Topartikel Stadtverband Bürgerversammlung zur Problematik Lehrschwimmbad

Freckenhorst. Die SPD  veranstaltet eine Bürgerversammlung zur Problematik Lehrschwimmbad Freckenhorst. Soll es tatsächlich geschlossen werden oder muss es unbedingt erhalten oder sogar neu gebaut werden? Zur Podiumsdiskussion am Freitag, den 21.10. 2016, in die Bürgerstuben Jankovic, Everswinkeler Straße 31, Freckenhorst laden gemeinsam ein Christian Elsner (SPD Ortsverein Freckenhorst), Andrea Kleene-Erke (SPD-Fraktion) und Dr. Erich Tertilt (SPD-Stadtverband). Mit dabei sind auch Dieter Mevert  vom Förderverein Pro Bad e.V., Gaby Nüßing von der Wasserwacht und Gaby Hollmann von der Rheuma-Liga.

 

Veröffentlicht am 09.10.2016

 

Allgemein Den Worten folgen Taten.

Vor knapp zwei Wochen hat die SPD-Ratsfraktion Warendorf im Kloster Vinnenberg den Haushaltsplanentwurf der Stadt Warendorf für das Jahr 2018 und die langjährige Finanzplanung beraten und sich über verschiedene Anträge verständigt. Nunmehr hat die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2018 und zur weiteren Finanzplanung beim Bürgermeister der Stadt Warendorf eingereicht. „Wir beantragen, wie angekündigt, die Einstellung von Planungskosten für alle drei Kunstrasenplätze in Müssingen, Warendorf und Hoetmar in den Haushaltsplan für 2018 sowie der Kosten für die Umsetzung in den Jahren 2019/2020. Die im Sportstättenleitplan definierte Reihenfolge der Fertigstellung soll beibehalten werden“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. „Außerdem beantragen wir, die erforderlichen Haushaltsmittel für die bauliche Umsetzung der Barrierefreiheit des Rathauses und des Verwaltungsgebäudes an der Langen Kesselstraße entsprechend unserem bereits im letzten Jahr gestellten Antrag nicht noch einmal um ein weiteres Jahr nach hinten zu verschieben, sondern diese in den Haushalt für das Jahr 2018 einzustellen, damit die Baumaßnahmen nach der Realisierung eines barrierefreien Marktplatzes unverzüglich durchgeführt werden können“, so Kleene-Erke weiter. Einen weiteren Schwerpunkt der Anträge der SPD-Ratsfraktion stellen die notwendigen Investitionen im Ortsteil Freckenhorst dar. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass das Lehrschwimmbad durch den Nichtansatz im Haushaltsplan praktisch stillschweigend beerdigt wird und dies während der noch laufenden internen Abstimmungen in den Fraktionen und vor den Beratungen des Haushalts in den Fachausschüssen und im Rat auch noch als unumstößliches Faktum in der Öffentlichkeit publiziert wird“, bezogen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Gierhake und Andreas Hornung klar Position. „Angesichts der sehr positiven Entwicklung der Finanzlage der Stadt und des ansonsten zwangsweise endenden herausragenden bürgerschaftlichen Engagements des Vereins Pro Bad plädieren wir für den unverzüglichen Beginn einer schrittweisen umfassenden Sanierung des Lehrschwimmbades und beantragen, hierfür im Haushaltsplan 2018 einen Ansatz von 0,5 Million € für die ersten und wichtigsten Sanierungsschritte vorzusehen. Außerdem sind auch die Planungskosten für den dringend notwendigen Neubau einer Sporthalle in Freckenhorst von 2020 auf das Jahr 2018 vorzuziehen, damit der Bau in 2019/2020 parallel mit der Sanierung des Bades umgesetzt werden kann.“ Folgende weitere Anträge hat die SPD-Fraktion an den Bürgermeister gerichtet: Um die E-Mobilität zu fördern, sollen die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für E-Ladesäulen für PKW von 2019 auf 2018 vorgezogen werden. Um den im Haushaltsplanentwurf wie in den Vorjahren vernachlässigten Interessen der Radfahrer hinreichend gerecht zu werden, soll der Radwegebau im Haushaltsplan ein eigenes Produkt werden und der Ansatz für die Unterhaltung der Radwege von 30.000 € auf 60.000 € erhöht werden. Im Hinblick auf die jüngst vom VCD geäußerte berechtigte Kritik an der Fahrradparksituation am Bahnhof Warendorf möchte die SPD zudem für 2019 eine neue Haushaltsposition i.H.v. 50.000 € zur Realisierung einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof in den Haushalt aufgenommen wissen, wobei bei rechtzeitiger Antragstellung bis zum 31.01.2018 die Möglichkeit einer Förderung von 90 % über den NWL aus Mitteln nach § 12 ÖPNVG besteht. Schließlich sollen angesichts der nur noch geringen Zahl an freien Gewerbeflächen in angemessenem Umfang Planungskosten für neue Gewerbegebiete in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen werden.

Veröffentlicht am 15.11.2017

 

Allgemein SPD Stellungnahme zum Lehrschwimmbad

Die für den Rat und die Verwaltung blamable Entscheidung eines Patt im Warendorfer Rat für das Warendorfer Lehrschwimmbad auf dem Freckenhorster Schul- und Sportgelände besteht immer noch. „Jetzt“ so sagt es der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Gierhake „wird es allerhöchste Zeit, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Und der Ball liegt beim Bürgermeister und seiner CDU-Mehrheitsfraktion.“
Zur Erinnerung: Am 18.5. legte der Bürgermeister Linke dem Rat einen Beschluss vor, das Bad zu schließen und abzureißen. Dies lehnte der Rat mit Mehrheit ab. Am 18.5. lagen dem Rat auch Informationen vor über die angespannte Finanzlage von Stadt und Stadtwerken. Dies würde eine Sanierung mit 2,5 Mio. nicht erlauben. Unter dem Deckmantel der von der CDU geforderten geheimen Abstimmung entschied bei dieser Gemengelage die Mehrheit sich gegen die Sanierung. Es gab dann im Rat auch noch Stimmen für einen Neubau statt Sanierung sowie alternativ für den Einbau einer neuen Lüftungsanlage für 80 000 € zwecks Weiterbetrieb;
davon wären 30.000 € vom Verein Pro Bad übernommen worden. Aber auch dafür gab es keine Mehrheiten. Das bekannte Ergebnis also: Schließung nein. Aber die eigentlich logische Sanierung: auch nein.
Und wie ist der Stand heute, 6 Monate später? D
er Bürgermeister schweigt. Zurzeit Stillstand. Es gibt keine neuen Vorlagen. Im städtischen Haushaltsplan 2018 sind 0,00 Euro für das Lehrschwimmbecken vorgesehen. Im jetzigen Zustand ist das Bad nicht mehr zu nutzen. Die SPD Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene Erke dazu:“ Hier will man still und leise das Lehrschwimmbad beerdigen“.
Andererseits ist die Finanzlage bei Stadt und Stadtwerken jetzt völlig entspannt. Bereits im Sommer wurde verkündet, statt dem geplanten Minus der Stadt für 2016 von 7 Mio., werde jetzt ein Überschuss von 1 Mio. erzielt. Und heute geht die Kämmerei davon aus, auch für 2017 und 2018 positive Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig gehen wir auch bei den Stadtwerken bei Gas und Strom von einer Gewinnverbesserung von vielleicht 0,5 Mio. pro Jahr aus. Es gibt also wirklich keinen Grund für Panikmache und Ängstlichkeit.
Der Ball liegt deshalb jetzt bei der CDU. Sie muss entscheiden, ob sie weiterhin vernünftige Lösungen blockieren will.
Wir, die SPD-Fraktion, könnten uns vorstellen, für 2018 eine Summe von 0,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen für den ersten Teilabschnitt der Sanierung. Um dann Schritt für Schritt - wie bei Freibad und Hallenbad, übrigens auch bei den Schulen – die gesamte Sanierung durchzuführen. Es wäre gut, wenn es darüber eine Verständigung mit der CDU gäbe.

 

Veröffentlicht am 11.11.2017

 

Klausurtagung Kloster Vinenberg Allgemein Klausurtagung der SPD Fraktion im Kloster Vinenberg/Milte

Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung traf sich die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Warendorf in der Ruhe und Abgeschiedenheit des Klosters Vinnenberg bei Milte. Auf der Tagesordnung stand in erster Linie die Beratung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Warendorf für das Jahr 2018. Dabei war auch der städtische Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Martin Thormann gern gesehener Gast, der den Fraktionsmitgliedern den Haushalt auf ihre vielfältigen Nachfragen hin ausführlich und kompetent erläuterte. „Wir danken Herrn Dr. Thormann und seinem Team sehr herzlich für die frühzeitige Einbringung des für die Finanzplanung des Jahres 2018 sehr solide, man könnte fast sagen langweilig, erscheinenden Haushaltsplanentwurfes“, begann die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke die Beratungen mit einem Lob. In den Beratungen zeigte sich schnell, dass die Kritik der SPD-Fraktion an dem Haushaltsplan daher eher im strategisch-politischen Bereich anzusiedeln ist. „Wir befinden uns derzeit in einer stabilen, wirtschaftlich positiven Lage mit sprudelnden Steuereinnahmen. Zudem werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt Warendorf gegenüber dem Haushaltsplanentwurf durch höhere Schlüsselzuweisungen und eine niedrigere Kreisumlage noch einmal deutlich verbessern. Vor diesem Hintergrund vermissen wir in der Finanzplanung für die Jahre 2018-2022 an verschiedenen Stellen den Mut zu dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Kernstadt Warendorf und der Ortsteile“, fasste Kleene-Erke die Kritik zusammen. So möchte die SPD-Fraktion weder die nochmalige „Nach-hinten-Schiebung“ der Finanzmittel für die barrierefreie Umgestaltung des Zugangs zum Rathaus und zur Stadtverwaltung an der Langen Kesselstraße noch die „stillschweigende Beerdigung“ des Lehrschwimmbades und die Finanzplanung für den Neubau einer Turnhalle in Freckenhorst erst im Jahre 2020 akzeptieren. Für die Erwachsenen- und Jugendarbeit der Sportvereine in der Kernstadt und den Ortsteilen gravierend wäre zudem die geplante  Umsetzung neuer Kunstrasenplätze durch jeweils mehrjähriges Ansparen der Sportpauschale erst ab 2019/2020 in Müssingen, in 2022 für die Warendorfer Sportunion und in 2024 in Hoetmar. „Die SPD-Fraktion wird daher beantragen, schon die Mittel für die barrierefreie Gestaltung des Zugangs zum Rathaus und zur Stadtverwaltung im Haushalt 2018 einzustellen. Für die ersten und wichtigsten Sanierungsschritte des Lehrschwimmbades einen Betrag von 0,5 Millionen € zur Verfügung zu stellen sowie mit den Planungsmitteln im Jahr 2018 den Neubau einer Turnhalle in Freckenhorst ab 2019 zu ermöglichen“, zog Andreas Hornung, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Konsequenzen aus der Kritik der SPD-Fraktion. „Bei den Kunstrasensplätzen halten wir grundsätzlich an der vereinbarten Prioritätenliste Müssingen, Warendorf und Hoetmar fest. Angesichts des großen Bedarfs, insbesondere der Kinder- und Jugendfußballmannschaften in diesen drei Teilen Warendorfs und der aktuell sehr soliden Finanzlage halten wir es jedoch – unabhängig von der derzeit von der Verwaltung geprüften Realisierbarkeit des Finanzierungsmodells des SC Hoetmar – für ebenso erforderlich wie vertretbar, die Planungskosten für alle drei Kunstrasenplätze bereits in den Haushalt für 2018 einzustellen und die Plätze in der genannten Reihenfolge schon in den Jahren 2019 und 2020 – mit möglichen Synergieeffekten der Vergabe der Planung und Umsetzung an ein Unternehmen – zu bauen“, so Hornung weiter. Schließlich ist es der SPD-Ratsfraktion im sozialen Bereich ein Anliegen, neben der weiteren Integration der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge auch das wichtige Feld der Seniorenarbeit nicht länger brach liegen zu lassen. Insbesondere dem Fraktionsgeschäftsführer und SPD-Sprecher im Sozialausschuss Wolfgang Stüker ist es eine Herzensangelegenheit, dass dieser Bereich endlich konzeptionell bearbeitet wird:  „Nachdem wir wegen deutlich sinkender Flüchtlingszahlen die im vorherigen Haushalt vorgesehenen drei zusätzlichen Stellen für das Sozialamt nicht haben ausschöpfen müssen, hält die SPD-Fraktion es für sehr wichtig und finanziell gut verkraftbar, jedenfalls eine zusätzliche halbe Stelle für einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dieser soll die Aufgabe haben, in Zusammenarbeit mit den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Institutionen Konzepte für seniorengerechte Angebote vor Ort zu entwickeln.“

Andreas Hornung

Pressebeauftragter der SPD-Ratsfraktion Warendorf

Veröffentlicht am 07.11.2017

 

Allgemein Bundesparteitag

Mit dem zweitbesten Stimmergebnis ist Bernhard Daldrup als Delegierter der SPD-Bundestagsfraktion für den kommenden SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin gewählt worden. Daldrup war in der letzten Legislaturperiode kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Neuwahlen der Sprecher werden in der Faktion erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 18.10.2017

 

Allgemein SPD-Kreisparteitag: Bernhard Daldrup mit über 91 % wiedergewählt

„Ich freue mich über ein gutes Ergebnis für meine Mannschaft und für mich. Das ist in so schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich. Wir nehmen unsere Aufgabe den Erneuerungsprozess der SPD auf Landes- und Bundesebene kritisch zu begleiten ebenso ernst wie den Auftrag des Parteitags auch unsere Strukturen und Inhalte im Kreisverband und seinen Ortsvereinen zu überprüfen.“ Das sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup, MdB über die Wahlergebnisse des SPD-Kreisparteitages. Mit mehr als 91 % der Stimmen der Delegierten aus allen Städten und Gemeinden des Kreises erzielte er ein gutes Ergebnis. Auf dem Parteitag in der Gaststätte „La Piccola“ in Drensteinfurt herrschten nachdenkliche Töne vor. Nach einem Grußwort des Drensteinfurter Bürgermeisters Carsten Grawunder wurde mit großem Ernst die Situation nach den Wahlniederlagen des Jahres diskutiert. Einen wichtigen Impuls setzte auch der stellv. SPD-Landesvorsitzende Marc Herter aus Hamm, der in einer kämpferischen Rede eine Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung zog. An den Beispielen Neuverschuldung und Aufblähung des Führungspersonals in den Ministerien warf er der Regierung einen Bruch der eigenen Wahlversprechen vor. Gleichwohl unterstrich auch er die Notwendigkeit einer Neuaufstellung der SPD im Land und im Bund.

Als Stellvertreterin und Stellvertreter von Daldrup wurden Christiane Seitz-Dahlkamp aus Albersloh und Bernhard Meiwes aus Ahlen wiedergewählt. Als Finanzbeauftragte des Kreisverbands wurden Simone Frietsch aus Ostbevern und als Schriftführer Wolfgang Stüker aus Warendorf in ihren Ämtern bestätigt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 16.10.2017

 

Unterbezirk Kreis-SPD dankt Daldrup für einen engagierten Wahlkampf

„Das Ergebnis für unsere Partei ist sehr enttäuschend. Das lag aber sicher nicht an deinem Wahlkampf vor Ort. Deshalb danken wir dir und deinem Team für den großen Einsatz im Wahlkampf. Wir sind froh, dass du uns weiter in Berlin gut vertreten wirst“. Mit diesen Worten bedankten sich die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christiane Seitz-Dahlkamp und Bernhard Meiwes anlässlich der letzten Kreisvorstandssitzung bei Bernhard Daldrup für seinen engagierten Wahlkampf.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 09.10.2017

 

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Termine

Alle Termine öffnen.

05.12.2017, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD-Kreis Warendorf
Freckenhorst, Landvolkshochschule "LVHS"

12.12.2017, 09:30 Uhr Weihnachtssitzung 60plus im Kreis
wird noch bekannt gegeben

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WebsoziInfo-News

19.11.2017 19:01
„Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26
Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25
Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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