„Es ist einfach unfassbar, wie das Thema Bürgerbeteiligung seitens der CDU mit Füßen getreten wird, und die FDP macht fleißig mit“, so fasste Andrea Kleene-Erke die Auffassung der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU Fraktion zusammen. Die CDU will die im UPV- Ausschuss vertagte Vorlage zur Warendorfer Position zur Emsinsel jetzt in der Ratssitzung am 25.06 ohne vorherige Beratung im Fachausschuss auf die Tagesordnung bringen. Im vorherigen Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss am 10.06 wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Basis eines Antrags der SPD Fraktion von der Tagordnungsordnung genommen. „Und es gab gute Gründe für den Vertagungsantrag“, so der Sprecher der SPD- Fraktion im Fachausschuss, Andreas Hornung. In der aktuellen Situation könne keine angemessene Beratung im Fachausschuss, dem UPV-Ausschuss, durchgeführt werden, erst Recht nicht, da diese Vorlage erstmalig im UPV Ausschuss am 10.06 zur Beratung angestanden hätte, so Hornung weiter. In der Vorlage gehe es darum, auf Basis von 29 differenzierten Fragen zu einer Grundlage zur Entwicklung der Warendorfer Position zu kommen. Diese umfangreiche Vorlage bedürfe einer intensiven Beratung insbesondere im Fachausschuss und einer größtmöglichen Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem möglichst offenen Zugang, um einen möglichst breiten Bürgerkonsens für dieses wichtige Thema zu erzielen, so die SPD Fraktion weiter. Wiederholt habe sich auch der AK Emsinsel an den Stadtrat gewandt und darum gebeten, dieses wichtige Thema erst nach Wiederaufnahme der regulären Ratstätigkeit und der Teilnahmemöglichkeit auch von Risikogruppen an der demokratischen Meinungsbildung wieder aufzunehmen. Die Bedenken dieser Menschen nicht ernst zu nehmen und sich über Ihre Ängste hinwegzusetzen, sei höchstgradig undemokratisch und habe mit einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung nichts zu tun.
Und jetzt diese bodenlose Frechheit! Der Fachausschuss wird bei diesem zentralen Thema komplett ausgehebelt und die Warendorfer Position wird ohne vorherige Beratung im Fachausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. „Ein beispielloser Vorgang, an den ich mich“, so Kleene-Erke, „in über 20 Jahren Ratstätigkeit nicht erinnern kann“. Und nur, weil die aktuellen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP noch schnell vor der Kommunalwahl Fakten schaffen wollen. Auch dürfe man gespannt sein, so die SPD Fraktion weiter, ob die jetzt anstehende Entscheidung im gesamten Stadtrat in den Räumlichkeiten der AWG Sporthalle überhaupt auch räumlich den notwendigen Platz für Öffentlichkeit biete“, so Hornung weiter.
Und dies ist kein Einzelfall, so die abschließende Stellungnahme der SPD Fraktion: „Wer wirklich eine Bürgerbeteilung wünscht, der stellt unter den aktuellen Bedingungen keine Ratssitzung mit 38 Tagesordnungspunkten auf, die vermutlich 4-5 Stunden dauern wird und auch die Ratsmitglieder vor große Herausforderungen stellt. Dies haben auch schon die letzten Ausschusssitzungen gezeigt, die Einschränkungen sind da, die Öffentlichkeit bleibt größtenteils fern und wichtige Themen werden ohne eine angemessene Bürgerbeteiligung durchgepeitscht. Dies ist unserem Anspruch auf Bürgerbeteilung nicht würdig und gehört hoffentlich mit anderen Mehrheitsverhältnissen im neuen Rat der Vergangenheit an!
