Der Huckel sei gebaut worden, damit Busse beim Herausfahren aus der Busbucht nicht über den Radfahrstreifen fahren.
„Das sind alles gut gemeinte Antworten, sie führen aber leider noch zu nichts“, bewertet SPD-Ratsmitglied Franz-Ludwig Blömker den Ministerbrief an seine Parteifreundin und Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass mit Enttäuschung. Blömker hatte sich selbst nach dem tödlichen Verkehrsunfall mit einem dringenden Appell an den Warendorfer Bürgermeister und an den Landesbetrieb Straßen.NRW gewandt und die Landtagsabgeordnete nach Einen-Müssingen eingeladen. „Der freundliche Hinweis des Ministers auf die Zuständigkeit des Regionalrates geht leider darüber hinweg, dass das Land viel zu wenig Geld für den Bau von Radwegen und andere Baumaßnahmen zur Verbesserung der Landesstraßen bereitstellt“, erklärt Franz-Ludwig Blömker weiter. „Das Geld reicht jedes Jahr nur für zwei bis drei Radwege, Anträge gibt es aber weit über 60.“ Immerhin sei der Lückenschluss des Radweges in Einen aufgrund des Drängens im Sommer gerade noch auf Platz 30 der Prioritätsliste gesetzt worden, über die der Regionalrat am 14. Dezember entscheiden wird. Wenn nichts weiter unternommen werde, könnten aber 10 Jahre und mehr vergehen, bis der Radweg auch tatsächlich gebaut werde.
„Die SPD-Ratsfraktion gibt sich damit nicht zufrieden“, macht sich Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke für den umfassenden Antrag stark, den die SPD-Fraktion jetzt an Bürgermeister Peter Horstmann und den Stadtrat gestellt hat. „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung sich bei den Landesbehörden für eine höhere Priorisierung einsetzt. Und gemeinsam mit Bürgermeister Peter Horstmann und einer hoffentlich breiten Zustimmung des Stadtrates wollen wir die Landesregierung und den Landtag auffordern, endlich mehr Geld für Radwege und weitere Maßnahmen zur Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs an Landesstraßen einzusetzen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.
Volle Zustimmung finden die SPD-Anträge auch bei Christa Pigulla, die als parteilose Vertreterin für Milte dem Bezirksausschuss Einen-Müssingen/Milte angehört. „Mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Milte liegt mir besonders die Verkehrssicherheit auf der Ortsdurchfahrt der L 830 in Milte am Herzen“, sagt sie. „Dazu gehört besonders unser Einsatz für einen Kreisverkehrsplatz am Schnittpunkt der Landesstraßen L 548 und L 830 Richtung Einen und Ostbevern und für eine Querungshilfe zum Friedhof am Hesselbrink. Es ist gut, dass die SPD-Ratsfraktion neben anderen Verbesserungen für die Verkehrssituation in Milte auch dafür eine höhere Priorisierung fordert“, so Christa Pigulla weiter.
Die Anträge der SPD-Ratsfraktion und den Brief von NRW-Verkehrsminister Wüst finden Sie hier:
▶️ Antwortbrief von NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vom 12. November 2020
