Corona Hilfen von Bund und Land kommen auch in Warendorf an

Zahlreiche Unternehmen nehmen Bundeshilfen in Anspruch

Warendorf. Der Bund kurbelt mit einem nie dagewesenen Konjunkturprogramm die Wirtschaft an, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Ein maßgeblicher Teil dient der Unterstützung von Kleinunternehmen und Soloselbständigen. „Die Mittel kommen auch in Warendorf an. Dafür setzen wir uns ein“, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup der heimischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Kleene-Erke mit.

„Vor allem Klein- und Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbstständige haben oft nicht die Kapitaldecke, um sich selbst oder Angestellte mehrere Monate ohne Unterstützung über Wasser zu halten. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. In Warendorf erhielten deshalb in der ersten Jahreshälfte insgesamt 688 Unternehmen Corona-Soforthilfe-Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 7,5 Millionen Euro“.

Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten können 3 mal 3.000 Euro erhalten. Diese Hilfen wurden in über 558 Fällen in Anspruch genommen, mit weitem Abstand am häufigsten. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten können drei Mal 5.000 Euro als Zuschuss erhalten. Dies wurde in Warendorf in 77 Fällen in Anspruch genommen. Für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten gibt es ergänzende Mittel des Landes, die 53mal bewilligt worden sind.

Der Bund hat mit der Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro bereits ein Nachfolgeprogramm für die Monate Juni bis August beschlossen.

Hinzu kamen für den Kreis Warendorf bis Ende Juni 259 Corona-bedingte KfW-Kredit-Zusagen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 54 Millionen Euro.

Darüber hinaus wird der Bund in diesem und in den Folgejahren die Stadt spürbar entlasten. Dieses Jahr werden die prognostizierten Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle übernommen. Bundesweit sind dies knapp 12 Milliarden, durch Bundesgesetz wird geregelt, dass Bund und Land je zur Hälfte diese Mittel den Kommunen erstatten.

Beschlossen ist auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung. Statt der bisherigen Grenze von maximal 50 Prozent wird der Bund künftig bis zu 75 % der Kosten übernehmen. Dennoch verbleibt es bei der Verantwortlichkeit der Kommunen, die vom Bund weiterhin respektiert wird. Dadurch werden dem Kreis Warendorf jährlich geschätzte 9 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen. Außerdem übernimmt der Bund die Ausfälle der Kommunen bei der Mehrwertsteuer und beim Kinderbonus. „In der Summe ist das bundesweit fast eine weitere Milliarde Euro“, so der Abgeordnete.

„Wir stehen in Berlin an der Seite der Kommunen“, so Bernhard Daldrup, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Der Bund unterstützt die Kommunen in erheblichem Umfang.“

„Die Mittel aus Berlin kommen auch in unserer Stadt an. Ich freue mich, dass der Bund die Kommunen und unsere Unternehmen nicht allein lässt bei der Bewältigung der Krise“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke abschließend.

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