Auch wenn mit einem so schnellen regionalen Lockdown nicht zu rechnen war -es hat sich genau das Risiko verwirklicht, das uns dazu bewogen hat, im UPV vom 10.06.2020 die Vertagung der Beratung und Beschlussfassung über zentral wichtige Punkte für Warendorfs zukünftige Infrastruktur zu beschließen. Zu den jetzigen Bedingungen ist eine angemessene Öffentlichkeit unserer Ratssitzung für die Beratung der Bäder- und Emsinselpositionen nicht zu erreichen.
Und wenn der zuständige Fachausschuss für die Sitzungsrunde die Vertagung eines zentralen TOP mit sachlicher Begründung beschließt, ist es schon ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, das dann ohne Möglichkeit der – bewusst vertagten – Diskussion im Fachaussschuss mit Macht direkt durch den Rat zu bringen.
Die für Gütersloh und Warendorf geltende Coronaregionalverordnung steht der Durchführung der Ratssitzung rechtlich zwar nicht entgegen. Wie ich aus mehreren Nachfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger erfahren habe, herrscht aber große Unsicherheit, ob die neue Verordnung das Versammeln der Bürger zur öffentlichen Teilnahme an der Ratssitzung erlaubt oder nicht. Allein schon diese Unsicherheit schließt eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung der heutigen Sitzung aus.
Trotzdem zeigen sich Bürgermeister und die Rathausmehrheit von CDU und FDP wild entschlossen, diese Mammutsitzung trotz der massiv verschlechterten Rahmenbedingungen koste es was es wolle besonders in den zwei zentralen Punkten Bäder und Emsinsel noch vor den Kommunalwahlen durchzuziehen.
Es hat schon ein Geschmäckle, wenn die CDU öffentlich betont, dass das Recht auf Öffentlichkeit in den Ratssitzungen ja nur das Zuhören umfasse, nicht aber den bei uns indes seit langem praktizierten guten Brauch der Unterbrechung der Sitzung, um den Bürgerinnen und Bürgern Nachfragen und Stellungnahmen zu ermöglichen. Ausgerechnet bei zwei der zentralen Infrastrukturvorhaben soll das offenbar nicht in der gewohnten Art und Weise ermöglicht werden. Selbst zuschauen und zuhören werden heute längst nicht alle können oder sich trauen, die das eigentlich möchten. Wenn auch nur einer heute nicht der öffentlichen Beschlussfassung beiwohnen konnte, der dies unter normalen Umständen vorhatte, ist dies einer zuviel.
Die erfolgten Abstimmungen zur Warendorfer Situation haben unsere Bedenken in der Sache selbst mehr als bestätigt. Von wegen wir lägen doch gar nicht weit auseinander. CDU und FDP haben das gemeinsame Ziel, die Emsinsel bis auf den vorhandenen schmalen Grünstreifen im Norden mit Investorbebauung zuzupflastern. Die Stadt wird dem Investor mit einer Verhandlungsposition entgegentreten, die man nur als vorweggenommene Unterwerfung bezeichnen kann.
Hier ist eine große Chance für eine attraktive, weitgehend gemeinnützige Neugestaltung der Emsinsel mit viel Grün vorsätzlich in vorauseilendem Gehorsam zugunsten von Fremdinteressen vertan worden.
