Haushaltsrede SPD Fraktion Warendorf (Andrea Kleene-Erke)

Auch in diesem Jahr waren die HH-Beratungen geprägt von guten finanziellen Rahmenbedingungen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auf allen Ebenen werden wir heute voraussichtlich einen HH-Planentwurf mit leicht roten Zahlen (-239.000 Euro) verabschieden, der aber im Ergebnis, so bin ich mir sicher (und hier schaue ich Richtung Dr. Thormann), positiv sein wird.

Es ist die allgemein positive wirtschaftliche Lage, sowohl aus den Bundesteuern, als auch insbesondere unsere gesunde Gewerbestruktur mit weiterhin sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, die uns überhaupt in die Lage versetzen, zu gestalten. Hier gilt unser Dank den hiesigen Gewerbetreibenden, den Handwerkern und Dienstleistern, die maßgeblich dazu beitragen, dass es unserer Stadt so gut geht.

Dies sind auch die Rahmenbedingungen, die es für uns als SPD-Fraktion  möglich machen, den geplanten notwendigen Investitionen mit einem deutlichen Anstieg der Neuverschuldung von knapp 12 Mio. € in 2018 auf rund 34 Mio. € in 2023 zuzustimmen. Es sind die Stadtstraße Nord, der Neubau der Rettungswache, die Erschließung von Baugebieten inklusive des großen Neubaugebietes am Milter Kreisel, sowie der Sport- und Vereinshalle in Freckenhorst und des Neubaus/Umbaus der OGS an der Everword-Schule in Freckenhorst und vieler weiterer Projekte.

Wir als SPD-Fraktion haben mit unseren Anträgen umsichtig und konstruktiv weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Diese fanden (Danke an die anderen Fraktionen) auch größtenteils eine Mehrheit. Unsere Anträge sind geprägt von einer Vision für unsere Stadt Warendorf, die der Realität in Teilen schon sehr nahe kommt, und hier haben wir, so sage ich mit Stolz, mit unseren Anträgen in der Vergangenheit und zu den jetzigen HH-Planberatungen viel dazu beigetragen. Es gibt aber noch viel zu tun! Wie sieht unsere Vision aus:

  • Sozialer Wohnungsbau

Wir möchten Warendorfer Bürgerinnen und Bürgern, die gerne ein Einfamilienhaus bauen möchten, jungen Familien, die eine Mietswohnung suchen, insbesondere auch jungen Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern und Alleinerziehenden, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, die Möglichkeiten hierzu geben. Diese Möglichkeiten schaffen wir mit dem neuen Baugebiet am Milter Kreisel und mit weiteren Baugebieten in den Ortsteilen, auch wenn die Planungen hier so manches Mal sehr schleppend vorangehen.

Insbesondere haben wir als SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass der soziale Wohnungsbau in den neuen Baugebieten – insbesondere am Milter Kreisel – oft im zähen Ringen mit Ihnen von der CDU und FDP, nicht zu kurz kommt. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Es geht darum, dass in Warendorf  Wohnungen entstehen, die in die heutige Zeit passen und für die Bedürfnisse der Zukunft angemessen sind. Dies ist insbesondere ein deutlich erhöhter Bedarf an neu zu schaffenden, sozial gebundenen Wohneinheiten. Daher ist es auch – wie schon im letzten Jahr gefordert – endlich an der Zeit, eine langfristige Strategie zu entwickeln und auch den dritten und besonders wichtigen Teil unseres damaligen Antrages zu behandeln. Denn darin werden die Sozial- und die Bauverwaltung beauftragt, eine Strategie zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus für den Zeitraum bis 2035 zu erarbeiten und den kommunalpolitischen Gremien zur weiteren Behand­lung und Entscheidung vorzulegen.

  • Familien

Unsere Vision ist die Vision einer Stadt Warendorf, in der unsere Familien genügend Kitaplätze vor Ort und eine Trägervielfalt vorfinden. Eine Stadt, in der schon in der Grundschule ausreichend und qualitativ hochwertige Ganztagsangebote, perspektivisch auch gebundene Ganztagsangebote, bestehen und auch auf den weiterführenden Schulen ein breitgefächertes Angebot vorliegt, so dass sich jedes Kind bestmöglich nach seinen Fähigkeiten entwickeln kann.

Für uns ist wichtig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und auch die neueste Pisastudie zeigt es wieder, dies ist aktuell der Fall.

Daher unsere Anträge, die Familien mit geringen Einkommen bei den Gebühren für den offenen/gebundenen Ganztag und der Betreuung im System 8-1 zu entlasten und die Bemessungsgrenze auf 40.000 Euro zu setzen. Aktuell bitten wir Familien ab einem Bruttoeinkommen von 20.000 Euro zur Kasse, dies sind Familien die jeden Cent dringend benötigen. Die Ausführungen der Verwaltung haben gezeigt: Auch hier in Warendorf gibt es viel zu viele Kinder, die von Armut bedroht sind. Hier müssen wir dringend tätig werden. Auch bei den Kitagebühren sehen wir diese Notwendigkeit, ein gleichlautender Antrag als Appell in Richtung des Kreises wurde vom BM dorthin verwiesen, kam aber erst einmal nicht dort an. Der Weg von der Stadtverwaltung zur Kreisverwaltung scheint lang zu sein, denn es dauerte 4 Monate bis der Antrag überhaupt auf Nachfrage den Weg in die Kreisverwaltung fand.

Das Land lässt die Kommunen bei den Kitas im Regen stehen. Das KiBiz, durch die damalige CDU/FDP Landesregierung unter Röttgers eingebracht,  durch die rot-grüne Landesregierung – das müssen wir selbstkritisch einräumen – auch nur leicht verbessert, wurde auch jetzt nicht grundlegend angepackt und lässt insbesondere die Städte und Kommunen auf den Kosten sitzen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die Steigerung der Jugendamtsumlage des Kreises. Was ich nur verwunderlich finde, wo bleibt denn der riesige Aufschrei der CDU und FDP hier im Stadtrat? In Zeiten der rot-grünen Regierung waren deine Reden, lieber Ralph, noch gespickt mit Anklagen in Richtung der Landesregierung.

Im schulischen Bereich sind wir mit den geplanten Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere bei der baulichen Erweiterung des Mariengymnasiums, des Neubaus der OGS der Everwordschule, der Sporthalle in Freckenhorst und durch viele weitere Maßnahmen gut aufgestellt. Auch in Richtung Digitalisierung der Schulen geht es dank der großen Unterstützung aus dem Digitalpakt Schule der Bundesregierung voran, auch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ führt dazu, dass wir gut aufgestellt sind. Aber machen wir uns nichts vor und denken wir an unsere weitere Schulentwicklungsplanung, so werden noch weitere Investitionen insbesondere in die Infrastruktur folgen müssen.

  • Soziales

Kommen wir zum sozialen Bereich. Unsere Vision ist eine soziale Stadt Warendorf, in der die vielen Institutionen, Vereine, die in Ihrer Arbeit in vielfältiger Form für die Bürger und Bürgerinnen einstehen und Ihnen helfen, seitens der Stadt die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung erfahren, die sie benötigen. In diesem Sinne freuen wir uns über die Erhöhung des Zuschusses für das Warendorfer Frauenhaus auf 8.000,00 € und den einstimmig beschlossenen Zuschuss für die Frauenberatungsstelle Warendorf von 5.000,00 €! Auch die von uns seit Jahren geforderte ½ Stelle einer Seniorenbeauftragten wird endlich nach langem Widerstand von CDU und FDP Realität. Angesichts des in der geplanten Stellenausschreibung vorgesehenen anspruchsvollen Anforderungsprofils werden wir sehen, ob die wie bereits in diesem Jahr gefordert und von uns unterstützt aber mehrheitliche abgelehnte Ausweitung der halben Stelle erforderlich sein wird. Auch die Beteiligung am Projekt „Aufsuchende Seniorenberatung“ des Kreises kommt jetzt zwar Dank CDU und FDP um 1 Jahr verspätet aber endlich zum Tragen. In diesem Jahr blieb die in den vergangenen Jahren angemerkte soziale Kälte seitens der CDU und FDP aus. Danke, ein echter Lichtblick! Hoffen wir, dass dies nicht nur ein einmaliger Lichtblick angesichts bevorstehender Wahlen ist.

  • Klimaschutz

Heute Morgen habe ich voller Freude im Kreistag das Projekt S-Bahn Münsterland mit einem ½ stündigen Takt der Bahn zwischen Warendorf und Münster, mit auf den Weg gebracht. So sieht unsere Vision von Mobilität für die Zukunft aus. Jedoch, machen wir uns nichts vor, es ist noch viel zu tun, und hier sind Sie, Herr Bürgermeister, gefragt, endlich voranzukommen und zusammen mit dem Landrat die Schließung/Beschrankung der Bahnübergänge voranzubringen.

Auch brauchen wir Begegnungsabschnitte. Wie oft ist es aktuell so, dass ein Zug in Telgte auf den verspäteten entgegenkommenden Zug warten muss, da dies aktuell der einzige Punkt ist, wo sich die Züge begegnen können. Hier brauchen wir weitere Ausweichpunkte. Alles Voraussetzungen, um endlich das Ziel ½ Stunden Takt zu erreichen. Damit einher würden auch endlich die Gefahrenpunkte der unbeschrankten Bahnübergänge entfernt und das Tuten an der Tillmannstraße aufhören.

Endlich bekommen wir – wie bereits in den letzten Jahren gefordert und am Widerstand von CDU und FDP gescheitert – die Schaffung eines eigenen Produkts „Radwegeunterhaltung“ im Haushaltsplan, damit die Radwegeunterhaltung wirtschaftlich klar von der Stra­ßensanierung abgegrenzt werden kann. Nur so kann aus unserer Sicht sichergestellt wer­den, dass das derzeit endlich in Bearbeitung befindliche Radwegekonzept, dessen Umsetzung auch jahrelang an CDU und FDP gescheitert und jetzt als eigener Antrag der CDU auf den Weg gebracht wurde, transparent und mit relevanten Investitionen z.B. in die Radwegverbindung zwischen Warendorf und Fre­ckenhorst in die Tat umgesetzt werden kann.

Dem Antrag der Grünen auf Errichtung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum stimmen wir gerne zu. Auch werden wir alles erdenkliche unternehmen, um eine Abholzung der Allee an der Kardinal-von-Galen-Straße zu verhindern.

Ziel ist es, das  Thema Mobilität im Kreis Warendorf als ganzheitliches Thema zu betrachten und einer zukunftsfähigen Lösung zuzuführen.

Und hiermit kommen wir auch zum Thema Umgehungsstraßen. Wir stehen zur Freckenhorster Umgehung und hoffen, dass den vielen vollmundigen Worten jetzt Taten folgen und die Straße endlich gebaut wird.

Mit der gleichen Vehemenz fordern wir als SPD-Faktion aber den sofortigen Stopp der Planungen zum 4- bzw. 3-streifigen Ausbau der B51/B64 zwischen Münster-Handorf und Rheda! Wir lehnen die seit April 2019 offiziell so benannte Planung einer „4 zu 1-Ostmünsterland-Verbindung“ in dieser Dimensionierung ab! Sie ist nicht zeitgemäß und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei! Wir unterstützen ausdrücklich den Bau von angemessenen Ortsumfahrungen zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Ortsdurchfahrten und zur Verbesserung der städtebaulichen Situation und wirtschaftlichen Entwicklung der Ortskerne! Aber dieses „Monstrum“ hat mit einer Ortsumfahrung nichts mehr zu tun!

  • Bäderlandschaft

Zu unserer Vision gehört auch eine intakte Bäderlandschaft und hier schauen wir sehr wohl besorgt in die Zukunft. Wir sehen schon jetzt eine Verdreifachung der Schulden in der mittelfristigen Finanzplanung und weitere große Investitionen u.a. im Schulbereich, bei dem Feuerwehrgerätehaus WAF Nord, und weitere Projekte sind noch gar nicht berücksichtigt. Und auch das für Warendorf weiterhin eminent wichtige Thema der zukünftigen Nutzung der Emsinsel ist nur rudimentär berücksichtigt. Für die SPD ist dabei der Erwerb der Emsinsel bzw. von Teilen der Emsinsel nach wie vor eine Option (und zwar politisch wie ökonomisch). Wir möchten aber in die kommenden Beratungen ohne Vorfestlegungen hineingehen. Wie Sie sehne, alles notwendige und wichtige Investitionen, die noch zusätzlich auf die Stadt zukommen.

Wird hier wirklich noch der im letzten Jahr von einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen beschlossene Neubau eines Hallenbades in Warendorf, der einerseits geschätzt mindes­tens rund 15 Mio. € kosten würde und dessen Baubeginn in 2023 geplant ist, hereinpassen?

Auch sind im Haushaltsplanentwurf bis einschließlich 2023 überhaupt keine Finanzmittel zur Weiterleitung an die Stadtwerke als Betreiber zu finden, wie uns Dr. Thormann im Rahmen der HH-Planberatungen bestätigte. Wurden wir noch im HFW-Ausschuss beschwichtigt, dass man an den Planungen mit Baubeginn 2023 festhalte und nur noch keine Beträge eingestellt hätte, macht uns der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, die dieses Thema anscheinend auch überhaupt nicht im Visier haben, und auch nicht bis zum Jahr 2024 hat, schon sehr skeptisch.

Und die Tatsache, dass diese aus unserer Sicht wichtige Investition in der HH-Einbringungsrede des Bürgermeisters überhaupt keine Beachtung fand, lässt Böses erahnen. Daher auch unser Antrag, sollte sich der Neubau noch hinziehen bzw. doch nicht realisiert werden können, Planungs- und Baukosten für den dringend benötigten barrierefreien Umbau des Hallenbades aufzunehmen. Das Jahr 2020 wird zeigen, ob – und da haben wir bei Ihnen, liebe CDU, weiterhin große Zweifel – ein Neubau eines Hallenbades wirklich gewollt wird. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Bäderlandschaft. Sollte mehrheitlich ein Neubau wirklich gewollt sein, werden wir dies, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, gerne mittragen. Was wir nicht mittragen werden, ist ein ewiger Verschiebebahnhof à la Lehrschwimmbad. Wie das endet, mussten die Freckenhorster schmerzhaft erfahren.

Wie schon zu Beginn erläutert: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mit den vielen sinnvollen und notwendigen Investitionen zu. Zum Schluss gilt mein Dank meiner Fraktionen, den Mitarbeitern der Verwaltung, besonders Dr. Thormann, dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen….

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