Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr an der Landstraße in Einen und Müssingen

Lückenschluss des Radweges an der L 548 in der Ortsdurchfahrt Einen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr an der Landstraße in Einen und Müssingen

– Antrag zur Einwirkung der Stadt Warendorf auf die Priorisierung von Maßnahmen des Landesbetriebs Straßen.NRW, auf Prüfung einer kommunalen Vorfinanzierung wegen unzureichender Landesmittel und zur Vorbereitung einer Resolution an die NRW-Landesregierung und den NRW-Landtag für mehr Landesmittel –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann,

 

aus eigener Anschauung ist Ihnen bewusst, dass zur Verbesserung der Fuß- und Radverkehrssicherheit an der L 548 in der Ortsdurchfahrt Einen dringend ein Radwege-Lückenschluss erfolgen muss und weitere Maßnahmen erforderlich sind.

 

Im Juli 2020 ist am nördlichen Ortsausgang von Einen eine Radfahrerin auf tragische Weise bei einem Verkehrsunfall auf der L 548 ums Leben gekommen. Auf den umgehend von Franz-Ludwig Blömker an Ihren Amtsvorgänger und an die Leitung des Landesbetriebs Straßen.NRW gerichteten Appell, dringend für einen Lückenschluss des Radweges und für andere Maßnahmen zur Fuß- und Radverkehrssicherheit in Einen-Müssingen zu sorgen, hat Baudezernent Pesch in einer Zwischennachricht zugesichert, Gespräche mit dem Landesbetrieb aufzunehmen. Der Landesbetrieb hat schon im Sommer eine fachliche Stellungnahme dazu erarbeitet, diese aber zur Abstimmung an das NRW-Verkehrsministerium gegeben, weil die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass sich ebenso an den Landesbetrieb und auch an den NRW-Verkehrsminister gewandt hatte.

 

Frau MdL Watermann-Krass hat nun den beigefügten Antwortbrief von NRW-Verkehrsminister H. Wüst erhalten. Der Minister zeigt darin den Handlungsrahmen des Landes und der Kommune auf, natürlich auch die Notwendigkeit weiterer Prüfungen. Maßnahmen des Landes als Baulastträger der L 548 bedürfen letztlich und vor allem einer ausreichenden Priorisierung bei der jährlichen Entscheidung des Regionalrates über die Dringlichkeitsstufen für entsprechende Maßnahmen im gesamten Regierungsbezirk Münster.

 

Solche Entscheidungen stehen für das Jahr 2021 in der Sitzung des Regionalrates am 14.12.2020 an. Aus den Vorlagen dazu ergibt sich aber, dass die vom Land NRW bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die zahlreichen angemeldeten Vorhaben selbst in einem Zeitraum von 10 Jahren alle durchführen zu können. Deshalb werden jährlich zwar bis zu 30 Einzelmaßnahmen bewertet und in einer sich daraus ergebenden Liste aufgeführt, aber nur für 10 Maßnahmen wird auch über eine Rangfolge entschieden. Letztlich reichen die jährlichen Mittel aber zumeist nur für etwa zwei oder drei Maßnahmen aus. Für das Jahr 2021 werden über die bewerteten 30 Maßnahmen hinaus für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen (z. B. auch Querungshilfen) weitere 47 Maßnahmen aufgelistet (insgesamt also 77 Einzelmaßnahmen) und für den Radwegebau an Landesstraßen 30 bewertete und weitere 34 Maßnahmen ohne Bewertung (insgesamt also 64 Einzelmaßnahmen). Ohne eine deutliche Erhöhung der Finanzierungsmittel droht es also noch Jahrzehnte zu dauern, wenn alle Vorhaben durchgeführt werden sollen – und dabei werden sicher noch zahlreiche zusätzliche Vorhaben angemeldet werden. Die unzureichende Mittelbereitstellung des Landes NRW wirkt sich auch auf Vorhaben in der Stadt Warendorf unmittelbar aus.

 

Immerhin ist der wichtige Lückenschluss des Radweges in der OD Einen der L 548 aufgrund der dringenden Anmeldung im Sommer noch als letztes Vorhaben in die Liste der 30 bewerteten Maßnahmen für den Radwegebau im Regierungsbezirk Münster aufgenommen worden. Die SPD-Ratsfraktion hält es aber für wichtig, mit dem Landesbetrieb Straßen.NRWund mit der Bezirksregierung Münster zu erörtern, welche Gesichtspunkte zu einer höheren – letztlich aussichtsreicheren – Bewertung des Radwege-Lückenschlusses führen könnten und ggf. solche Aspekte für eine höhere Bewertung auszuarbeiten.

 

Auch wenn die Kommunen grundsätzlich nicht die Lasten des Landes übernehmen können, halten wir es hier aber auch für begründet, eine kommunale Vorfinanzierung des Radwege-Lückenschlusses und weiterer Maßnahmen, wie den Bau weiterer Querungshilfen, zu prüfen.

 

Darüber hinaus gilt es, jeden möglichen Einfluss auf die NRW-Landesregierung und auf den NRW-Landtag als Haushaltsgesetzgeber auszuüben, um eine wesentlich höhere Bereitstellung von Landesmitteln besonders für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie für weitere Maßnahmen der innerörtlichen Verkehrssicherheit an Landesstraßen zu erreichen. Neben einer Resolution des Rates der Stadt Warendorf hielten wir dafür auch einen gemeinsamen Appell der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf mit dem Landrat für wünschenswert und hilfreich.

 

Wir beantragen daher, der Rat der Stadt Warendorf möge folgende Beschlüsse fassen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst mit dem Landesbetrieb Straßen.NRWzu prüfen, welche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der L 548 in den Ortsdurchfahrten Einen und Müssingendurchgeführt werden können. Dabei sind auch die im Juli 2020 erhobenen Forderungen nach weiteren Querungshilfen und anderen Maßnahmen zu prüfen.
  2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Bezirksregierung Münster zu erörtern, welche Gesichtspunkte zu einer höheren Bewertung des Radwege-Lückenschlusses an der L 548 in Einen führen könnten und ggf. solche Aspekte für eine höhere Bewertung auszuarbeiten. 
  3. Die Verwaltung wird auch beauftragt, die Möglichkeiten einer kommunalen Vorfinanzierung des Radwege-Lückenschlusses und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der L 548 in den Ortsdurchfahren Einen und Müssingen zu prüfen.
  4. Der Bürgermeister wird gebeten, zur nächsten Ratssitzung eine Resolution des Rates der Stadt Warendorf an die NRW-Landesregierung und an den NRW-Landtag vorzubereiten, um damit Einfluss zu nehmen auf eine wesentlich höhere Bereitstellung von Landesmitteln für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie für weitere Maßnahmen der innerörtlichen Verkehrssicherheit an Landesstraßen.

 

Wir beantragen die Aufnahme dieses Gesamtantrages in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18. Dezember und um Sachstandsberichte dazu in den folgenden Sitzungen des Bezirksausschusses Einen-Müssingen/Milte und des Umwelt- und Mobilitätsausschusses.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Andrea Kleene-Erke

(Fraktionsvorsitzende)