Als Sprecher der SPD-Fraktion im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Warendorf begrüße ich – wie auch unsere gesamte Fraktion – es ausdrücklich, dass die Bauaufsicht zum 01.02.2019 von der Kreisverwaltung zurück in die Verwaltung der Stadt Warendorf wechselt. Ich wünsche dem Bürgermeister, dem städtischen Baudirektor und sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauverwaltung von Herzen eine gute Hand bei der zukünftigen Bearbeitung der Bauanträge und Anfragen der Warendorferinnen und Warendorfer.
Zurückweisen möchte ich allerdings die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die politische Diskussion und der Umgang mit dem Thema einen „immensen Flurschaden hinterlassen“ und „dem Ansehen der Stadt Warendorf sehr geschadet“ hätten. Hier verwechselt er in unvertretbarer Weise Ursache und Wirkung. In den letzten Jahren haben nicht nur die Vertreter der städtischen Politik, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute wie Architekten und Bauingenieure den Eindruck gewonnen, dass es bei der Bearbeitung von Bauanträgen und Anfragen nicht selten zu Engpässen und unvertretbar langen Bearbeitungszeiten gekommen ist. Insofern war es sicherlich richtig, dass die Stadt wegen des sich zuspitzenden personellen Notstandes in der Bauordnungsverwaltung im letzten Jahr auf den Kreis Warendorf zugegangen ist und diesen um Unterstützung gebeten hat. Die diesbezügliche Beschlussvorlage, die der Bürgermeister bzw. seine Verwaltung uns als Ratsfraktionen zur Abstimmung vorgelegt hatte, enthielt jedoch in ihrer Formulierung deutliche Hinweise darauf, dass es Bürgermeister und Verwaltung seinerzeit nicht ungelegen gewesen wäre, wenn sich der Stadtrat nach einer Überprüfungszeit dafür ausgesprochen hätte, die Bauaufsicht auf Dauer beim Kreis Warendorf zu belassen. Damit wäre ein (weiterer) Kernbereich der städtischen Verwaltungszuständigkeit „outgesourced“ worden, nachdem zuvor bereits die Rechnungsprüfung auf Dauer an den Kreis abgegeben worden ist. Diese seinerzeit zu befürchtende Entwicklung war der Kernansatz unserer damaligen, in öffentlicher Sitzung geäußerten Kritik als SPD-Fraktion. Aus Verantwortung für Stadt und Verwaltung haben wir der Vorlage mit der zu Protokoll genommenen Klarstellung, dass wir erhebliche Anstrengungen zur baldigen Beendigung der nur vorübergehenden Übertragung auf den Kreis erwarten, letztlich zugestimmt. Unsere deutlichen Worte und die Kritik auch aus anderen Ratsfraktionen haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung in der Folgezeit lobenswerte Anstrengungen unternommen haben, den personellen Engpass in der städtischen Bauverwaltung weitestgehend zu schließen, um so die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bauaufsicht wieder in die volle städtische Verantwortung zurückgehen kann. Wir werden sicherlich auch Verständnis dafür haben, wenn die Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht auf Anhieb in jedem Fall sofort wieder glatt läuft. Kein Verständnis haben wir aber dafür, wenn der Bürgermeister meint, uns den „schwarzen Peter“ für die zurückliegende Entwicklung zuweisen zu können.
Andreas Hornung
Diekamp 54
SPD-Ratsherr
Sprecher der SPD-Fraktion im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Warendorf
