Fünf Wochen sind seit unserem letzten Rathausecho vergangen, in dem wir uns als SPD-Ratsfraktion zu Beginn der massiven Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens durch die Corona-Pandemie an Sie gewandt haben. Was ist seitdem passiert?
Bürgermeister, Verwaltung und Ratsfraktionen haben gezeigt, dass sie in einer schweren Krise, die das Leben in unserer Stadt seit rund 1 ½ Monaten weitgehend lahmgelegt hat, zu entschlossenem Handeln zum Wohle aller in der Lage sind. Vorbereitet durch online-Kommunikation mit allen Ratsmitgliedern und getroffen im kleinen Kreis vom Bürgermeister und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen sind wichtige Dringlichkeitsentscheidungen ergangen.
Es ist gut, dass der Bau des Wohngebiets In de Brinke am Milter Kreisel ungebremst voranschreiten kann. So ist beschlossen worden, zu welchem Kaufpreis pro qm zzgl. Erschließungskosten die dortigen städtischen Grundstücke am Markt angeboten werden. Sicherlich hätte man in einer öffentlichen Debatte die Konditionen, ihre Zielgenauigkeit für Familien und ihre soziale Staffelung noch optimieren können. Trotzdem liegt der von der Stadt angebotene Kaufpreis pro qm deutlich unter demjenigen, den private Investoren in demselben Baugebiet verlangen, und Anreize für Familien mit Kindern sind vorgesehen. Am Wichtigsten ist, dass nach Abschluss der Erschließungsarbeiten bald gebaut werden kann.
Uns als SPD macht es stolz, dass es durch unseren Antrag im Stadtrat gelungen ist, das geplante Angebot bezahlbaren Wohnraums im Wohngebiet von insgesamt rund 500 Wohneinheiten gegenüber den ursprünglichen Planungen auf die jetzt vorgesehenen rund 100 sozial gebundenen Wohnungen deutlich zu erhöhen. Auch die Freckenhorster dürfen sich freuen, dass weitere Schritte zum Bau der dortigen Multifunktions-Sporthalle ebenfalls im Wege der Dringlichkeitsentscheidung getroffen worden sind.
Durch das kluge Handeln der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie von Ihnen, den Menschen in Warendorf, Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte ist es gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen. Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Wir als SPD wünschen uns, dass wir in Rat, Ausschüssen und Veranstaltungen so bald wie möglich die Weichenstellungen und Entscheidungen für unsere Stadt wieder im öffentlichen Diskurs mit Ihnen vorbereiten und treffen dürfen. Die letzten Wochen haben die Berechtigung zweier unserer Anliegen deutlich vor Augen geführt: Schon als Bürgermeisterkandidat 2015 habe ich die Einführung eines „gläsernen Rathauses“ mit Live-Online-Streaming unserer Sitzungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gefordert. Zudem bedürfen nicht nur wir Ratsmitglieder, sondern auch die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen zur effektiven Mitarbeit der Ausstattung mit städtischen Tablets zum uneingeschränkten Informationszugang auf alle Sitzungsunterlagen. Der im September neu zu wählende Stadtrat sollte beide Anliegen zügig umsetzen.
