Es gibt einen Riesenbedarf an Sozialwohnungen in Warendorf. Dies zeigten im letzten Sozialausschuss mit einer beeindruckenden Präsentation sowohl ein Vertreter der NRW Bank als auch eine Vertreterin der Kreisverwaltung auf. Man kann von einem Bedarf von 40 bis 50 % aller Haushalte und von 80 % der Rentnerhaushalte ausgehen. So viele Menschen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auch auf die Nutzung von öffentlich gefördertem Wohnraum. Sollten jetzt bald keine Neubauten erfolgen, wird sich der Bestand an Sozialwohnungen von derzeit 518 bis zum Jahre 2027 auf 266 reduzieren. So schreibt die Verwaltung der Stadt richtigerweise in ihrer Vorlage für den Ausschuss: „Um einen gleichbleibenden Bestand an Sozialwohnungen zu halten, müssten jährlich rund 25 Sozialwohnungen neu entstehen.“
Die SPD-Fraktion hatte sich schon vorher intensiv mit dem Thema beschäftigt und deshalb den Antrag gestellt, als erste Maßnahme in dem neuen Baugebiet „In de Brinke“ den im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Anteil von 30 % der Mehrfamilienhaus-Wohneinheiten (56 Sozialwohnungen) für den sozialen Wohnungsbau auf 50 % (95 Sozialwohnungen) aufzustocken. Hier wurden nun von Seiten der CDU, für mich nicht nachvollziehbar, schwere Bedenken geäußert, sich im Bebauungsplan schon so festzulegen, da ja – so die CDU – erst mit der Vermarktung wirklich die Sozialwohnungen realisiert werden könnten. Auch seitens der Verwaltung wird als Kompromiss vorgetragen, sich erst in der Vermarktungsphase um eine stärkere Berücksichtigung von Sozialwohnungen zu kümmern. Einem Hinweis darauf, den Antrag der SPD als politisches Signal zu sehen und damit auch vielen Menschen eine Hoffnung auf zukünftig mehr bezahlbaren Wohnraum zu geben, wurde bisher nicht gefolgt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein gutes Signal ist, wenn der Rat mit seiner Mehrheit, oder gar einstimmig, beschließt, dass es unter 95 Sozialwohnungen im neuen Baugebiet nicht geht. Wer soll verstehen, dass alle vortragenden Fachleute den großen Bedarf unbedingt sehen, die Mehrheit des Rates aber nicht den Mut hat, die entsprechende Konsequenz zu ziehen. Zumal es Anzeichen dafür gibt, dass Interessenten zum Bau der Sozialwohnungen bereit stehen.
Darüber hinaus ist es für mich unverzichtbar, dass die Verwaltung in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau nun konzeptionell vorarbeitet und Vorschläge macht, wie das Problem in Zukunft gelöst werden soll. Selbst der ausgewogene Antrag der SPD-Fraktion auf den Bau von 95 Sozialwohnungen kann nur der Anfang sein. Wir müssen noch deutlich zulegen.
