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Statement: Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten

Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.

Unsere Kommunen sollen selbstbestimmt handeln und gestalten können. Sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen: bei den Kitas und Schulen, bei den Straßen und Breitbandausbau, bei der Energie – und Wasserversorgung und selbstverständlich auch bei sozialen Hilfen und den kulturellen Angeboten.

Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt.

Jetzt geht es darum, dass Länder und Kommunen ein gemeinsames Konzept entwickeln und umsetzen. Die Zeit dafür ist angesichts der niedrigen Zinsen und einer guten wirtschaftlichen Lage so günstig wie selten.

Wir wollen alle Kommunen weiterhin unterstützen. Die Altschulden einiger Kommunen sind Folgen des Wandels der Industriegesellschaft, von der wir alle profitiert haben. Wir müssen den Abbau der Altschulden deshalb auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, an der sich auch die Länder beteiligen müssen.

Doch dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Gleichermaßen müssen wir die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten und ihre Investitionen in die Zukunft stärken. Das gilt für den sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der Kitaplätze, bei der Städtebauförderung und dem ehrenamtlichen Engagement vor Ort, kurzum sie müssen zukunftsfähig werden. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem sollen strukturschwache Kommunen und Regionen in ganz Deutschland in den Blick genommen werden. Ein solidarisches Land können wir nur dann dauer-haft erhalten, wenn die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge mit guter Lebensqualität zu verbinden.“

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;

Olaf Scholz

Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.