Rathausecho 22.06.2019 (Christian Elsner)

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die gestiegenen Investitionen der Stadt Warendorf in neue Baugebiete und sonstige Infrastrukturmaßnahmen nachdrücklich. Was aber aus unserer Sicht gar nicht geht ist die Verdoppelung der Baukosten für die Sporthalle in Freckenhorst von 3 Mio. € auf rund 6 Mio. € und die Vervierfachung der Kosten des Umbaus der von der Stadt gekauften Kreishandwerkerschaft zu Oberstufenräumen der Gesamtschule von 150.000 € auf 600.000 €. Wir Kommunalpolitiker haben in Ausschüssen und Rat guten Gewissens für den Haushaltsansatz von 150.000 € für den Umbau der Kreishandwerkerschaft sowie für den Bau der Sporthalle in Freckenhorst zu rund 3 Mio. € gestimmt. Nunmehr explodieren die Kosten geradezu. Die deutlich zu niedrigen Kostenschätzungen haben nicht nur etwas mit den aufgrund der hohen Nachfrage am Markt gestiegenen Vergütungen für Bauleistungen oder mit der Frage von Baukosten mit oder ohne MwSt. zu tun. Warum steht im Haushaltsplan für 2019 ein Kostenansatz von 150.000 € für den Umbau zur Oberstufe der Gesamtschule, obwohl es schon vor dem Erwerb des Gebäudes eine Baubegehung mit Fachleuten gegeben hat? Hätte der Verwaltung nicht bereits vor der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs auffallen müssen, dass die Brandschutzanforderungen erhebliche Investitionen in die Erneuerung der Haustechnik erfordern, die neben anderen notwendigen Umbaumaßnahmen bei weitem nicht für 150.000 € zu bekommen sind? Noch bitterer ist die Verdoppelung der zu erwartenden Baukosten für die Sporthalle in Freckenhorst von 3 auf 6 Mio. €. Politisch Interessierte erinnern sich an die Haltung des Bürgermeisters und der CDU: Wir können uns in Freckenhorst nur entweder die Sanierung des Lehrschwimmbades oder eine neue Sporthalle leisten. Für die Freckenhorster Bürger muss sich das wie Hohn anhören: Ein Lehrschwimmbad, das ohne den Widerstand der CDU vor rund 15 Jahren noch für 500.000 bis 800.000 € sowie vor zwei Jahren für maximal 2 bis 2,5 Mio. € hätte umfassend saniert werden können, wird dichtgemacht, während die „Beruhigungspille“ Sporthalle nunmehr im Verhältnis dazu rund das Zehnfache bzw. rund das Dreifache kosten wird. Nein, Herr Bürgermeister und Herr Richter von der CDU-Fraktion, das ist kein populistisches Am-Leben-Halten eines durch Mehrheitsbeschluss entschiedenen Vorgangs. Wenn die Rathausmehrheit ehrenamtliches Engagement von „Pro Bad“ mit mehr als 400 Bürgern durch die Schließung des Lehrschwimmbades in Freckenhorst mit Füßen tritt, um sodann die Explosion der Baukosten der als „Kompensation“ versprochenen Sporthalle kommentarlos hinzunehmen, dann darf sie sich über die Verärgerung eines Großteils der Freckenhorster Bevölkerung beim besten Willen nicht wundern. Ganz abgesehen davon, dass das Bäderkonzept einen Neubau des Bades in Warendorf vorsieht, der weit mehr als 10 Mio. € kosten würde. Für die Zukunft fordert die SPD-Fraktion, dass wir vor Abstimmungen über Infrastrukturprojekte deutlich verlässlicher über die geschätzten Kosten informiert werden.