Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte im Kreis Warendorf bereits 2019 mit einer Entlastung von insg. rund 1,5 Mio Euro (z.B. Oelde: 280.913 €, Ahlen: 276.271 €, Warendorf 234.839 €, Beckum: 127.245 €) rechnen.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:
„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“ Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup ergänzt: „Auch das Land NRW profitiert von der vorzeitigen Tilgung des Fonds. Neben der erneut finanzierten Integrationspauschale ist dies ein weiteres Beispiel für die Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre klebrigen Finger von den Kommunen zu lassen und Bundesgeld für die Kommunen ungeschmälert weiterzuleiten.“
