Lückenschluss des Radweges an der L 548 von Einen nach Milte, Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Schnittpunkt der L 548 und der L 830 und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der L 830 in Milte
– Antrag zur Einwirkung der Stadt Warendorf auf die Priorisierung von Maßnahmen des Landesbetriebs Straßen.NRW und auf Prüfung einer kommunalen Vorfinanzierung wegen unzureichender Landesmittel –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann,
die Notwendigkeit eines Lückenschlusses der Radwege an der L 548 von Einen nach Milteund von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit besonders auf der Ortsdurchfahrt der L 830 in Milte ist Ihnen aus eigener Anschauung bekannt.
Für Landesstraßen ist das Land NRW verantwortlich. Die Stadt Warendorf ist den lokalen Lebensverhältnissen der Menschen aber in besonderer Weise verpflichtet. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Interesse auch verstärkt Bemühungen unternommen werden müssen, um die Notwendigkeit von seit Jahren diskutierten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen gegenüber den Landesbehörden zu vertreten. Das gilt auch für einen Lückenschluss des Radweges an der L 548 von Einen nach Milte und für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der L 830 in Milte.
Zur Vermeidung von Wiederholungen beziehen wir uns diesbezüglich auf unseren gleichzeitigen Antrag zur Verkehrssicherheit auf der L 548 in Einen-Müssingen. In den darin näher thematisierten Vorlagen für die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Münster am 14.12.2020 zur Priorisierung von Vorhaben für neue Radwege und von kleineren Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen sind auch folgende Bauvorhaben aufgeführt:
- Radweg an der L 548 von Einen nach Milte (ohne Bewertung)
- Kreisverkehrsplatz im Schnittpunkt der L 548 und der L 830 in Milte (ohne Bewertung)
- Querungshilfe auf der L 830 in Milte (ohne Bewertung)
Wie in unserem gleichzeitigen Antrag zur Verkehrssicherheit auf der L 548 in Einen-Müssingen, bitten wir auch für die hier genannten Vorhaben darum, einen möglichen Einfluss auf eine höhere Einstufung der Vorhaben mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Bezirksregierung Münster zu erörtern, Argumente dafür auszuarbeiten und auch Möglichkeiten einer kommunalen Vorfinanzierung wegen unzureichender Landesmittel zu prüfen.
Wir beantragen hiermit einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses Einen-Müssingen/Milte und des Umwelt- und Mobilitätsausschusses und bitten, dabei über den Sachstand zu berichten. Dabei bitten wir auch darüber zu berichten, ob/welche weitere/n Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Ortsdurchfahrt der L 830 in Milte derzeit vom Landesbetrieb Straßen.NRW oder von der Stadtverwaltung bearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Andrea Kleene-Erke
(Fraktionsvorsitzende)
