Vor knapp zwei Wochen hat die SPD-Ratsfraktion Warendorf im Kloster Vinnenberg den Haushaltsplanentwurf der Stadt Warendorf für das Jahr 2018 und die langjährige Finanzplanung beraten und sich über verschiedene Anträge verständigt. Nunmehr hat die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2018 und zur weiteren Finanzplanung beim Bürgermeister der Stadt Warendorf eingereicht. „Wir beantragen, wie angekündigt, die Einstellung von Planungskosten für alle drei Kunstrasenplätze in Müssingen, Warendorf und Hoetmar in den Haushaltsplan für 2018 sowie der Kosten für die Umsetzung in den Jahren 2019/2020. Die im Sportstättenleitplan definierte Reihenfolge der Fertigstellung soll beibehalten werden“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. „Außerdem beantragen wir, die erforderlichen Haushaltsmittel für die bauliche Umsetzung der Barrierefreiheit des Rathauses und des Verwaltungsgebäudes an der Langen Kesselstraße entsprechend unserem bereits im letzten Jahr gestellten Antrag nicht noch einmal um ein weiteres Jahr nach hinten zu verschieben, sondern diese in den Haushalt für das Jahr 2018 einzustellen, damit die Baumaßnahmen nach der Realisierung eines barrierefreien Marktplatzes unverzüglich durchgeführt werden können“, so Kleene-Erke weiter. Einen weiteren Schwerpunkt der Anträge der SPD-Ratsfraktion stellen die notwendigen Investitionen im Ortsteil Freckenhorst dar. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass das Lehrschwimmbad durch den Nichtansatz im Haushaltsplan praktisch stillschweigend beerdigt wird und dies während der noch laufenden internen Abstimmungen in den Fraktionen und vor den Beratungen des Haushalts in den Fachausschüssen und im Rat auch noch als unumstößliches Faktum in der Öffentlichkeit publiziert wird“, bezogen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Gierhake und Andreas Hornung klar Position. „Angesichts der sehr positiven Entwicklung der Finanzlage der Stadt und des ansonsten zwangsweise endenden herausragenden bürgerschaftlichen Engagements des Vereins Pro Bad plädieren wir für den unverzüglichen Beginn einer schrittweisen umfassenden Sanierung des Lehrschwimmbades und beantragen, hierfür im Haushaltsplan 2018 einen Ansatz von 0,5 Million € für die ersten und wichtigsten Sanierungsschritte vorzusehen. Außerdem sind auch die Planungskosten für den dringend notwendigen Neubau einer Sporthalle in Freckenhorst von 2020 auf das Jahr 2018 vorzuziehen, damit der Bau in 2019/2020 parallel mit der Sanierung des Bades umgesetzt werden kann.“ Folgende weitere Anträge hat die SPD-Fraktion an den Bürgermeister gerichtet: Um die E-Mobilität zu fördern, sollen die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für E-Ladesäulen für PKW von 2019 auf 2018 vorgezogen werden. Um den im Haushaltsplanentwurf wie in den Vorjahren vernachlässigten Interessen der Radfahrer hinreichend gerecht zu werden, soll der Radwegebau im Haushaltsplan ein eigenes Produkt werden und der Ansatz für die Unterhaltung der Radwege von 30.000 € auf 60.000 € erhöht werden. Im Hinblick auf die jüngst vom VCD geäußerte berechtigte Kritik an der Fahrradparksituation am Bahnhof Warendorf möchte die SPD zudem für 2019 eine neue Haushaltsposition i.H.v. 50.000 € zur Realisierung einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof in den Haushalt aufgenommen wissen, wobei bei rechtzeitiger Antragstellung bis zum 31.01.2018 die Möglichkeit einer Förderung von 90 % über den NWL aus Mitteln nach § 12 ÖPNVG besteht. Schließlich sollen angesichts der nur noch geringen Zahl an freien Gewerbeflächen in angemessenem Umfang Planungskosten für neue Gewerbegebiete in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen werden.