Der neue Rat ist konstituiert und schon die konstituierende Ratssitzung und die ersten Ausschusssitzungen zeigen, es weht ein neuer Wind im Warendorfer Stadtrat. Unser Stadtrat ist bunter und lebendiger geworden. Angesichts der deutlich geänderten Mehrheitsverhältnisse sind Entscheidungen nicht mehr vorhersehbar sondern es gibt einen regen fairen Austausch um die besten Ideen für Warendorf und seine Ortsteile. Eine wirkliche erfreuliche Entwicklung, die mich zuversichtlich in die neue Ratsperiode starten lässt. Viele spannende und wichtige Themen erwarten uns in den nächsten Monaten, wir haben uns als SPD Fraktion viel vorgenommen und sind optimistisch, durch unsere Ideen zu überzeugen und diese mit neuen Mehrheiten zu verwirklichen.

Folgende Themen sind dabei aus meiner Sicht besonders wichtig und zeitnah anzugehen. Das Thema Emsinsel muss neu gedacht werden, unser Ziel ist eine Neugestaltung der Emsinselmit deutlich mehr grün und einer zumindest teilweisen Revidierung der sogenannten „Warendorfer Position“.Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum in allen Ortsteilen, unsere Forderung ist es, 30% sozial gebundenen Wohnungsbau in jedem neuen Baugebietvorzuhalten und alternative Wohnformen z.B. Mehrgenerationshäuser, Tiny Häuser zu unterstützen. Wir brauchen konkrete Fortschritte beim Klimaschutz. In Corona-Zeiten geht es darum, gerade Familien, Alleinstehende und Senioren, denen es finanziell nicht so gut geht, aufzufangen und ihnen die notwendige Unterstützung und einen sozialen Schutzschirm zu geben. Aber auch in Fragen der Wirtschaftsförderung istin Corona-Zeiten die Vorhaltung geeigneter Gewerbeflächen für die lokale Wirtschaft und ein regelmäßiger Austausch mit den örtlichen Gewerbetreibenden zu suchen, um auch für diese konkrete Maßnahmen gemeinsam engagiert voranzubringen.

Besonders wichtig ist es, Sie als Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen im Rat mitzunehmenund am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Nur so können wir zu Lösungen kommen, die auch in der Bürgerschaft getragen und nicht an der Bürgerschaft vorbei entwickelt werden. Für diese Politik stehen wir und unser neuen Bürgermeister Peter Horstmann.

Ein Thema, dass viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, haben wir jetzt zusammen mit B90/ Die Grünen, FWG und der Fraktion-Die Linke/Die Partei auf den Weg gebracht, eine Resolution gegen die jetzige Planung der B64n. Es ist für mich eine Herzensangelegenheit, allesdafür zu tun, diese Planung nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Hier bedarf es keines Faktenchecks, wie jetzt seitens der FDP gefordert, die Fakten sind auf der Homepage des Landesbetriebes Straßen.NRW und auf unserer Homepage www.spd-warendorf.de nachzulesen. Sind wir auch für ortsnahe Ortsumgehungen wie in Freckenhorst, so passt dieses Monstrum nicht in diese Zeit und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei. Und dies wird in Corona-Zeiten verstärkt, die straßengebundenen Verkehre werden sich angesichts von Home Office und Industrie 4.0 zusätzlich verringern und nicht steigern.