Auf ihrer Klausurtagung in Davensberg hat sich die SPD-Ratsfraktion mit dem Haushaltsplan der Stadt Warendorf für das Jahr 2019 und der Strategieplanung für die letzten zwei Jahre der im September 2020 endenden Kommunalwahlperiode befasst. Insgesamt ist die Stadt Warendorf für die Herausforderungen der Zukunft nach übereinstimmender Einschätzung recht gut aufgestellt, insbesondere angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sowohl aus dem Anteil an Bundessteuern als auch aus der kommunalen Gewerbesteuer. „Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn die Finanzplanung der Stadt Warendorf sieht für die nächsten Jahre Investitionen in die Infrastruktur in erheblichem Umfang und eine deswegen deutlich wieder ansteigende Neuverschuldung vor“, hob die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke hervor. Die SPD-Fraktionsmitglieder berieten intensiv darüber, an welchen Stellen der Haushaltsplan aus ihrer Sicht einer sozialdemokratischen Handschrift bedarf. Breiten Raum nahm dabei naturgemäß die Planung der Bäderlandschaft für die Einwohner der Kreisstadt und ihrer Ortsteile ein. Nach umfassender, durchaus auch kontroverser, aber fairer Debatte hat die SPD-Fraktion zu einer einvernehmlichen und klaren Haltung gefunden: „Wir bedauern noch immer sehr, dass der Standort Freckenhorst mit einem funktionierenden Lehrschwimmbad für Schülerinnen und Schüler sowie andere Schwimmgruppen wie Menschen aus den Freckenhorster Werkstätten und Migrantinnen ohne Not aufgegeben worden ist, obwohl die dort notwendigen Investitionen in die Infrakstruktur deutlich günstiger gewesen wären als alles, was jetzt diskutiert wird“, leitete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Hornung ein. „Leider ist die Standortfrage damit wohl faktisch zu Lasten von Freckenhorst geklärt. Wir beantragen, dass schon in den Hausplan des Jahres 2019 200.000,00 € Planungskosten eingestellt werden. Damit sollen zum einen zeitnah die Voraussetzungen für den dringend erforderlichen barrierefreien Zugang zum städtischen Hallenbad geschaffen werden. Zudem soll unter Berücksichtigung der städtischen Entwicklung insbesondere mit dem großen Baugebiet In de Brinke – welches die Bedarfsanalyse des „Altenburg“-Gutachtens überhaupt noch nicht auf dem Schirm hatte – geklärt werden, ob das vorhandene Hallenbad noch über eine so werthaltige Bausubstanz verfügt, dass es möglichst saniert werden und Richtung Sportplatz ein modernes Lehrschwimmbad an es angebaut werden kann. Nur wenn eine solche Investition nach Einschätzung der Planer wirtschaftlich nicht sinnvoll darstellbar sein sollte, sollte im Falle der Finanzierbarkeit ein vollständiger Neubau eines Hallenbades einschließlich Lehrschwimmbad geplant werden“, so Hornung weiter. Die Fraktionsvorsitzende Kleene-Erke ergänzte: „Den Plan des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen, in den kommenden Haushalt 150.000,00 € für die Planung eines vollständigen Neubaus des Hallenbades, umzusetzen aber erst ab dem Jahr 2023 einzustellen, können wird nicht unterstützen. Zum einen ist das angesichts der unübersehbaren Kosten eines etwaigen Abrisses des Bestandsbades und eines Neubaus an diesem oder einem anderen Standort zum derzeitigen Stand noch ein ungedeckter Blankoscheck auf die Zukunft. Zudem gibt es von den Planern zu überprüfende Einschätzungen, dass die Bausubstanz des Hallenbades noch gut sein soll und ein Abriss hier erhebliche Werte zerstören würde. Außerdem wäre der Bedarf nach dem baldigen Angebot eines Lehrschwimmbades damit absehbar über mehr als fünf Jahre ungedeckt, obwohl die Einwohnerzahl und damit auch die Zahl der Kinder, die schwimmen lernen sollen, durch das Wohngebiet In de Brinke schon vor 2023 deutlich steigen wird.“
Erfreut zeigt sich die SPD-Fraktion hingegen darüber, dass ihr Antrag, den im Haushaltsplan 2019 lediglich mit 3.000,00 € ausgewiesenen Zuschuss für das Warendorfer Frauenhaus auf 5.000,00 € zu erhöhen, inzwischen im Sozialausschuss eine einstimmige Mehrheit gefunden hat.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion betreffen die Erhöhung des Etats für die Sanierung der kommunalen Fahrradwege von 30.000,00 € auf 100.000,00 € und die Schaffung eines eigenen Produkts „Radwegeunterhaltung“ im Haushaltsplan, damit dieses wirtschaftlich klar von der Straßensanierung abgegrenzt werden kann. Die SPD fordert zudem die Einplanung von Kosten für die Planung der Überdachung und Barrierefreiheit von zwei Bushaltestellen von je 10.000,00 €, insbesondere an der B 64 (am K+K-Markt), einem wichtigen Haltepunkt für die Bürgerinnen und Bürger aus Einen und Müssingen angesichts der derzeit fehlenden Nahversorgung vor Ort.
Einen Wermutstropfen sieht der Fraktionsgeschäftsführer und Seniorenbeauftragte der SPD-Fraktion, Wolfgang Stüker, schon jetzt: „Die Mehrheit aus CDU und FDP hat sich im Sozialausschuss aktuell nicht in der Lage gesehen, unserem Antrag auf Teilnahme der Stadt Warendorf am Pilotprojekt des Kreises Warendorf zur aufsuchenden Seniorenberatung ‚Besser jetzt – gut beraten im Alter‘ zuzustimmen. Nach der Ablehnung unseres letztjährigen Antrags auf Schaffung einer halben Stelle in der Sozialverwaltung für die Seniorenarbeit zeigt das ein weiteres Mal, wie stiefmütterlich die Seniorenpolitik von der Rathausmehrheit behandelt wird.“
Ergänzt wurden die Haushaltsklausurberatungen um einen Besuch des Vorstandsvorsitzenden des Josephs-Hospitals, Herrn Goedeler, der einen Einblick in die zukünftigen Planungen des Josephs-Hospitals bot. Das Josephs-Hospital ist auch für die Zukunft sehr gut aufgestellt, so fasste die Fraktionsvorsitzende die einstimmige Meinung der SPD Fraktion zusammen und freute sich um den Einblick in die aktuellen Planungen.
