Rathausecho 09.03.2019 (Andreas Hornung)

Gut gewollt ist noch lange nicht gut gemacht. Damit lassen sich die Versuche des Bürgermeisters zur Bürgerbeteiligung aktuell zusammenfassen. Wir als SPD-Fraktion sehen mit Sorge, wie er – nicht nur in der jüngsten Vergangenheit – mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vertreter der Kommunalpolitik umgeht, wenn sie sich nicht mit seinen eigenen decken. Die dilettantische Handhabung der Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Gastronomen auf dem Marktplatz, der unangemessene Umgang mit den interessierten Jugendlichen auf der Stadtjugendkonferenz und das jahrelange Hinhalten der von der Parkplatzproblematik betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden in der Altstadt sind aktuelle Beispiele. Im Einzelnen: Der Bürgermeister lässt seine Verwaltung ohne vorherige Informierung der Betroffenen und der Ratsvertreter eine Vorlage einbringen, die die schlagartige Erhöhung der Nutzungsgebühren auf dem Marktplatz von 3,50 € auf 6 € pro qm vorsieht. Die Parteien im Stadtrat handeln einen Kompromiss von 4,80 € pro qm aus, dem auch der Bürgermeister in der Ratssitzung zustimmt. Gleichwohl hat er sich schon zuvor – natürlich, ohne uns Kommunalpolitiker zu informieren – pressewirksam mit den Gastronomen getroffen und ablichten lassen sowie ihnen – im Wissen um die am Folgetag zu treffende Ratsentscheidung – einen Austausch für einen Kompromiss in Aussicht gestellt. So geht es nicht! Jugendliche, die an der Jugendkonferenz der Stadt teilgenommen haben, berichten in der lokalen Presse darüber, dass sie im dortigen Arbeitskreis Verkehr – für uns nachvollziehbar – Argumente gegen die B 64 n (jedenfalls in der geplanten Dimension) eingebracht haben. Statt die Jugendlichen hierzu anzuhören und sich mit ihnen in einen Austausch darüber zu begeben, hat der Bürgermeister offenbar ein Frontalreferat gehalten und klargemacht, dass im Interesse der Wirtschaft auch die Enteignung landwirtschaftlicher Flächen sein Wohlwollen findet. Wie sollen Kinder und Jugendliche sich so mit ihren Anliegen ernstgenommen fühlen? Das gleiche Muster zeigt sich bei der Verkehrssituation in der Altstadt: Seit Jahren klagen Anwohner und Gewerbetreibende – immer wieder auch im Verkehrsausschuss – über die aus ihrer Sicht unbefriedigende Parkplatzsituation in der Altstadt. Obwohl ein Planungsbüro bereits im Februar 2017 mit einem Gutachten hierzu beauftragt wird und die notwendigen Erhebungen bis zum Sommer 2017 durchführt, dauert es trotz Nachfragen von unserer Seite fast zwei Jahre, bis im Februar 2019 endlich eine Bestandsaufnahme nebst Konzeptentwurf für die zukünftige Regelung des ruhenden Verkehrs in der Altstadt vorgelegt wird. Dass sich die Betroffenen bei einer solchen Vorgehensweise im Regen stehen gelassen fühlen, ist für die SPD-Fraktion nachvollziehbar. Wir wünschen uns vom Bürgermeister, dass er unabhängig von Alter und politischer Couleur der Personen, deren Interessen betroffen sind, respektvoll und auf Augenhöhe mit ihnen ins Gespräch kommt, um in angemessener Zeit zusammen mit der Kommunalpolitik Lösungen zu finden.

 

 

 

 

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