Allgemein Krankenhausumlage: Neue Landesregierung belastet Kommunen im Kreis mit über 1,5 Mio. Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. "Ich begrüße es, wenn es mehr Geld für die Krankenhäuser gibt, das ist zweifellos nötig", so Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. "Was kaum wahrgenommen wird: 40 Prozent oder 100 Mio. Euro davon zahlen die Kommunen - gefragt wurden sie nicht. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein. Nichts anderes haben die heutigen Regierungsparteien früher gefordert.“

Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Förderung der Krankenhäuser müsse Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte. "Insgesamt schröpft das Land die Kommunen im Kreis Warendorf im laufenden Haushaltsjahr um über 1,5 Millionen Euro. Das ist nicht akzeptabel“ so Annette Watermann-Krass als heimische Landtagsabgeordnete. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach einer Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 15.09.2017

 

Landespolitik Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern

„Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

"An allen Ecken und Enden hält die neue schwarz-gelbe Landesregierung ihre Versprechen nicht ein" kritisiert Bernhard Daldrup aktuell besonders im Hinblick darauf, dass der Landeshaushalt jetzt neue Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vorsieht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass stimmt ihm dabei zu und weist besonders auf die Differenz zu dem letzten Haushalt hin: "Der letzte Haushalt von Finanzminister Walter-Borjans machte einen Überschuss von über 200 Mio. Euro.“ Darüber hinaus seien auch die 139 neuen Stellen in der Landesregierung unverständlich und „eine Form der Selbstbedienung, die in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist“, so Bernhard Daldrup. Besonders problematisch seien nach Daldrup, der selbst kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, die spürbaren Auswirkungen auf die Kommunen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 14.09.2017

 

Allgemein Fritz-Winter-Gesamtschule besucht Bernhard Daldrup in Berlin

In Begleitung der beiden Lehrkräfte Wolfgang Pohlmann und Silja Funke besuchte die 10. Klasse der aus Ahlen für mehrere Tage die Bundeshauptstadt. Mit auf dem Programm stand natürlich auch ein Besuch des Reichstages und ein Gespräch mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Die Klasse diskutierte mit dem Abgeordneten aktuelle politische Fragen. Neben vielen inhaltlichen Fragen zu bundespolitischen Themen und zu der bevorstehenden Bundestagswahl interessierten sich die Schülerinnen und Schüler für den Alltag eines Abgeordneten und auch für Daldrups persönliche Motivation, sich politisch zu engagieren und Bundespolitiker zu werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 13.09.2017

 

Allgemein Politik trifft Praxis: Abgeordnete besuchen Tagespflege des St. Josefs-Hauses

„Altenpflege verdient mehr Wertschätzung“

Der demografische Wandel stellt Politik und Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. In der Albersloher Tagespflege des St. Josefs-Hauses informierten sich MdB Bernhard Daldrup, MdL Annette Watermann-Krass und Ratsfrau Christiane Seitz-Dahlkamp über bedarfsgerechte Angebote für pflege- und unterstützungsbedürftige Menschen und wie dem Mangel an Pflegekräften begegnet werden kann.

„Die Tagespflege wird sehr gut angenommen. Niedrigschwellige Angebote ermöglichen einen längeren Verbleib im häuslichen Umfeld, fördern soziale Kontakte und unterstützen für pflegende Angehörige die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, skizzierte Hausleitung Annette Schwaack die hohe Akzeptanz der noch jungen Tagespflege. Gäste kämen sogar aus Münster und Ascheberg. Leitung Stephanie Umlauf erläuterte die Abläufe. Mit täglich wechselnden Gästen müsse das Programm immer wieder individuell auf die Interessen und Bedürfnisse der Gäste abgestimmt werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 13.09.2017

 

Senioren Wechsel im Vorsitz der SPD AG 60plus im Kreis Warendorf

Ende einer Ära – Werner Haverkemper nicht mehr Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus –Erhard Lechelt aus Beckum folgt ihm.

„Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass heute eine Ära zu Ende geht. Werner Haverkemper hat 12 Jahre lang die AG 60plus im Kreis Warendorf geleitet. Dabei haben ihn großes Engagement und Fairness stets ausgezeichnet“, so würdigte der stellv. Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Klaus Artmann die Arbeit des langjährigen Vorsitzenden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 11.09.2017

 

Bundespolitik Daldrup gratuliert Sportverein Rinkerode zur Förderung

Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter im Kreis Warendorf und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert dem Sportverein Rinkerode von 1912 e.V. in Drensteinfurt und seinem Vorsitzenden Udo Nees zur Bewilligung von Fördergeldern des Bundes in Höhe von 1.200 Euro. Der Verein erhält die Förderung für das Projekt „Zusammenhalt durch Sport“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung  (BULE). BULE, über das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft entscheidet, soll innovative Ideen in ländlichen Regionen fördern, damit diese lebenswert und attraktiv für ihre Bewohnerinnen und Bewohner bleiben.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 10.09.2017

 

Allgemein Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Daldrup wirft einen Blick in AWO-KiTa

„Gerechtigkeit fängt bei den Kleinsten an“, davon ist Bernhard Daldrup überzeugt und war deshalb besonders froh darüber die von der AWO getragene Kindertagesstätte Im Brunnenfeld in Ahlen besuchen zu können und zumindest einen kleinen Einblick in der Arbeit der dort tätigen Erzieherinnen und Erzieher werfen zu können. Anna von Lehmden und Leiterin Bianca Tohermes begrüßten den Bundestagsabgeordneten und zeigten ihm die Einrichtung.

Die KiTa Im Brunnenfeld betreut insgesamt 35 Kinder. Zehn von ihnen sind in der Betreuung für unter Dreijährige. Einen besonderen Arbeitsschwerpunkt hat die KiTa auf die Betreuung von Randzeiten gelegt. Dies ermögliche den Eltern eine größere Flexibilität, ist die KiTa-Leitung überzeugt.

Besonders interessant war für Daldrup zu erfahren, dass die Einführung des Betreuungsgeldes zu einer späteren Aufnahme von Kindern geführt hat. „Dies bestätigt unsere Kritik, die wir von Anfang an diesem Projekt hatten – es bleibt eine Herdprämie, die Kinder von einem frühen Zugang zu Bildung abhält“, ist sich Daldrup sicher und ist froh, dass das Gesetz 2015 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Positiv sieht er, dass die KiTa eine wichtige Anlaufstelle für alleinerziehende Menschen ist. „Noch immer ist es mit einem großen Risiko für Elternteil und Kind verbunden, ein Kind alleine zu erziehen – gerade in finanzieller Hinsicht. Es ist wichtig, dass sie in guten KiTas eine vertrauensvolle Anlaufstelle haben.“ Hieran schließt sich ein Thema an, das auch für die Mitarbeiter der KiTa ein großes Thema ist: Gebühren. Die Erzieherinnen und Erzieher merken jeden Tag, wie Eltern hierdurch belastet würden. „Diese Gebühren sind im Kern ungerecht und belasten junge Familien und Alleinerziehende am meisten. Es ist daher vollkommen richtig, wenn Martin Schulz lautstark für Gebührenfreiheit eintritt“, so Daldrup.

Zum Schluss erhielt der Abgeordnete eine Einladung, die ihn besonders freute: im Herbst würde man ihn gerne wiedersehen, diesmal zum Vorlesetag – eine Einladung, die Daldrup gerne annahm.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 08.09.2017

 

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