Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das erste Halbjahr 2019 vorgezogen werden. Zuletzt war die Anzahl der Wohngeldempfänger auf 592.000 Haushalte gesunken. Eine Reform ist daher dringend geboten. Mit einer Wohngeldreform sollen das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes ab 2020 gestärkt werden.

Außerdem soll das Baukindergeld für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen geöffnet werden. So fördern wir Wohnungsbaugenossenschaften und erhöhen die Wirkung dieses Förderinstruments.

Konkret fordern die Koalitionsfraktionen vier Punkte: Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform muss im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt werden. Das Baukindergeld soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen geöffnet werden – sofern sie zur Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung erforderlich sind.

Ein Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Wohnungsbauprämie ist zeitnah vorzulegen. Vorbereitet werden soll außerdem ein KfW-Bürgschaftsprogramm zur Unterstützung von Neubauten, Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums und für den Neubau von kommunalen und kirchlichen Mietwohnungen sowie Genossenschaftswohnungen. Eine Unterstützung nicht gewinnorientierter Initiativen und Stiftungen im Sinne einer Gemeinwohlorientierung soll ebenfalls im Rahmen des Bürgschaftsprogramms ermöglicht werden.“

Die offizielle Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion finden Sie hier.