Topartikel Stadtverband Bürgerversammlung zur Problematik Lehrschwimmbad

Freckenhorst. Die SPD  veranstaltet eine Bürgerversammlung zur Problematik Lehrschwimmbad Freckenhorst. Soll es tatsächlich geschlossen werden oder muss es unbedingt erhalten oder sogar neu gebaut werden? Zur Podiumsdiskussion am Freitag, den 21.10. 2016, in die Bürgerstuben Jankovic, Everswinkeler Straße 31, Freckenhorst laden gemeinsam ein Christian Elsner (SPD Ortsverein Freckenhorst), Andrea Kleene-Erke (SPD-Fraktion) und Dr. Erich Tertilt (SPD-Stadtverband). Mit dabei sind auch Dieter Mevert  vom Förderverein Pro Bad e.V., Gaby Nüßing von der Wasserwacht und Gaby Hollmann von der Rheuma-Liga.

 

Veröffentlicht am 09.10.2016

 

Ratsfraktion Anträge der SPD Fraktion Warendorf zum Haushalt 2017

Folgende erste Anträge überreichte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister zum Haushalt 2017.

Anträge zum Bereich Finanzen

  • Budget Sachgebiet Finanzen
    Erhöhung der Grundsteuer A auf 308 v.H.
    Senkung der Hundesteuer auf den bisherigen Satz  (84 € Hund)
    Aus Sicht der SPD Fraktion sehen wir aus Gleichbehandlungssicht eine Anhebung der Grundsteuer A im gleichen Maße wie die Grundsteuer B.

Eine Anhebung der Hundesteuer sehen wir als SPD Fraktion eher kritisch, Sie trifft oft alleinstehende Menschen, insbesondere Rentner, für die der Hund eine wichtige soziale Bezugsperson darstellt. Angesichts der eher geringen Einsparungen sollte von einer Erhöhung abgesehen werden.
 

  • Budget Sachgebiet Finanzen
    Zuschuss an den Verein „Pro Bad“ e.V.
    Wie in der Ratssitzung vom 29.9.2016 entschieden, wird über eine mögliche Sanierung des Lehrschwimmbads erst im März nächsten Jahres entschieden. Die SPD Fraktion hat in einem umfangreichen Antragspaket Ihre Position dargestellt. Jetzt gilt es darum, in der Übergangszeit zumindest für den Notfall Gelder einzustellen. Daher beantragen wir als SPD Fraktion, dass im aktuellen HH- Planentwurf 50.000 Euro als Zuschuss für den Verein „Pro Bad“ e.V. bzw. zweckgebundene Einlage bei den Stadtwerken als Notfallreserve eingestellt werden.
  • Förderung „Jung kauft alt“

Im HH-2016 wurden erstmalig Gelder für das Projekt „Jung kauft alt“, das den Verkauf  alter– insbesondere Denkmalgeschützter Häuser–unterstützen soll, in den HH eingestellt. Umso erstaunter mussten wir feststellen, diese Ansätze nicht mehr im aktuellen Entwurf zu finden. Eine entsprechende Förderung halten wir weiterhin für sinnvoll und notwendig, setzt aber auch voraus, dass das Projekt bekannt gemacht und vernünftig beworben werden muss. Daher beantragen wir als SPD Fraktion die Wiedereinstellung der entsprechenden Position.

In der „Zeit“ vom 13.10.2016 wird dieses Hiddenhausener Projekt als eines von 7 weltweiten Beispielen  zur Nachahmung empfohlen, um Städte lebenswerter zu machen. In Hiddenhausen haben bereits 424 Familien das Angebot angenommen, 60% der Bürger kommen von außen. Das Bauamt möge sich informieren und dem Planungsausschuss berichten.

  • Erhöhung Ansatz Bürgerbus auf Vorjahresniveau
    In 2017 wird der Bürgerbus Hoetmar und Warendorf Nord insbesondere für die Arztkosten seiner Fahrer selbst aufkommen müssen, dies wird mit dem jetzt gekürzten Ansatz von 25.000 € nicht reichen. Daher beantragen wir als SPD Fraktion wieder auf den alten Ansatz von 28.500 € zu gehen
     
  • Unterhaltung der Radwege
    Für die Prüfung der Brücken stehen aktuell 80.000 € im HH, die Unterhaltung der Radwege nur mit 30.000 €, dies steht aus Sicht der SPD Fraktion in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Daher beantragen wir die Werte für die Prüfung der Brücken um 30.000 € zu kürzen und im gleichen Maße die Unterhaltung von Radwegen um den gleichen Betrag auf 60.000 € zu erhöhen.
  • Vorziehen Barrierefreiheit Rathaus/Verwaltungsgebäude
    Aktuell sind sowohl die Barrierefreiheit des Rathauses wie auch des Verwaltungs-gebäudes jeweils in der Planung 2018 mit jeweils 75.000 € eingestellt. Wir beantragen als SPD Fraktion zu prüfen, ob nicht zu mindestens eine der beiden Maßnahmen nach 2017 vorgezogen werden kann.
Anmerkungen/ Anträge für den Planungszeitraum 2017 bis 2020
  • Projekt „Gute Schule 2020“. Als SPD Fraktion sehen wir hier für den Planungszeitraum 2018 und Folgende perspektivisch, dass entsprechende Mittel in die Sanierung der Turmhallen in Freckenhorst investiert werden sollten. Vor Ort werden wir uns ein Bild von den für „Gute Schule 2020“ in 2017 am MGW eingestellten Mittel machen. 
     
  • Kunstrasenplatz Einen/Müssingen in die Planungen 2017/2020
    Nach Errichtung des Kunstrasenplatzes in Freckenhorst ist die Planung eines Kunstrasenplatzes in Müssingen voranzutreiben und entsprechende Positionen den Planungszeitraum 2017 bis 2020 aufzunehmen.

Weitere Anfragen

  •  Wir beantragen als SPD Fraktion, dass die Verwaltung aktiv tätig wird und in einer Veranstaltung Bürger und beteiligte Vereine einlädt, um Möglichkeiten der Installation eines Bürgerbusses von Milte über Einen zum Haltepunkt Müssingen mit Weiterführung  nach Everswinkel zu prüfen.

Zuschuss Straßenbeleuchtung
Gibt es ein sogenanntes Dunkelzonenkataster?
Öffentliche Einrichtungen sollten auch außerhalb geschlossener Ortschaften sicher erreicht werden können (Beispiel Friedhof Einen). Gerade im Blick auf eine alternde Gesellschaft ist es wichtig, dass Orte vernünftig ausgeleuchtet sind. Ein weiteres negatives Beispiel ist der Hinterausgang des Verwaltungsgebäudes, hier läuft man komplett ins Dunkel.
 

Veröffentlicht am 15.11.2016

 

Allgemein Haushaltsplanberatung der SPD Fraktion in Warendorf

In der Sitzung des Rates am 29. September hat Bürgermeister Linke den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 vorgelegt. Am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Fraktion mit dem umfangreichen Zahlenwerk intensiv auf einer Klausurtagung im Hotel Mersch auseindergesetzt. Bürgermeister Axel Linke und Frau Küch-Wallmeier, Leiterin der Kämmerei, haben  dabei für ergänzende und zusätzliche Informationen zur Verfügung gestanden Die tiefroten Zahlen im Haushaltsplan  2016  haben sich zwar auf Grund sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen im laufenden  Jahr 2016 deutlich verbessert, aber  auch im Entwurf für das HH-Jahr 2017  steht immer noch  ein  dickes  Minus .  Da nicht alle Fragen der Fraktionsmitglieder während der Tagung geklärt werden konnten,  hat BM Linke zugesagt, sie nachzureichen. Die SPD Fraktion steht dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017  kritisch gegenüber. „Die Ausgabenfreude der vergangenen Jahre scheint sich auch jetzt fortzusetzen  . Größere Sparbemühungen sind nicht erkennbar“ stellt die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke fest. Auf Unverständnis stößt auch, dass ausweislich des Stellenplanes 13 Stellen derzeit nicht besetzt sind. Gleichwohl besteht die Forderung nach einer Personalaufstockung um weitere 2 Stellen. „Es besteht der Eindruck, daß die Verwaltung Aufgaben an sich heranzieht, die auch extern erledigt werden könnten  kritisiert Dr. Erich Tertilt.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion  auch, dass im HH-Entwurf 2017 keine  Haushaltsmittel für das Lehrschwimmbad in Freckenhorst vorgesehen sind. „Solange noch keine Entscheidung über den Fortbestand des Lehrschwimmbades getroffen sind, müssen mindestens Mittel, wie in den Vorjahren für einen evtl. auftretenden Notfall in den Haushalt eingestellt werden“ forderte Peter Marberg.

Als „unverständlich“ bezeichnete es die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke, dass für das im Jahr 2016 eingebrachte Projekt „Jung kauft Alt“ mit dem junge Familien beim Erwerb einer Immobilie in Warendorf unterstützt werden, im Haushaltsplanentwurf keine Mittel mehr eingestellt werden. „DiesesProjekt verdient eine Chance, muss aber auch vernünftig beworben werden.“  Auch zum Thema Steuern sieht die SPD Fraktion Anpassungsbedarf. Es sei ein Gebot der Gleichbehandlung, dass auch die Grundsteuer A angemessen angehoben werde. Die Erhöhung der Hundesteuer sieht die SPD Fraktion eher kritisch.

Die bei den Haushaltsplanberatungen formulierten Anträge werden in den nächsten Tagen bei der Verwaltung eingereicht. Ob eine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 erfolgen wird, ist noch nicht abschließend entschieden.

Veröffentlicht am 07.11.2016

 

Allgemein Haushaltsplanberatung der SPD Fraktion in Warendorf

In der Sitzung des Rates am 29. September hat Bürgermeister Linke den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 vorgelegt. Am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Fraktion mit dem umfangreichen Zahlenwerk intensiv auf einer Klausurtagung im Hotel Mersch auseindergesetzt. Bürgermeister Axel Linke und Frau Küch-Wallmeier, Leiterin der Kämmerei, haben  dabei für ergänzende und zusätzliche Informationen zur Verfügung gestanden Die tiefroten Zahlen im Haushaltsplan  2016  haben sich zwar auf Grund sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen im laufenden  Jahr 2016 deutlich verbessert, aber  auch im Entwurf für das HH-Jahr 2017  steht immer noch  ein  dickes  Minus .  Da nicht alle Fragen der Fraktionsmitglieder während der Tagung geklärt werden konnten,  hat BM Linke zugesagt, sie nachzureichen. Die SPD Fraktion steht dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017  kritisch gegenüber. „Die Ausgabenfreude der vergangenen Jahre scheint sich auch jetzt fortzusetzen  . Größere Sparbemühungen sind nicht erkennbar“ stellt die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke fest. Auf Unverständnis stößt auch, dass ausweislich des Stellenplanes 13 Stellen derzeit nicht besetzt sind. Gleichwohl besteht die Forderung nach einer Personalaufstockung um weitere 2 Stellen. „Es besteht der Eindruck, daß die Verwaltung Aufgaben an sich heranzieht, die auch extern erledigt werden könnten  kritisiert Dr. Erich Tertilt.

Kritisch sieht die SPD-Fraktion  auch, dass im HH-Entwurf 2017 keine  Haushaltsmittel für das Lehrschwimmbad in Freckenhorst vorgesehen sind. „Solange noch keine Entscheidung über den Fortbestand des Lehrschwimmbades getroffen sind, müssen mindestens Mittel, wie in den Vorjahren für einen evtl. auftretenden Notfall in den Haushalt eingestellt werden“ forderte Peter Marberg.

Als „unverständlich“ bezeichnete es die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke, dass für das im Jahr 2016 eingebrachte Projekt „Jung kauft Alt“ mit dem junge Familien beim Erwerb einer Immobilie in Warendorf unterstützt werden, im Haushaltsplanentwurf keine Mittel mehr eingestellt werden. „DiesesProjekt verdient eine Chance, muss aber auch vernünftig beworben werden.“  Auch zum Thema Steuern sieht die SPD Fraktion Anpassungsbedarf. Es sei ein Gebot der Gleichbehandlung, dass auch die Grundsteuer A angemessen angehoben werde. Die Erhöhung der Hundesteuer sieht die SPD Fraktion eher kritisch.

Die bei den Haushaltsplanberatungen formulierten Anträge werden in den nächsten Tagen bei der Verwaltung eingereicht. Ob eine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 erfolgen wird, ist noch nicht abschließend entschieden.

Veröffentlicht am 07.11.2016

 

Gute Diskussion zur Vorbereitung der Wahlen in 2017 Wahlkreis SPD bereit sich auf's Superwahljahr vor

Gute Stimmung herrschte bei der ersten Arbeitskonferenz des SPD-Kreisvorstandes am Samstag in der Waldmutter. Im Vordergrund der politischen Planung für 2017 stehen naturgemäß die Landtagswahl am 14. Mai und die Bundestagswahl im September. Mit Annette Watermann Krass hat die SPD ein  erfahrene Landespolitikerin in ihren Reihen. "Annette hat bei der letzten Wahl den Südwahlkreis wieder direkt gewonnen", so SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup, "Dieses Ziel wollen wir natürlich wieder erreichen", so die Abgeordnete. Zum Südwahlkreis gehören die Städte Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Sendenhorst und Wadersloh.

Anders die Situation im Nordkreis. Hier tritt mit Andrea Kleene-Erke eine erfahrene Kommunalpolitikerin zum ersten Mal für den Landtag an. "Ich will in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass mich auch die Bevölkerung in den anderen Orten des Nordwahlkreises kennenlernt", versprach die Warendorferin.

"Unsere Zeile sind klar: wir wollen, dass Hannelore Kraft weiter Ministerpräsidentin bleibt, die SPD wieder stärkste Kraft wird und der Kreis mit zwei Abgeordneten der SPD im Landtag vertreten ist." In der lebendigen Debatte im Kreisvorstand wurde aber schnell klar, dass sich Themen und Personen bei Landtags- und Bundestagswahl vermischen werden. "Wir wollen uns auf die Landesthemen konzentrieren", so Bernhard Daldrup, "werden Personen und Themen in den Vordergrund stellen und die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern nicht ausweichen." 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 08.01.2017

 

Gut, dass sich die Betroffenen zur Wort gemeldet haben, erinnert sich Bernhard Daldrup an die Demonstration. Integration Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft

Klare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar

Kreis Warendorf. Wie in jedem Jahr treten zum Jahreswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft. "Zu den wichtigen Reformen der Großen Koalition gehört das Bundesteilhabegesetz", so der heimische Ab­geordnete Bernhard Daldrup (SPD). "Einige Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinde­rungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft."

Die sogenannte "Eingliederungshilfe" wird auch im Kreis Warendorf immer wieder lebhaft diskutiert, denn die Eingliederungshilfe macht mit fast 2,5 Mrd. Euro den weitaus größten Teil der Aufwendun­gen des Landschaftsverbandes aus, der sich das Geld zu einem Teil von Kommunen und Kreisen in Westfalen-Lippe über die Landschaftsumlage holt. Allerdings hat auch der Bund Länder und Kommu­nen mit Milliardenbeträgen unterstützt. 

Besonders bedeutsam ist das Gesetz für die Einrichtungen wie den Freckenhorster Werkstätten und vielen Wohlfahrtverbänden. 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 30.12.2016

 

Bundespolitik Bernhard Daldrup erneut zum Bundestagskandidaten gewählt

Die SPD im Kreis Warendorf hat ihren langjährigen Vorsitzenden Bernhard Daldrup in der gestrigen
Wahlkreiskonferenz in Ennigerloh erneut zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 130
Warendorf gewählt. Er erhielt 83 % der abgegeben Stimmen der Delegierten aus den 13 Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf. Der 60jährige Sendenhorster gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an und ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist er der Vorsitzende des SPD-Münsterlandausschusses.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 08.12.2016

 

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14.02.2017, 10:00 Uhr Sitzung 60plus im Kreis
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

22.02.2017, 18:30 Uhr Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

14.03.2017, 10:00 Uhr Sitzung 60plus im Kreis
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

15.03.2017, 18:30 Uhr Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

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17.01.2017 21:11
Oppermann: Wir hätten uns ein NPD-Verbot gewünscht
Thomas Oppermann bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten. Dennoch gewinnt er den Äußerungen des Gerichts Positives ab. Er äußert sich auch zur Sicherheitsdebatte und zum Brexit. Das Pressestatement auf spdfraktion.de als Videobeitrag

12.01.2017 20:39
Info der Woche: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Kabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit Die SPD stärkt die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ministerin Manuela Schwesig hat den Widerstand von CDU und CSU im Kabinett überwunden und das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt. Noch immer bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wer ungerecht bezahlt wird, kann künftig mehr

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SPD Fraktion: Mehr Gerechtigkeit im Fokus
SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur Ein handlungsfähiger Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sorgt – das ist zentrales Thema der turnusmäßigen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. An diesem Donnerstag und Freitag kommen die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, um über die allgemeine politische Lage zu sprechen und ihre weiteren politischen Vorhaben zu beraten. Am

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