Rathausecho 19.05.2019 (Andreas Hornung)

Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung ein Zusammenwirken auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik zum Wohle der Bürgerschaft und unseres Gemeinwesens. Leider zeigt aktuell der Umgang mit einem Wunsch des Einzelhandelsunternehmens Lidl, dass die vom Bürgermeister geführte Stadtverwaltung diese Transparenz und Augenhöhe mit der Kommunalpolitik mitunter vermissen lässt. Die Firma Lidl möchte seinen eher kleinen Supermarkt an der Andreasstraße aufgeben und südlich der B 64 neben dem Gelände der Firma Teutemacher einen neuen, mit ca. 1200 qm bzw. 1400 qm Verkaufsfläche größeren Markt bauen. Selbstverständlich bedarf ein solches Vorhaben der sorgfältigen politischen Abwägung und rechtlichen Prüfung. So muss im Rahmen der Regionalplanung durch den von den Bürgern mit dem politischen Gestaltungsauftrag für unsere Stadt betrauten Rat in Abstimmung mit Bürgermeister und Verwaltung geprüft und abgewogen werden, ob an diesem Standort eine Ausnahme von dem vor wenigen Monaten beschlossenen Einzelhandelskonzept vertretbar ist. An sich soll derartiger Einzelhandel primär im sog. Zentralen Versorgungsbereich (Altstadt und Bereich unmittelbar um den Bahnhof herum) angesiedelt werden. Auf der anderen Seite sprechen aber gute Gründe dafür, das Begehren der Firma Lidl wohlwollend zu prüfen. An der Andreasstraße liegt der jetzige Supermarkt sehr nah an der vorhandenen Wohnbebauung und hat faktisch einen eher kleinen Einzugsbereich. Sollte der Markt zurückgebaut werden, könnte dort eine Lücke mit neuer Wohnbebauung geschlossen werden. Auf dem Gelände südlich der B 64 bestehen hingegen mehr Raum, bessere Parkplatz- und Zufahrtsmöglichkeiten sowie ein größerer Einzugsbereich. Natürlich müsste bei einem solchen Vorhaben auch die Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden. Soweit die Theorie. Von einem solchen abgestimmten Vorgehen zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft kann aber bisher leider keine Rede sein. Über die Bauvoranfrage der Firma Lidl, die Ablehnung durch die Stadt und die dagegen anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht sind wir Ratsmitglieder nicht informiert worden. Stattdessen hat die Bauverwaltung versucht, unter dem nichtssagenden TOP „Bebauungsplan Änderung Innerstädtische Hauptverkehrsstraße Aufstellungsbeschluss“ mit einer Begründung, die den konkreten Hintergrund nicht darlegte, im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss stikum einen Beschluss herbeizuführen, der ohne unser Wissen über den Antrag und die Klage der Firma Lidl Fakten zu Lasten des Unternehmens und möglicher Bürgerinteressen geschaffen hätte. So geht es nicht! Als SPD-Ratsfraktion bitten wir den Bürgermeister und seine Verwaltung eindringlich, dafür zu sorgen, dass eine bürger- und mittelstandsorientierte Zusammenarbeit mit uns stattfindet. Vielleicht sollten sich Bürgermeister und Verwaltung ein Beispiel an dem Motto der Westfälischen Hansetage nehmen, die an diesem Wochenende in Warendorf stattfinden: „Stärke durch Gemeinsamkeit“.

 

 

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